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Essay

Putin und die Medien - eine Bestandsaufnahme

Von Felix Philipp Ingold

15.01.2008. Anders als Stalin setzt Putins Medienpolitik nicht mehr auf riesige Zensurinstanzen sondern auf Selbstzensur, Einschüchterung und Mord. Die Russisch-Orthodoxe Kirche unterstützt ihn. Und das Volk ist einverstanden. Eine Bestandsaufnahme

Zu den zentralen Postulaten Lenins und seiner Partei gehörte vor der bolschewistischen Machtergreifung die Aufhebung der Pressezensur. Nach zwei Jahrhunderten behördlicher Kontrolle über das gesamte - gedruckte wie ungedruckte - Schrifttum sollte in Russland für Autoren und Verleger endlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert werden. Eines der ersten Dekrete der Sowjetmacht, erlassen am 27. Oktober 1917 in Petrograd, bezog sich denn auch tatsächlich auf das Presse- und Verlagswesen, hatte jedoch nicht dessen "Freiheit" zum Gegenstand, sondern, umgekehrt, eine Reihe von "außerordentlichen Maßnahmen", die das neue Regime gegen die "Befreiung" der Medien vorsah, um den angeblichen "Strom von Schmutz und Verleumdung abzudämmen, in dem die gelbe und grüne Presse gar zu gern den jungen Sieg des Volkes ertränkt hätte".

Für die kommunistische Arbeiter- und Bauernregierung war Pressefreiheit nunmehr nichts anderes als ein "liberaler Tarnmantel", unter dem sich bloß "die Freiheit für die besitzenden Klassen" verbarg - "die Freiheit, das Bewusstsein der Massen ungehindert zu vergiften und es zu verwirren". Dieser Gefahr sollte unverzüglich vorgebeugt werden durch diverse, vom Rat der Volkskommissare beschlossene Zensurmaßnahmen, zu deren Umsetzung in der Folge ein "Revolutionäres Pressetribunal" und andere staatliche Organe geschaffen wurden. Das allein von Wladimir Uljanow (Lenin) signierte Dekret schließt mit dem Hinweis, dass die bolschewistische Pressezensur "provisorischen Charakter" habe und "nach Herstellung normaler Verhältnisse im öffentlichen Leben durch besonderen Erlass außer Kraft gesetzt" werde.

Bis zum Zusammenbruch der UdSSR, mithin während mehr als siebzig Jahren, sind "normale Verhältnisse" ebenso wie "Pressefreiheit" Utopie geblieben. Zahlreiche weitere Dekrete haben ab 1918 die Zensur zunehmend verschärft, bis im Juni 1922 die Glawlit der RSFSR geschaffen wurde, die als zentrale Zensurbehörde sämtliche meinungsbildenden Medien - von der Tageszeitung über den Roman bis hin zum Schulbuch - zu überwachen und der jeweiligen Generallinie der KPdSU anzupassen hatte. Von Beginn an übertraf die Sowjetzensur bezüglich ihrer Methoden, ihrer Reichweite, ihrer Auswirkungen alles, was im zaristischen Russland in dieser Hinsicht je praktiziert worden war. Wenn im Zeitraum zwischen 1825 und 1904 insgesamt 248 Titel bereits gedruckter Bücher (darunter zwei Dutzend belletristische Werke) verboten und die jeweiligen Auflagen eingezogen wurden, gelangten in der etwa gleich langen Zeit der sowjetischen Herrschaft mehr als 100.000 Titel auf den Index und wurden mehrere hundert Millionen konfiszierter Druckwerke vernichtet.

