Sonja Margolina beschreibt, wie sich Russland vor allem im Zuge des Tschetschenienkrieges zu einer fremdenfeindlichen Ethnokratie entwickelt, mit tatkräftiger Unterstützung des Kremls. "Das Schüren lokaler Konflikte und geheimdienstliche Provokationen waren immer schon bewährte Instrumente des sowjetischen Geheimdienstes. Heute dient die Politik 'kontrollierter Instabilität' eher der Selbstbereicherung und dem Machterhalt der neuen 'Sicherheitsoligarchie', die im Blick auf das Jahr 2008 die Operation 'Nachfolger' gestartet hat. Ob der Kreml den von ihm geschürten Fremdenhass auch weiter zu kontrollieren vermag oder dessen Geistern später nicht mehr Herr werden wird, ist eine Gretchenfrage zynischer Machtpolitik. In einem Vielvölkerstaat wie Russland kann der Nationalismus sowohl der Mehrheit als auch der Minderheiten lediglich eine destruktive Rolle spielen."

Victor Pfaff zeichnet ein düsteres Bild der Situation in Afghanistan: Islamisierung und Korruption beherrschten den Alltag mehr als die vielbeschworenen Aufbauerfolge: "Afghanistan ist im Griff der organisierten Kriminalität: Raub, Landraub, Medikamentenfälschung, Drogenschmuggel und -handel sind an der Tagesordnung. Nicht selten ist die Polizei mit von der Partie. Besonders katastrophal ist, dass Kinder entführt werden. ISAF hat im Jahr 2004 allein im Raum Kabul 160 Fälle registriert. Mädchen und Jungen im Alter von 5 bis 15 Jahren werden entführt für Zwecke der Organtransplantation, Erpressung, Verschleppung in die Arbeits- und Kriegssklaverei und in den Sexualmissbrauch."

Weiteres: Georg Vobruba möchte das garantierte Grundeinkommen neu diskutieren, und Michael Opielka geht der Frage nach, was die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Misskredit gebracht hat.

Einen sehr profunden Rückblick auf die polnische Politik der vergangenen Jahre gibt Karol Sauerland, der auch abzuschätzen versucht, wie sich Warschaus derzeitiges Führungsduo, die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) da einordnen werden: "Da die Kaczynskis einen starken Staat schaffen wollen, werden sie, sollte dies gelingen, über zahlreiche Möglichkeiten verfügen, Privilegien zu vergeben. Viele Soziologen meinen allerdings, dass es relativ schnell zu Protestaktionen kommen wird, denn die Mehrzahl der PiS-Wähler stammt aus sozial schwachen Schichten, die an Reformen nicht interessiert sind, sondern eine schnelle Hilfe von Seiten des Staates erwarten. Doch diese wird nicht kommen, denn woher sollen die Kaczynskis das Geld nehmen? Der Ruf nach Abrechnung mit den korrupten Beamten und dem Leitungspersonal in staatlichen sowie quasistaatlichen Betrieben wird bald abebben, denn der Normalbürger wird dadurch nicht reicher. Außerdem darf man nicht unterschätzen, dass die Korruption eine allgemeine ist. Es wird der Augenblick kommen, in dem auch der Mann von der Straße erfasst wird, der sich das aber nicht gewünscht hat."

Weiteres: Peter Schyga fragt, was am Linksnationalismus eines Oskar Lafontaines eigentlich links sein soll beziehungsweise erträglich. Und Michael Jäger erklärt, warum der Neoliberalismus vorkantisch ist.

"Die RAF war ein weitgehend selbstreferenzielles Projekt, dessen symbolische Bedeutungen schon zu Lebzeiten alle realen politischen Bedeutungen weit überstiegen", schreibt der Historiker Gerd Koenen in einem ziemlich wütenden Beitrag über die Ausstellung "Mythos RAF" in den Berliner Kunst-Werken. Besonders stört er sich an der von den Ausstellungsmachern an den Tag gelegten "ideologischen Mixtur aus künstlerischer und jugendlicher Anmaßung": "Das als schützendes Schibboleth vorangestellte Credo stammt von Boris Groys und lautet: 'Im Kunstsystem können extreme, utopische, sogar moralisch inakzeptable Positionen ihre Repräsentation finden ? Wenn die Kunst diese Haltung aufgibt, verliert sie ihre gesellschaftliche Funktion.' Das kann man durchaus unterschreiben, wenn es um Margen und Maximen der Selbstaufklärung einer zivilen Gesellschaft geht. Es führt allerdings zur sicheren Selbstverblödung des 'Kunstsystems', sobald daraus ein Programm oder eine salvatorische Generalklausel wird. Unter diesen Prämissen macht sich dann gerade eine angeblich politisch-gesellschaftlich bezogene 'Konzeptkunst' zur ungreifbarsten und unzurechenbarsten von allen - zur l'art pour l?art in dritter Potenz."

