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Im Ententeich: Redaktionsblog

Prism 4: Was tun?

Von Anja Seeliger

02.07.2013. Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mit das an?

Dies ist Teil 4 der Fragen zu Prism. Die vorigen Artikel der Serie finden Sie hier:

Prism-Skandal, Frage 1: Was wissen wir?

Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Prism 3: Was geht mich das an?

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Prism 4: Was tun?

Bisher waren die europäischen Regierungen an den Enthüllungen des Edward Snowden nicht sehr interessiert. Dass die eigenen Bürger von Amerikanern und Briten ausgespäht werden, hat man schweigend hingenommen. Seit jedoch herausgekommen ist, dass amerikanische Geheimdienste auch die Büros der EU verwanzt haben, ist die Aufregung über die Spioniererei plötzlich groß: Offenbar glaubte die Politikerkaste, nur der Plebs würde abgehört, man selbst sei in dem Spiel der Partner. Nun ja, da können die Five Eyes nur Tränen lachen!  Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Merkel zu einem Statement aufgerafft: Sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren und ihm "ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Die Wut ist berechtigt, aber sie kann auch leicht in die falsche Richtung führen: Wenn wir uns nämlich nur darüber aufregen, dass "die" Amerikaner und "die" Briten "uns" abhören, geht leicht unter, dass sie auch ihre eigenen Staatsbürger abhören. Prism und Tempora richten sich mindestens so sehr gegen amerikanische und britische Staatsbürger wie gegen deutsche. Die Wut lenkt auch von der Frage ab, in welchem Ausmaß wir von unseren eigenen Behörden ausspioniert werden. Seit Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde.  Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Kontoverbindung eines Handynutzers abzufragen, ebenso die PIN des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern und Diensten wie Dropbox und dynamische IP-Adressen. Die Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland hat sich dem bis jetzt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir von den Geheimdiensten anderer Länder ausspioniert werden. Der Skandal ist, dass westliche Geheimdienste zusammenarbeiten, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Und wir sprechen hier nicht von der Suche nach Terroristen. Wir sprechen hier von einer Sammlung sämtlicher Daten unserer privaten Kommunikation. Für die Regierungen ist ihr Souverän offenbar nur noch ein "Heuhaufen", der ständig durchkämmt werden muss.

Länderübergreifend werden wir überwacht, und so sollten wir uns auch dagegen wehren. Wir brauchen eine internationale Bürgerrechtsbewegung, die keinen Unterschied macht, ob ein Italiener oder ein Amerikaner, ein Deutscher oder ein Brite ausspioniert wird. Als erstes könnten wir dafür sorgen, dass Edward Snowden in Europa Asyl erhält. Denn nur ihm haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte über die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte überhaupt führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang.

Anja Seeliger

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Archiv: Presseschauen

Der formale Habitus der Kanne

16.09.2014. Die Berliner Zeitung besucht die großartige neue Philharmonie in Stettin und begutachtet schlecht erwerbbare Kunst auf der Berlin Art Week. Odysseus sind wir, meint Rolf Riehm in der FR über seine neue Oper "Sirenen / Bilder des Begehrens und des Vernichtens". Hollywood ist tot, erklärt David Cronenberg in der Welt. Die NZZ bewundert den Designer Wilhelm Wagenfeld. Mehr lesen

Das Riesenglas Nutella aus dem Westpaket

16.09.2014. Die Schriftsteller Irvine Welsh und John Burnside äußern sich in Spiegel online und der NZZ recht unterschiedlich zum schottischen Referendum. The Criterion berichtet über einen Kulturkampf um Ayaan Hirsi Ali in Yale. Der FAZ graut's vor dem Revisionismus des japanischen Premiers Shinzo Abe. Die SZ setzt sich mit Brendan Simms' Europa-Ideen auseinander. Die FAZ will laut Handelsblatt angeblich 150 bis 200 von 900 Stellen streichen. Mehr lesen

Und keinen stört's

16.09.2014. Propagandabilder: Rainer Stadler über ein Schnitzel gegen lästige Fragen - Die Simpsons werden 25: Das Erzählmuster ähnelt der Ilias - Gefährdetes Menschheitserbe: Gespräche mit Navid Kermani über den Irak & die Konsequenzen des IS-Terrors - Die Thesen der Shoshana Zuboff: Achtung Überwachungskapitalismus! - Ulrike Haage: Eine Jazzpianistin auf den Spuren des Haiku. Mehr lesen