Ihren Höhepunkt erreichte die Büchervernichtungskampagne - man spricht vom größten "Bibliozid" aller Zeiten - in den 1930er, 1940er Jahren, als Stalin die Zensur zu einem Instrumentarium des Staatsterrors machte. Mit systematischer Willkür wurden damals Werke von sogenannten Unpersonen, also "Volksfeinden", "Spionen", "Verrätern", "Kosmopoliten", "Trotzkisten" und andere mehr aus öffentlichen Bibliotheken und privaten Haushalten entfernt, um tonnenweise zu "Papiermus" verarbeitet zu werden; ihr Besitz galt als illegal und unterlag schwerer Bestrafung. Betroffen waren aber auch Schriften der klassischen russischen und ausländischen Literatur, die dem Marxismus-Leninismus angeblich widersprachen, darunter zahlreiche philosophische, theologische, historische, ökonomische Arbeiten.

Bereits 1923 hatte Nadeshda Krupskaja, Lenins einflussreiche Ehefrau und Mitkämpferin, eine "Instruktion zur Revision des Bücherbestands der Bibliotheken und zur Aussonderung konterrevolutionärer und kunstfeindlicher Literatur" erstellt, in der Platon, Descartes, Kant, Schopenhauer und Nietzsche ebenso wie Dante, Cervantes, Merime, Tolstoj, Nabokow und Marina Zwetajewa zu unerwünschten Autoren erklärt und somit verboten wurden - ein Verdikt, vor dem auch die Bibel, der Koran und eine Vielzahl von russischen Volksmärchen nicht bestehen konnten. Die ergänzte Fassung der "Instruktion" von 1924 umfasste schon weit über 1000 Werktitel, darunter neu die Schriften von Franz von Assisi sowie eine "Aufgabensammlung zur analytischen Geometrie", die ausgesondert werden musste, weil darin der Name des Zaren Nikolaus II. erwähnt war.

Letzteres Beispiel weist voraus auf Stalins totalitäre Zensurmaßnahmen, von denen selbst linientreue Autoren nicht verschont blieben. Denn es genügte, dass in einem ansonsten akzeptablen Text der Name einer "Unperson" genannt wurde - und sei's auch bloß in einer Fußnote oder im Druckvermerk - , um das entsprechende Werk als "staatsfeindlich" zu denunzieren und der physischen Zerstörung preiszugeben. Ein Gleiches geschah, wenn eine solche "Unperson" in einem Buch abgebildet oder ihr Name zufällig identisch war mit dem Namen des Verlags oder der Druckerei. Auch als harmloser Namensvetter einer "Unperson" war man repressiven Übergriffen ausgesetzt: Wer als Autor denselben Namen trug wie - bespielsweise - die bolschewistischen Spitzenfunktionäre Bucharin oder Kamenew, wurde nach deren Sturz und Hinrichtung ebenfalls zu einer "Unperson" und konnte fortan unter diesem Namen nicht mehr publizieren, derweil seine bereits vorliegenden Werke aus Verlags- und Bibliothekskatalogen verschwanden.

Der stalinistische Bibliozid ging schließlich so weit, dass bei manchen hochrangigen Partei- und Kulturfunktionären die Befürchtung aufkam, dass den sowjetischen Bibliotheken allmählich die Bücher ausgehen könnten. Die Zensurbehörde verlangte in der Folge statt der Vernichtung die sorgfältige Säuberung der inkriminierten Werke: Die darin erwähnten Namen, Motti oder Zitate verfemter Autoren sollten demnach von Hand geschwärzt, vorzugsweise aber mit dem Messer weggeschabt werden. Naturgemäß reichte auch der gewaltige Personalbestand der Glawlit nicht mehr aus, um Maßnahmen dieser Art durchzuführen, und so zog man für die Säuberungsarbeiten vermehrt Bibliothekare, Lehrer, junge Wissenschafter heran, Leute mithin, die das Buch als Kultur- und Bildungsgut eigentlich hätten bewahren müssen.