In weiteren Artikeln empfiehlt Roland Schaeffer nach Analyse des Strukturwandels in Wirtschaft und Arbeitswelt den Grünen, sich dem allerorts tönenden Ruf nach "weniger Staat" entgegenszustellen. Claude Weinber plädiert für ein größeres Selbstbewusststein Europas gegenüber den USA. Hermann Kuhn verteidigt einen möglichen EU-Beitritt der Türkei gegen ihren Ausschluss durch Ernst-Wolfgang Böckenförde, und Evelyn Hanzig-Bätzings schreibt über "Das Verschwinden der Kindheit und die Verkultung der Alterslosigkeit". Aufschlussreich auch der Überblick über Genese und Entwicklung der Theorie von der deutschen Kollektivschuld, den Jörg Später gibt.

In einem ausgesprochen lesenswerten Essay greift der Historiker Gerd Koenen die Debatte um den wiederaufflammenden Antisemitismus auf, der oft als altes Unwesen in neuen Gewändern dargestellt werde. "Was aber", fragt Koenen, "wenn es sich - viel schlimmer womöglich - um genuine Neuschöpfungen totalitärer Ideologien und Doktrinen handelt, die von unterschiedlichen nationalen und kulturellen Voraussetzungen her auf die radikale Veränderung der Weltsituation seit 1989 reagieren, und die den Rahmen dessen, was sinnvollerweise unter 'Antisemitismus' gefasst werden kann, längst sprengen?" Ausführlich widmet er sich dann dem Antisemitismus der deutschen Linken und dem heute vorherrschenden antiglobalistischen Antisemitismus, den er als Abwehr der "immer engeren Interdependenz der Weltwirtschaft, der Weltpolitik, der Weltmedien und der Weltkulturen" auffasst: "Von dem 'Ernst und Schrecken', der sich mit dieser Vorstellung und Realität der 'einen Welt' verbindet, lässt sich meines Erachtens eine weit plausiblere Verbindung zu den apokalyptischen Weltbildern eines Osama bin Laden und seiner Zeloten herstellen als von den historischen Einflüssen und Zitaten des überkommenen europäischen Antisemitismus."

Interessant auch ein Text von Günter Franzen, der fragt, ob es 1968 wirklich wie behauptet um die Entmachtung der Väter ging oder eher um die weniger heroische Flucht vor den Müttern: "Der Vater, den es zu stürzen galt, war längst gefallen." Herbert Hönigsberger nimmt die politische Kaste vor ihren Kritikern in den Schutz: Sie sei nicht unwillig, sondern - in Zeiten verringerter Handlungsspielräume - überfordert. Günter Warsewa stellt das Projekt "Bremen 2030" vor, das versucht, Stadtpolitik nicht nur räumlich und sozial, sondern auch zeitlich zu gestalten. Und Hartmut Fähndrich reitet im Schweinsgalopp durch die Geschichte der arabischen Literatur.

Leider nicht online zu lesen ist der Blick des Konfliktforschers Bruno Schoch auf die zahlreichen Modernisierungsblockaden der arabischen Defizitregion. Ein erstaunlicher Befund aus dem Arab Human Development Report des UNDP sei trotzdem zitiert: "1999 betrug das Bruttoinlandsprodukt aller 22 arabischen Staaten 531,2 Milliarden US-Dollar - weniger als das eines einzigen europäischen Landes, nämlich Spaniens mit 595,5 Milliarden."

Aber auch hierzulande floriert die Wirtschaft nicht gerade. Helmut Wiesenthal behandelt in einem zehnseitigen Dossier den "Patienten Deutschland". Darin verteidigt er zum einen Hartz IV als "Abschaffung des Rechts auf Dauerarbeitslosigkeit" und geht mit den Gewerkschaften harsch ins Gericht: "... die von der Regierung bislang erfolglos angestrebte Erhöhung der Beschäftigungsquote gilt den Gewerkschaften als Angriff auf soziale Besitzstände." Zum selben Thema stellt der Historiker Peter Schyga fest: " Das ewige sozialdemokratische Projekt, sich und die Gesellschaft zu verstaatlichen, ist wieder einmal gescheitert. Dass die Dynamik kapitalistischer Verwertungsprozesse dauerhaft nicht mit Mitteln staatlicher Beruhigung zu bewältigen ist, erst recht nicht in Zeiten, da nationalstaatliche Eingriffe internationale Kapitalströme überhaupt nicht tangieren, müsste sich in der Partei irgendwann einmal herumsprechen."

