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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Rechtsstaat
318 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 22
9punkt
08.11.2021
[…]
Nun wird wohl Lars Klingbeil SPD-Vorsitzender neben Saskia Esken. Klingbeil ist ein Verehrer und ehemaliger Mitarbeiter Gerhard Schröders, und insgesamt wird jetzt die Nordstream-2-Fraktion in der deu
[…]
9punkt
21.10.2021
[…]
Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
[…]
9punkt
20.10.2021
[…]
Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet
[…]
9punkt
18.10.2021
[…]
dominierende Korruption von Kurz und den Seinen von einem geordneten politischen Vertragszustand in familiäre Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen wurden. Wir müssen auf das Problem zugehen, den
Rechtsstaat
gegen die - nun kurz ehemalige - Verwaltung verteidigen zu müssen."
[…]
9punkt
14.10.2021
[…]
pulverisieren." Finster blickt der österreichische Schriftsteller Ferdinand Schmalz in der SZ in die Zukunft Österreichs: "Die in den vergangenen Wochen fast stündlich vorgetragenen Angriffe auf
Rechtsstaat
, Parlamentarismus und freie Presse machen (…) eine düstere Perspektive für Österreich auf. Das Grundproblem scheint, dass außer den antidemokratischen Politclowns der vergangenen Jahre kaum jemand
[…]
Magazinrundschau
04.10.2021
[…]
Das neue Osteuropa-Heft widmet sich Tschechien, dessen Demokratie einen stabileren Eindruck macht als Polens oder Ungarns und das sich in Europa eher seine Nische sucht, als ständig auf den Putz zu ha
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9punkt
28.09.2021
[…]
Altersarmut? Kein Thema. Die vom politischen Islam in Afghanistan und der ganzen islamischen Welt ihrer elementarsten Menschenrechte beraubten Frauen? Kein Thema. Die Bedrohung von Demokratie und
Rechtsstaat
durch diesen Islamismus auch in Deutschland? Schon mal gar kein Thema." Bei Unherd verneigt sich der britische Autor James Hawes vor Angela Merkel: "Ich würde mein Haus darauf verwetten, dass, wenn
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9punkt
15.09.2021
[…]
Stefan Kornelius fragt sich in der SZ entgeistert, warum Europa in diesem Wahlkampf praktisch nicht vorkommt, obwohl für uns alles von Europa abhängt. Warum fragt niemand nach, ob die verschiedenen Wa
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9punkt
07.09.2021
[…]
der deutschen Justiz, schreibt Markus Sehl bei lto.de unter Verweis auf ein Buch des Journalisten Joachim Wagner, "Rechte Richter, AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den
Rechtsstaat
?". Die Symptome schildert Sehl so: "Unsicherheiten der Justiz bei der strafrechtlichen Bewertung antisemitischer und fremdenfeindlicher Wahlplakate, beim Umgang mit politisch tendenziösen Ermittlungen
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9punkt
20.08.2021
[…]
womöglich Zugriff auf deren zurückgelassene Computer und digitalen Unterlagen." Das sollte auch westlichen Politikern eine Lehre sein, die Proteste gegen Überwachungstechnologien mit Verweis auf den
Rechtsstaat
abwiegeln: Es geht bei den Protesten "nicht unbedingt um die Behörden und Regierungen von heute. Sondern um die, die niemand kommen sieht."
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Efeu
29.07.2021
[…]
, erklärt Weber. 'Die jahrelange Untätigkeit des Gerichts wird dem Opfer vorgeworfen, ihre Erinnerung wäre nach all der Zeit verzerrt. Damit kann kein Missbrauch mehr verurteilt werden. Für den
Rechtsstaat
ist es ein Armutszeugnis, wenn Opfer vor Gericht noch einmal zum Opfer gemacht werden.'" Dass das Musikgeschäft erheblich am Seelenkleid der Künstler rüttelt, ist bekannt. Doch "in der Klassik bleiben
[…]
Magazinrundschau
19.06.2021
[…]
ja die erlassenen Verordnungen gegen die gesetzliche Bestimmung. (...) Die wiederholte Verlängerung der Gefahrensituation (bezüglich Migration und Pandemie) zeigt gut, dass wir in einem Potemkin-
Rechtsstaat
leben: Bei Fußballspielen darf eine Masse von über fünfzigtausend Menschen zusammenkommen, bei Demonstrationen dürfen dies nicht mal fünfhundert tun."
[…]
9punkt
27.05.2021
[…]
zu machen - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU. Die Grünen offenbaren hier mit ihrer bloß formalen Argumentation eine "sture Beamtenlogik", kommentiert Ulrich Schulte in der taz: "Der
Rechtsstaat
hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem
[…]
9punkt
13.04.2021
[…]
Länder dazu zu bringen, diese beiden Gremien zu verlassen. Aber die Russen wollen nicht einmarschieren. Sie wollen sich immer noch in Paris amüsieren. Sie wollen in der Lage sein, Ihr Geld in einem
Rechtsstaat
zu waschen, wo es sicher ist. Und warum wäscht man sein Geld überhaupt? Weil Eigentum im Westen respektiert wird. Sie wollen ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in
[…]
9punkt
09.03.2021
[…]
Der
Rechtsstaat
und die Freiheit sind durch 'das Gute' gefährdet, wie es zum Beispiel auch der Fall ist bei den Degrowth-Leuten. Im Namen eines höheren Interesses werden Freiheitsbeschränkungen auferlegt. Freiheit muss aber immer das höchste Gut sein - mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Wenn man auf der Basis abgehörter privater Konversationen verurteilt wird, punktet der
Rechtsstaat
damit
[…]
⊳