Wie die Vernichtung von vielen Millionen einzelner Bücher organisatorisch, technisch und personell bewerkstelligt wurde, ist bis heute unklar. Immerhin liegen inzwischen umfangreiche bibliographische Materialien vor, denen zu entnehmen ist, welche Autoren und Werke zu welchem Zeitpunkt aus welchen Gründen von der Sowjetzensur verboten wurden. Dass diese Verbote nicht nur zur Entsorgung gigantischer Bücherbestände geführt haben, dass sie in manchen Fällen auch die Liquidierung ihrer Autoren nach sich zogen, ist unter anderm dadurch belegt, dass unter den offiziell bestellten Delegierten des Ersten Allsowjetischen Schriftstellerkongresses (1934) bereits drei Jahre nach dessen Durchführung 180 "Säuberungs"-Opfer zu verzeichnen waren und dass 1956, im Jahr der Entstalinisierung, von den insgesamt fast 600 Gründungsmitgliedern bloß noch deren 50 am Leben waren.

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die Sowjetzensur keineswegs nur gedruckte Bücher aus dem Verkehr zog und der Makulatur zuführte, dass ihre Aufgabe mehr noch darin bestand, das Erscheinen von unerwünschten Büchern durch die Beschlagnahme der eingereichten Druckvorlagen präventiv zu verhindern, sie durch Kürzungen und andere redaktionelle Eingriffe zumindest zu erschweren. Andrej Platonows "Tschewengur", Boris Pasternaks "Doktor Shiwago", Wassilij Grossmans "Leben und Schicksal" sind Beispiele dafür. Nirgendwo sonst auf der Welt dürfte es Zensur- und Polizeiarchive geben, die noch heute mit hochwertiger ungedruckter Literatur so reichlich dotiert sind wie die ehemals sowjetischen, und es wird Jahrzehnte dauern, bis diese Bestände erschlossen und allgemein zugänglich sind. Dann aber wird die russische Literatur- und Geistesgeschichte des 20. Jahrhunderts neu geschrieben werden müssen. Ob es dazu kommt, bleibt allerdings fraglich, solang es bei den zuständigen Institutionen und Personen am Willen zur kritischen Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit insgesamt fehlt.

Nachdem Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU in den mittleren 1980er Jahren eine neue, wiewohl noch immer vom Staat kontrollierte Publizität (Glasnost) durchgesetzt hatte, verlor die Glawlit rasch an Bedeutung und Einfluss, und noch vor dem formellen Ende der Sowjetherrschaft wurde die Zensur offiziell abgeschafft. Die Medienlandschaft und vor allem die literarische Szene wandelten sich innert kurzer Zeit zu einem vielfältigen freien Markt; ideologische und institutionelle Zwänge lösten sich auf; monopolistische Körperschaften wie der Allsowjetische Schriftstellerverband büßten ihre Funktion als Kontroll- und Vorsorgeorgan ein; statt auf die thematischen und formalen Richtlinien des sozialistischen Realismus, der in der UdSSR als "einzige schöpferische Methode" galt, mussten die Autoren nunmehr auf den Wettbewerb achten - die Forderungen von Verlegern und Agenten, die Nachfrage des Publikums, die Erwartungen der Kritik. Wer diesen Ansprüchen nicht genügen konnte, geriet nach dem Verlust der einstigen Verbandsprivilegien rasch in finanzielle Nöte.

Manch ein illustrer Sowjetautor, der die lang erprobte realistische Schreibweise nicht aufgeben, aber auch nicht mit neuen "schöpferischen Methoden" dem Markt zudienen mochte, zog sich - wie Walentin Rasputin oder Wassilij Below - enttäuscht aus der literarischen Öffentlichkeit zurück, wohingegen die einst verfemten Autoren des illegalen Samisdat - man denke beispielshalber an Wenjamin Jerofejew, Wassilij Aksjonow, Andrej Bitow, Jewgenij Rejn, Jelena Schwarz und an die Moskauer Konzeptualisten - ihre Texte endlich ungestraft veröffentlichen konnten, ganz abgesehen von einer nachrückenden Schriftstellergeneration, die sich mit dem Rücken zur grauen Sowjetzeit erfolgreich an westlichen, meist angelsächsischen Vorbildern abarbeitete und ohnehin eher auf eine internationale Leserschaft ausgerichtet war denn auf das mehrheitlich konservative einheimische Publikum.