Weiteres: Abgedruckt werden eine historisch-politische Problemskizze der Heinrich-Böll-Stiftung zum Völkerrecht sowie Beiträge der Konferenz "Jenseits des Iraks". Außerdem plädiert Michael Opielka für eine Bürgerversicherung mit drei Säulen. Till Westermayer versucht sich an einem "praxisnahen" Hochschulmodell und Victor Pfaff warnt die Grünen davor, das Einwanderungsgesetz schönzureden.

"Ökonomie ist auch eine der Möglichkeiten menschlicher Emanzipation", sagt der französische Essayist Pascal Bruckner im Gespräch mit Marko Martin und meint damit durchaus die kapitalistische, von der er ganz gern noch mehr durchgesetzt sehen würde, vor allem in den Chefetagen: "Was wir jetzt beobachten, und zwar weltweit, ist eine Art Sozialismus der Reichen, wo ab einer gewissen Gehaltsstufe eben jenes Konkurrenzprinzip außer Kraft gesetzt wird. Denkt man das zusammen mit George Bushs Steuergeschenken für die allerreichsten Amerikaner oder der französischen Tradition, den Absolventen der grandes ecoles den sofortigen Zugang zu allen möglichen Chefetagen zu garantieren, dann wird man Zeuge des Entstehens einer neuen Kaste, die für mich durchaus feudalistische Züge trägt... Es wäre beruhigend, könnte man sagen, dass sich all dies vor allem auf Frankreich beziehe, ein Land mit einer langen aristokratischen Tradition, die auch in der Republik fortgeführt wurde, aber nein: Selbst die angelsächsischen, angeblich so ultraliberalen Länder werden auf höchster Ebene von dieser Piraterie heimgesucht, von Deutschland ganz zu schweigen."

Interessantes auch in den weiteren Artikeln: Gleich zwei diskutieren den neu-alten Antisemitismus in Europa. Der Schriftsteller Richard Wagner liefert ein kleines dialektisches Lehrstück und erklärt den Antisemistismus als typische europäische "Denkfigur der Beschuldigung des Fremden". Schuld an seinem neuen Erstarken sind die Osteuropäer und die islamische Zuwanderung. Hermann Kuhn vermutet handfeste Gründe hinter dem europäischen Druck auf Israel: "Der islamische Fundamentalismus wird zu Recht als Gefahr angesehen; es lohnt sich vielleicht, ihm Verständnis für die 'Ursachen des Terrors' zu signalisieren, um nicht selbst ins Visier zu geraten." Der Schriftsteller Peter Mosler reist durch das geteilte, wenn nicht zerrissene Zypern. Der kosovarische Politikwissenschaftler Shkelzen Maliqi fordert die Entkolonialisierung des Kosovo. Dick Howard erklärt den Unterschied zwischen der republikanischen Demokratie der USA und den demokratischen Republiken in Europa, wozu er offenbar auch die Monarchien rechnet.

In einem furiosen Beitrag fordert Karl H. Klein-Rusteberg die Europäer auf, sich endlich der totalitären Herausforderung des islamistischen Terrors zu stellen. "Was Deutschland und die Länder Kerneuropas nach 1989 und nach dem 11. September benötigen, ist keine Selbstbestätigung in ihren Erfolgen, 'richtige' moralische Konsequenzen aus der eigenen Geschichte gezogen zu haben. Ein Neubeginn des Politischen, eine Landung der neuen Welt-Geschichte am Omaha Beach des politischen Lernens wird zur großen Herausforderung, weil die Vorgeschichte totaler Herrschaft in Gestalt des islamistischen Terrors unsere Gegenwart ist. Diese Zeit hat ihren 'D-Day' in den nunmehr alten, europäischen Mittelmächten Deutschland und Frankreich noch nicht erlebt. Es wird eine Landung in der eigenen Gegenwart sein müssen, die nur transatlantisch zu bestehen sein wird. Ob wir an den Illusionen des goldenen Zeitalters identitär-selbstbezogen hängen bleiben oder der Gegenwart gerecht werden, hieran entscheidet sich, ob wir uns erneut in die totalitäre Versuchung führen lassen."