Dieser Ahhhhhhh-Moment

16.09.2014. In El Pais Semanal erklärt Javier Cercas, warum Katalonien nicht Schottland ist. Im Guardian lehnt Howard Jacobson den totalen Sieg im Diskurs ab. Mehr erhabene Kunst fordert in Nepszabadsag der neue Direktor der Budapester Kunsthalle. Der New Statesman porträtiert den Bürger als Kriegsberichterstatter. The Atlantic besucht einen afghanischen Jungen, der ein Mädchen ist. Die Hudson Review trauert mit Berlioz um Hamlet. Der New Yorker sucht Wonder Women. Mehr lesen

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Poesie ist Widerstand

16.09.2014. Die SZ freut sich über einen neuen britischen Geschichtskracher: Brendan Simms' "Kampf um Vorherrschaft", eine Geschichte Europas von 1453 bis heute. Datensammlerin Yvonne Hofstetter, die derzeit auf allen Zeitungskanälen funkt, warnt nun auch in ihrem Buch "Sie wissen alles" vor Big Data. Die NZZ empfiehlt Elisa Klaphecks Buch über die philosophischen Essayistin Margarete Susman. Und die taz feiert wie alle anderen auch Lutz Seilers Roman "Kruso" und Eduardo Halfons "Der polnische Boxer". Mehr lesen

Jedes Wort ein Diversant

08.09.2014. In Marcel Beyers neuem Gedichtband "Graphit", in dem vielfach Fotos Auslöser gewesen sein dürften, hört man immer wieder einzelne Stimmen im Thomas Klingschen Sinne heraus. Das Rheinland natürlich: flück flück flück. Eine Hommage. Mehr lesen

Souveränes Schöpfertum

08.09.2014. Judith Hermanns Roman "Aller Liebe Anfang" zielt ins Herz der deutschen Mittelschicht. Sherko Fatah führt uns mit einem Übersetzer in den Irak. Silke Scheuermann besingt den Dodo. Und Geert Buelens zeigt uns Europas Dichter vor dem Ersten Weltkrieg. Dies alles und mehr in den interessantesten Büchern des Monats September. Mehr lesen

Hans Keilson: Tagebuch 1944

03.09.2014. Im März 1944 beginnt der Arzt und Schriftsteller Hans Keilson ein Tagebuch im holländischen Exil, mit gefälschtem Pass und teilweise im Versteck. Er schildert die Erfahrung des Untertauchens und berichtet von der Entfremdung gegenüber Frau und Kind, einer heimlichen Liebe, von Gedichten und Lektüre. Lesen Sie hier einen Auszug von April bis Oktober aus "Tagebuch 1944". Mehr lesen

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Der Druck der nächsten feinen Sache

10.09.2014. Neben dem Deutschen Buchpreis wirbt in Frankfurt auch die "Hotlist" der unabhängigen Verlage mit alternativen Lektüren um Aufmerksamkeit: Ein Streitgespräch zwischen Daniela Seel und Axel von Ernst über die Vermittlung von Literatur in Zeiten radikalen Wandels. Moderiert Mehr lesen

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21.08.2014. Der Streit um Amazon in den USA und Deutschland ist Symptom einer säkularen Veränderung der Buchbranche. Der Appell an den Staat gegen die Internetgiganten wird nicht weiterhelfen: Die Impulse müssen aus der Gesellschaft kommen. Manifest für eine soziale Marktwirtschaft im Buch-Business. Mehr lesen

Adieu Spätaffäre, Willkommen Stichwörter

10.06.2014. Warum wir die Spätaffäre einstellen, die Magazinrundschau weiter liefern und Stichwörter einführen. Mehr lesen

Flirt mit dem chinesischen Modell

06.02.2014. In der Türkei hat das Parlament gestern Nacht ein Gesetz verabschiedet, das das Abschalten unliebsamer Webseiten erleichtert. Befürworter loben es als Schutz der Bevölkerung, Gegner sprechen von Zensur. Präsident Erdogan findet: Twitter ist der größte Unruhestifter in heutigen Gesellschaften. Mehr lesen

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