Die Rückkehr des starken Staats

Die Pionierzeiten von "Glasnost", von offiziell beglaubigter Privatisierung und Demokratisierung sind längst vorbei, viele damit verbundene beziehungsweise dadurch bedingte Freiheitsgewinne gelten in der heutigen Russländischen Föderation als obsolet, und dass sie unter den Bedingungen der "gelenkten Demokratie" im neuen "starken Staat" Wladimir Putins mehr und mehr zurückgestutzt werden, scheint nur für eine kleine Minderheit kritischer Staatsbürger problematisch zu sein. Dass in den vergangenen Jahren Hunderte von privat geführten Zeitungs- und Buchverlagen eingegangen, alle führenden TV- und Radioanstalten faktisch verstaatlicht, Dutzende von Publizisten, Schriftstellern, Wissenschaftern wegen angeblicher "Spionage" verhaftet und abgeurteilt worden sind, macht in Russland weit weniger Aufsehen als im westlichen Ausland, und dies keineswegs nur darum, weil in den einheimischen Medien kaum darüber berichtet wird, sondern auch aus dem schlichten und ernüchternden Grund, dass unabhängige Meinungsträger, die sich dem "starken Staat" widersetzen, bei der schweigenden Majorität ohnehin als "Verleumder" und "Verräter" gelten.

Putins "starker Staat" kann heute risikolos auf sein Fußvolk vertrauen, das seinerseits mehrheitlich davon ausgeht, dass jeder, der nicht für das Regime und dessen präsidalen Führer einsteht, ein Regimegegner sein müsse. Für die russländische Regierung ist es deshalb - wie einst für das Sowjetregime - ein Leichtes, "Spione" namhaft zu machen und mit langen Haftstrafen zu belegen, um auf solche Weise kritische, zumeist aber durchaus loyale Stimmen zum Schweigen zu bringen. In manchen Fällen wird der vielfach gewundene Pfad durch die staatlich kontrollierten und instrumentalisierten Gerichte gar nicht erst eingeschlagen: Einfacher, billiger, effizienter ist die physische Liquidierung kritischer Berichterstatter nach dem althergebrachten Motto "Killing the Messenger". Gemäß Johnson's "Russia List" hat die Russländische Föderation heute, mit der einen Ausnahme des Irak, als das für Medienschaffende gefährlichste Land weltweit zu gelten. Im vergangenen Jahrzehnt sind dort (bis März 2007) insgesamt 88 regimekritische Journalisten gewaltsam zu Tode gekommen, wobei in den meisten Fällen weder die Täter noch deren Hintermänner eruiert werden konnten. Mit Rückgriff auf ein bitteres Diktum von George B. Shaw müsste man hier den Journalistenmord wohl als konsequente Fortsetzung und zugleich als radikalste Form staatlicher Zensur einstufen.

Wenn man dem von der französischen Organisation "Reporter ohne Grenzen" erstellten Press Freedom Index folgt, der auf Grund von 50 Kriterien die Lage der Pressefreiheit in insgesamt 168 Ländern bewertet, findet man Russland zur Zeit in den hinteren Rängen auf Platz 147. Demnach gibt es im russischen Medienbetrieb, obwohl die staatliche Zensur abgeschafft ist, noch immer zahlreiche Defizite und Desiderate. Auch wenn keine Behörde mehr existiert, welche die Verbreitung unliebsamer Fakten und Meinungen vorab unterbindet oder nachträglich abstraft, kann von Medien- und Gesinnungsfreiheit keine Rede sein. Laufend erfährt man aus inoffiziellen Quellen von Bedrohungen aller Art, denen unbotmäßige russische Medienschaffende ausgesetzt sind - Erpressungen, Überfälle, Giftanschläge, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Arbeitsgeräten und gespeicherten Daten usf.