In einem weiteren Highlight wirft Raja Menons (mehr hier) einen Blick auf Mittelasien, von wo richtiger Ärger zu drohen scheint: "Die Umgebung des erweiterten Mittelasiens ist ideal für die Zwecke von al-Qaida und andere radikale islamistische Bewegungen. Die unerfreulichen sozialen und wirtschaftlichen Transformationen, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgten, haben überall Armut und Arbeitslosigkeit hervorgebracht.... Außerdem ist Mittelasien eine Region der Instabilität und der allgegenwärtigen Korruption. Diese Bedingungen machen es leicht, Geld zu waschen, Waffen zu schmuggeln und sich durch den Drogenhandel Geld zu verschaffen. Und das gilt vor allem, weil die Regierungen in Mittelasien, obwohl zumeist autoritär, schwach sind und, was ihre Stabilität betrifft, von Führern abhängig sind, deren Nachfolge alles andere als vorhersehbar oder durchsichtig ist."

In weiteren Artikel: Thomas Heberer blickt auf 25 Jahre ökonomischen und politischen Wandels in China zurück und hält fest: " Was wir in China beobachten können, ist eine Verbesserung von Governance, das heißt eine Effektivierung und Rationalisierung der Tätigkeiten des Staates und der Partei, um das Gesamtsystem transparenter zu gestalten, Korruption zu mindern und den Partizipationsgrad zu erhöhen." Mit einer Demokratisierung sollte man dies nicht verwechseln. Jörg-Michael Vogl fürchtet, dass die Politik in Zeiten der kontinuierlichen Ökonomisierung zur bloßer Vollzieherin des Notwendigen verkommt. Otto Singer beobachtet mentale Wachstumsblockaden im Auslaufmodell Deutschland. Und Evelyn Hanzig-Bätzing bedauert die neuesten Erfolge der Stammzellenforschung.

Die Kommune streitet in dieser Ausgabe über das Kopftuch. Eine nahezu heitere Gelassenheit legt Victor Pfaff in seinen Ausführungen über die Erotik des Haars an den Tag: "Lassen wir Frau Ludin (mit Kopftuch) unterrichten über die persische und arabische Liebeslyrik der islamischen Zeit. Die Schüler würden entdecken, dass die Augenbraue von großen Poeten des Vorderen und Mittleren Orients in immer neuen und immer kühneren Bildern besungen wurde, von Hafis, von Nezami - genau wie das Haar in Europa. Der winzige Haarstreifen über dem Auge, über dem Eingang zur Seele, genügte, eine Kultur verführerischer Phantasie gedeihen zu lassen und sie öffentlich zu machen. Diese orientalische Poesie lehrt uns: Das Kopftuch ist unzulänglich, es erfüllt seinen Zweck gar nicht. Konsequent ist allein die Burqa."

Siegfried Knittel dagegen will kein Kopftuch sehen, das Recht auf individuelle Selbstbestimmung ist in seinen Augen schlicht und einfach zweitrangig gegenüber dem Gleichheitsgrundgrundsatz.

Weiteres: Für den Schwerpunkt "Jenseits der Erlösung" untersucht Michael Jäger in einem ausführlichen Essay den theologischen Gehalt der modernen Geschichtserzählungen. Christoph Fleischmann empfiehlt auch Nichtgläubigen, sich an den Philosophen Christoph Türcke zu halten und die Welt so zu interpretieren, als ob es Gott gebe. Denn "wenn es keinen gibt, der den Stuhl des Herrschers freihält, setzt sich wohl früher oder später doch irgendjemand darauf".

Zwei Artikel befassen sich mit der Ressource Wasser, wobei Roland Schaefer mit dem Irrglauben aufräumen möchte, dass es Wasser an sich gibt. Wie man das ja vom Geschlecht kennt, gibt es auch dieses Gut nur "kulturell geformt". Staatssekretärin Uschi Eid ist es dagegen egal, ob sich private oder öffentliche Hände ums Wasser kümmern. Hauptsache jemand macht es. Michael Opielka plädiert für eine Bürgerversicherung mit Grundrente. Und in einem Rundumschlag zur allgemeinen weltpolitschen Lage befasst sich Istvan Eörsi (mehr) mit Susan Sontag und Imre Kertesz. Dabei hüpft er beschwingt von einem Zitat zum anderen, streift mal den Irakkrieg und mal "eines der entscheidenden Dilemmas unser Zeit": "Gibt es im moralischen Sinn einen Unterschied zwischen privatem und staatlichem Terrorismus?"