Wer allerdings nach Wunsch und Vorstellung der Behörden "ersprießliche Arbeit" leistet und damit, wie Präsident Putin es unlängst formuliert hat, zu jenem medialen "Kunstflug" beiträgt, der von Moskau aus das ganze Land mit verlässlicher, das heißt einheitlich aufbereiteter Information überzieht, der braucht sich vor derlei Übergriffen nicht zu fürchten. Als der kremlnahe Oligarch Arkadij Gajdamak vor zwei Jahren die traditionsreiche Moskauer Wochenzeitung Moskowskije Nowosti (Moscow News) übernahm, um sie seiner Sammlung von "Markenartikeln" einzuverleiben, machte er der Belegschaft unmissverständlich klar, was er von ihr nicht erwartete: "Zeitungen, welche für die öffentliche Meinung mitverantwortlich sind, sollten sich nicht gegen die Regierenden richten. Wenn die Machtträger in Russland in demokratischen Wahlen bestimmt worden sind, dann steht es den Medien nicht zu, ihr Publikum gegen die Machtträger aufzubringen."

Was Gajdamak damals im Kleinen forderte, ist im Großen schon seit geraumer Zeit erreicht. Seit 2003 kontrolliert der russische Staat dank diverser Enteignungs- und "unfreundlicher" Übernahmeverfahren die fünf wichtigsten TV-Stationen des Landes, die in ein Netzwerk von weit über einhundert regionalen Sendern ihre "einheitliche Botschaft aus Moskau" einspeisen und so dafür sorgen, dass die Bevölkerung, ähnlich wie zu Sowjetzeiten, "zentral" und "offiziell" informiert wird, und dies (laut russlandanalysen, 118/2006) "fast immer in positiven oder neutralen Wendungen". Die politische Berichterstattung dieses Netzwerks bezieht sich zu rund 90 Prozent auf die Aktivitäten des Präsidialamts, der Regierung und ihrer Behörden, wohingegen lediglich 4 Prozent der Sendezeit für die Opposition (Parteien, Vereine, Einzelpersonen) eingesetzt werden, "und diese Berichte sind im Allgemeinen negativ".

Meinungsvielfalt, Kontroversen oder kritische Kommentare sind in den staatlich kontrollierten Medien verpönt, Nachrichten werden zunehmend mit Propaganda untermischt, seit Jahren schon gibt es hier - mit der einen Ausnahme von Wladimir Posners Samstagsmagazin "Zeiten" auf Kanal 1 -  keine politischen Live-Sendungen mehr, sämtliche Talkshows werden vor der Ausstrahlung aufgezeichnet, so dass unerwünschte Wortmeldungen ausgeblendet werden können. Für den von Wladimir Putin gewünschten "Kunstflug" der Medien sollen gemäß Haushaltsvorschlag 2008 insgesamt 18,2 Milliarden Rubel eingesetzt werden, was einer Erhöhung gegenüber 2007 um rund ein Drittel und einer Summe von 680 Millionen US-Dollar entspricht.

Die kremlnahen Sender sollen aber keineswegs nur subventioniert, sondern auch finanziell profitabel gemacht werden. Zu diesem Zweck hat Putin bereits vor Jahresfrist ein Dekret erlassen, kraft dessen der Föderale Sicherheitsdienst FSB nebst den Programminhalten auch die Finanzen der TV-Anstalten zu überwachen hat. Um außerdem das Verlags- und Pressewesen zu vereinheitlichen, es behördlicher Kontrolle zu unterwerfen und also dem Kreml dienstbar zu machen, regt der Präsident die Wiedereinrichtung eines zentralen Staatsverlags nach sowjetischem Vorbild an, einer Institution mithin, die als offizieller Arbeitgeber der Autoren und zugleich als deren big brother zu fungieren hätte.

"Heute braucht es weder den Gulag noch die staatliche Zensurbehörde, um die absolute Macht zu sichern", meint der Menschenrechtsexperte Sergej Kowaljow: "Die innere Zensur des Journalisten ist um einiges effektiver als jeder staatliche Filter." Doch zwischen Staatszensur und Selbstzensur dehnt sich ein weites Feld, das - metaphorisch gesprochen - mit reichlich Fußangeln und Tretminen bestückt ist. Zu diesen Hindernissen (die für Medienschaffende tatsächlich lebensgefährlich sein können) zählt eine Vielzahl von unterschiedlichsten Repressionsmaßnahmen, die insgesamt das Fehlen einer zentralen Zensurbehörde kompensieren können. Dazu gehören, abgesehen von organisiertem Mobbing und physischer Bedrohung, die Reduktion oder der Entzug von Papierzuteilungen an Verlage und Druckereien, die unzumutbare Erhöhung von Mietzinsen für Büroräume, Lauschangriffe und Durchsuchungen, prohibitive Steuerveranlagungen, Blockierung von Finanzströmen, Beschlagnahme von Archivmaterialien und anderes mehr.

Vermehrt kommt neuerdings ein von Präsident Putin im Juli 2006 unterzeichnetes Gesetz zur Anwendung, das journalistische Kritik an Staatsbeamten und -behörden grundsätzlich als "Diffamierung" einstuft, ein Vergehen, das als "extremistische" Straftat mit Gefängnis oder Lagerhaft geahndet werden kann und immer häufiger auch tatsächlich geahndet wird - rund 50 Fälle dieser Art wurden von der World Association of Journalists innert Jahresfrist registriert (hier eine Liste in der englischen Wikipedia).

In einer exemplarischen Fallstudie zur willkürlichen Kriminalisierung einer Kunstausstellung des Moskauer Sacharow-Zentrums für Menschenrechte, die Anfang 2003 unter dem Titel "Achtung, Religion!" in kleinem Rahmen veranstaltet wurde, legt der Philosoph und Publizist Michail Ryklin detailliert dar, mit welchen Mitteln und mit welchen Folgen die Behörden einen marginalen Versuch freier künstlerischer Meinungsäußerung umdeuteten zu einem verbrecherischen Akt, der schließlich, nach langwierigen juristischen Querelen, in einem eigens inszenierten Schauprozess als das "Schüren nationalen und religiösen Zwistes" ausgewiesen und abgeurteilt wurde.

Nicht nur die an der Ausstellung beteiligten Kuratoren und Künstler, sondern auch - in erster Linie - das regimekritische (und laut einem vor kurzem veröffentlichten Bericht von zeit.de gefährdete) Sacharow-Zentrum sollten dadurch in Misskredit gebracht und dem systematisch aufgeheizten Volkszorn ausgeliefert werden. Der Volkszorn wurde in diesem Fall von einem Rollkommando "tiefgläubiger Christen", die sich aus eine nahegelegenen Kirchgemeinde rekrutierten, aggressiv ausgelebt. Man stürmte die Ausstellungsräume, riss die Bilder von den Wänden, besudelte und zertrampelte sie. Angeschuldigt wurden in der Folge jedoch nicht die Täter, sondern die Veranstalter und Künstler, die durch ihre blasphemischen und obszönen Werke das Einschreiten der "Tiefgläubigen" provoziert hätten.

Eindrücklich beschreibt Ryklin, wie die Strafverfolgungsbehörden falsche Zeugen und gekaufte Experten aufboten, wie tendenziös in den regierungsnahen Medien über den Fall berichtet wurde, wie stark das Verfahren durch hohe Vertreter der Russisch-orthodoxen Kirche (ROK) beeinflusst war, die nicht anstanden, die eher harmlose Ausstellung als ein Werk freimaurerisch-jüdischer Dunkelmänner, wenn nicht gar des Antichrist selbst zu dämonisieren. Mehr und mehr übernimmt die ROK nach Ryklins Beobachtung "die Rolle einer neuen Zensurinstanz", und sie wird darin vom FSB unterstützt, der mit dem Patriarchat offenkundig effizient kooperiert.