Larissa Lissjutkina singt eine Eloge auf die Vielfalt der Literatur in Russland genauer gesagt auf die Literatur in Moskau und Petersburg, denn die Provinz schläft noch. "Der Reichtum an Namen, Themen, Stilrichtungen und Genres lässt sich kaum überbieten. Und an Lesern fehlt es nicht. Wo in Deutschland oder sonst im Westen bilden sich an den zahlreichen Kassen einer Buchhandlung imposante Warteschlangen, die in Moskau mit denen bei ALDI-Kassen vergleichbar sind? Hier sind heute die Buchhandlungen wohl die einzigen Orte, bei denen man immer noch, wie in guten alten Sowjetzeiten, anstehen muss. Die Kioske und Verkaufsstände mit Büchern schmücken das Straßenbild im Zentrum von Moskau in einer Dichte, wie Gemüseläden und Bäckereien die Geschäftszeilen einer deutschen Innenstadt. Die zunehmende Häufung solcher kleinen Einrichtungen muss in der Moskauer Straßenlandschaft als eine Ankündigung von großen Buchhandlungen gesehen werden - so etwa wie sich im Ozean bestimmte kleine Fische um die Wale scharen."

Weitere Artikel: Der Philosoph Helmut Fleischer votiert in Sachen Europa für einen politischen Historismus. Abgedruckt ist ein nicht mehr ganz aktuelles Gespräch aus der französischen Zeitschrift Esprit: Darin unterhalten sich die Orientalisten Laurence Louer, Sabrina Mervin und Olivier Roy über Glauben und Politik der Schiiten im Irak. Ernst Köhler plädiert dafür, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu gewähren, da man den Kosovaren angeblich nicht zumuten könne, weiter mit Serben zusammenzuleben: "Welcher Mensch auf der ganzen Welt wird sich mit dem Feind von eben versöhnen? Der Gedanke hat keinen Halt, keinen Boden in der Conditio humana. Er ist unmenschlich. Er ist nur ein Steckenpferd einer verirrten 'humanitären' Kultur im Westen."

Dunja Melcic ist nicht damit einverstanden, dass das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien (ICTY) bosnische und kroatische Kriegsverbrechen auf gleicher Ebene behandelt wie serbische. Sie fürchtet eine eine "Asymmetrie der Gerechtigkeit", die angesichts der eindeutig serbischen Urheberschaft der Balkankriege völlig unangemessen sei. "Schon sein Name 'ICTY' gibt dem Gericht eine Parallelisierung vor, die letztlich zur Verwischung des Unterschieds zwischen Täter und Opfer führt und bei keiner anderen vergleichbaren Kriegssituation als auf dem Kriegsschauplatz genannt 'ehemaliges Jugoslawien' denkbar wäre. Und so erhebt die Staatsanwaltschaft im April 2003 Anklage gegen den Kommandierenden von Srebrenica, Naser Oric, wegen Kriegsverbrechen an serbischer Bevölkerung in den Ortschaften um Srebrenica, das über drei Jahre belagert und von eben diesen Ortschaften aus, in denen zuvor die Moslems massenweise umgebracht und vertrieben wurden, bedrängt wurde.

Martin Altmeyer zieht aus der von Jürgen Habermas lancierten Debatte um die europäische Identität den Schluss, dass Europa sich fragen sollte, ob es dem (von Daniel Cohn-Bendit so genannten) "texanischen Bolschewismus" etwas anderes entgegensetzen könne als nur eine "moralisch indifferente Appeasement-Politik". Paul Nolte plädiert für eine Neujustierung der deutschen Sozialpolitik, immerhin sei das bismarcksche Modell des paternalistischen Sozialstaats eine recht fragwürdige Tradition. Auch die Politik der IG Metall wird kritisch unter die Lupe genommen. Anton Mlynczak sieht in ihr die "kraftmeierische Verteidigung" einer aus den Siebziegerjahren stammenden Ideologie. Wolfgang von Nostiz fragt dagegen ernsthaft, welchen Nutzen schon ein Wirtschaftswachstum habe, das sich auf Werbung, Fußball und industrielle Nahrungsmittel, auf Internet und - pfui Teufel - Handys gründe.

In einem ziemlich verquasten Artikel fordert die in Los Angeles lehrende Germanistin Dagmar Barnouw (mehr hier) eine "Modernisierung des deutschen Geschichtsdiskurses", womit sie meint, dass sich die Deutschen nicht länger eine kollektive Schuld am Holocaust und Zweiten Weltkrieg aufoktroyieren lassen sollten, und schon gar nicht von den jüdischen Opfern und ihren Nachfahren. Die "moralische Mächtigkeit des überlegenen Opferstatus" führe nämlich zu "allgemeinen kulturpolitischen Machtansprüchen".