Michail Ryklins Fazit als Prozessbeobachter könnte desolater nicht sein; er vergleicht das Verfahren mehrfach mit der stalinistischen Willkürjustiz, vergleicht es mit der spanischen Inquisition, spricht von einem "neuen Autokratismus" und einem aggressiven nationalbolschewistischen Klerikalismus. Auch weist er besorgt darauf hin, dass im heutigen Russland "der Exzess Teil der neuen sozialen Normalität" ist - wozu die bürokratischen Exzesse der "gelenkten Demokratie" ebenso gehören wie die Exzesse des medial totgeschwiegenen Kriegs in Tschetschenien. "Die Zerstörung der Sphäre der öffentlichen Politik hat ihren Preis", konstatiert Ryklin: "Das gilt für das Italien der 1920er Jahre, für das Deutschland der 1930er Jahre wie für Putins Russland Anfang des 21. Jahrhunderts. Mit den Methoden der Geheimdienste lässt sich ohne die Herrschaft der entsprechenden Ideologie nicht operieren. Darum können wir leider den Staat in Fragen der Kultur nicht als Schiedsrichter anrufen. Er ist aktiver Spieler auf diesem Feld, er hat seine Einsätze und Favoriten, und die zeitgenössische Kunst, die verantwortliche und kritische, zählt offensichtlich nicht dazu."

Man braucht Ryklins äußerst pessimistische Einschätzung der heutigen Rechts- und Informationslage in Russland nicht in allen Punkten zu teilen, um gleichwohl besorgt zu sein über die zunehmende Einengung politischer Meinungsfreiheit wie auch über die mehrheitliche Gleichgültigkeit, mit der diese Einengung akzeptiert wird. Einer geringen, vorwiegend großstädtischen und intellektuellen Minorität bleibt es vorbehalten, alternative Positionen zu markieren und dafür neue Foren zu eröffnen. Was in der einstigen UdSSR das inoffizielle Publikationssystem des Samisdat (Selbstverlag) unter Umgehung des staatlichen Informationsmonopols wie auch der Zensur in bescheidenem Umfang, aber doch mit nachhaltiger Wirkung zu leisten vermochte, nämlich eine Vielfalt unterschiedlicher, auch gegensätzlicher "Stimmen aus dem Untergrund" zur Geltung zu bringen, das wird neuerdings, von den Behörden argwöhnisch beobachtet, via Internet versucht.

Die Anzahl der Internetnutzer und speziell der Blogger hat in den vergangenen Jahren rasch zugenommen. Die Behörden können dagegen noch kaum vorgehen, da entsprechende Websites (so die in Russland erfolgreichste Blog-Plattform livejournal.com, die von mehreren hunderttausend Kunden genutzt wird) vielfach durch ausländische Firmen betrieben werden und deshalb in Russland beziehungsweise von Russland aus nicht kontrollierbar sind. Statt bestehende Websites auszuschalten oder zu zensieren, eröffnet der Kreml nun seinerseits neue Internetmedien und finanziert eigene Sites für diverse kremlnahe Organisationen, darunter die aktivistische Jugendgruppe "Die Unsrigen" und die Jungmitglieder der Regierungspartei "Einiges Russland", Plattformen, von denen aus sie all jene attackieren können, die an der bestehenden Machtvertikale und der "gelenkten Demokratie" Kritik üben oder Alternativen dazu aufzeigen.

Die russische Medienpolitik tendiert neuerdings - da der Überwachung und Beeinflussung der neuen Medien auch technische Grenzen gesetzt sind - vermehrt dazu, oppositionelle Stimmen und Organe mit deren eigenen Mitteln zu konterkarieren, statt sie frontal anzugreifen und sie in die Illegalität abzudrängen. So werden etwa regimekritische Demonstrationen nicht allein durch gewalthafte Polizeieinsätze in ihrer Wirkungskraft eingeschränkt, sie werden zugleich überboten durch behördlich organisierte und finanzierte Großaufmärsche regierungsfreundlicher Gruppierungen, welche in den zentralen Medien Gelegenheit zu extensiver Selbstdarstellung erhalten und alle gegenläufigen Bewegungen in die Marginalität verweisen. Eine vergleichbare Tendenz ist im Pressesektor zu beobachten, wo zahlreiche staatlich geförderte und also auch staatlich gelenkte neue Organe zu registrieren sind, die kraft höherer Auflagen und besserer Verteilung die Presseerzeugnisse der Opposition merklich unter Druck setzen, da diese meist nur über lokale Einzugsgebiete verfügen.

Solches gilt vor allen Dingen für politische beziehungsweise politologische Fachzeitschriften, wie sie seit 2006 von staatlicher Stelle herausgegeben werden. Unter dem Titel "Nazionalnyje interessy" (Nationale Interessen) erscheint beim Moskauer Institut für nationale Reformstrategie eine Zweimonatsschrift, der beispielsweise zu entnehmen ist, wie und inwieweit die "Strategieaufgabe des Staates" dem russischen Nationalcharakter angepasst werden soll oder auf welche Weise sich in- und ausländische Regimegegner "maskieren". Ein anderes derartiges Organ ist die Monatsschrift "Nazionalnyje projekty" (Nationale Projekte), die namentlich von der politischen Elite mit Beiträgen alimentiert wird und somit als Sprachrohr des Kremls gelten kann. Offenkundig sollen diese und ähnliche Neugründungen der russischen Zentralregierung erneut zur Informationshoheit verhelfen und dazu beitragen, die politische Diskussion im Sinn der "gelenkten Demokratie" zu begradigen.

Zweifellos wird man sich weiterhin bemühen, durch den Erlass neuer Gesetze und durch wirtschaftliche Übergriffe auch die zur Zeit noch offenen Nischen im Internet unter staatliche Kontrolle zu bringen. Präsident Putin hat unlängst die Schaffung einer Superagentur zur Medien- und Internetüberwachung angeregt und bereits auch ein diesbezügliches Dekret unterzeichnet. Demnach sollen die bisherigen Behörden für Kommunikationsüberwachung beziehungsweise für Kulturerhaltung in einen "Föderationsdienst zur Überwachung der Sphäre der Massenkommunikation, der Informationsmittel und des Kulturerbe-Schutzes" übergeführt werden. Dieser neue Staatsdienst könnte durchaus, zumindest teilweise, die Funktion einer Zensurbehörde erfüllen, da sich seine Zuständigkeit unter anerem auf die Vergabe von Betreiberlizenzen wie auch auf die inhaltliche Kontrolle von gedruckten und elektronischen Medien erstrecken soll.

Igor Jakowenko, Vorsitzender des russischen Journalistenverbands, schätzt die gegenwärtige Situation der russischen Medien wie folgt ein (Zitat nach russlandanalysen, 147, 2007): "Wenn man die letzten siebzehn Jahre betrachtet, dann lässt sich allgemein die Tendenz feststellen, dass das Interesse an unabhängigen Informationen zurückgeht. Man kann es so ausdrücken: Meinungsfreiheit und objektive Information gehören heute nicht zum Warenkorb der Russen. Die meisten Menschen haben mit Genugtuung verfolgt, wie in den vergangenen sieben Jahren die Saat der Medienreiheit vernichtet wurde. Und es gibt keine Proteste dagegen, zumindest keine massenhaften Proteste. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind damit einverstanden."

Diese staunenswerte Zahl wird durch verschiedene wissenschaftliche Umfragen und Studien bestätigt. Der Mediensoziologe Boris Dugin hat ermittelt, dass lediglich 30 Prozent der russischen Bevölkerung politisch bedingte Zensurmaßnahmen ablehnen, während 60 Prozent deren Notwendigkeit anerkennen. Eine Mehrheit von 90 Prozent wünscht sich zumindest eine "moralische" Zensur, die sich primär gegen Pornographie, Gotteslästerung und Horror aller Art zu richten hätte. Diese weit verbreitete, vom Sowjetregime konditionierte, bis heute fortdauernde "Sehnsucht nach der Zensur" (Arlen Bljum) darf nicht außer acht gelassen werden bei der Analyse und Bewertung der aktuellen russischen Medienpolitik.

Felix Philipp Ingold

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