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Fatale Nähe: Jean Ziegler und Oberst Gaddafi

Von Thierry Chervel, 05.04.2011, 10:04

Erstaunlich mit welcher Chuzpe deutsche Zeitungen Wahrheiten verschweigen, die ihnen nicht in den Kram passen - als könnten sie im Zeitalter des Internets immer noch darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit wissen soll und was nicht. Dass der beliebte Globalisierungkritiker Jean Ziegler dem Oberst Gaddafi nahegestanden hat, will man in der SZ, ja sogar der FAZ und bei Welt-Online offenbar lieber nicht hören. "Tatsächlich hat er das Gaddafi-Regime weit differenzierter als andere beurteilt, sich aber auch immer distanziert," erzählte Michael Frank in der SZ, als die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Ziegler wieder von den Salzburger Festspielen auslud, wo er als gutes Weltgewissen Ende Juli die Eröffnungsrede halten sollte. Nähe zu Gaddafi? Aber nein! Frank wartet mit Zieglers Erklärung für den Vorwurf auf: Die Israel-Lobby ist schuld: "Seit er die Hungerlage im Gaza-Streifen vor den Vereinten Nationen anzuprangern verstanden habe, begegne ihm so mancher mit Hass." Die SZ hatte noch ein paar Wochen vorher ein Interview mit Ziegler gebracht, in dem dieser sich frech als Libyen-Experte aufspielen durfte und den Westen dafür kritisierte, dass er in Libyen nicht eingriff. Sein eigenes Verhältnis zu Gaddafi, das die regierungsunabhängige Organisation UN Watch schon im Jahr 2006 minuziös und für alle öffentlich im Internet dokumentiert hatte, kam im Interview nicht zur Sprache. Wie lammfrom die als investigativ geltende SZ fragen kann!

Ziegler war einfach ein Liebling unserer Zeitungen. Noch im Januar war er der Zeit ein liebevolles und ausführliches Gespräch wert. "Was treibt Sie an? - Der Zorn. Die Wahrnehmung von Unvernunft, unnötigen Leids." Die taz interviewte ihn immer wieder, hier und hier und hier. Der Genfer FAZ-Autor Jürg Altwegg bewundert seinen Landsmann als "Nestbeschmutzer" und "Querdenker" und schritt nach den jüngsten Angriffen zur Verteidigung Zieglers: "Gesinnungsfestspiele" seien da im Gange. Der "kollektive Gesinnungsprozess" werde ihm gemacht. (Etwas anders sah es ein paar Wochen zuvor sein Kollege Joseph Croitoru.) Über die Reaktion Elfriede Jelineks und weiterer österreichischer Autoren, die den Salzburger Festspielen wegen der Ausladung Zieglers "Schmach und Schande" an den Hals wünschen, wundert man sich nicht. Aber auch Paul Jandl sieht in der Welt Online in Ziegler nur den Kritiker der Industrie, nicht den kompromittierten Intellektuellen: "Für Jean Ziegler wird sich in Salzburg zu Festspielbeginn ein Podium finden. Seine Rede wird dann vielleicht nicht nur kritisch mit der Weltwirtschaft verfahren, sondern auch mit Salzburg, wo sich ihre Spitzen treffen." (Aktualisierung am 7.4.: Die Welt hatte Zieglers Nähe zu Gaddafi allerdings einigeWochen zuvor schon aufgegriffen, s. Kommentare)

Was haben deutsche Zeitungen über Jean Ziegler nicht erzählt, obwohl sie es seit Jahren wissen könnten? Ich stütze mich auf ein Pressedossier, das die Organisation UN Watch 2006 als pdf-Dokument ins Netz gestellt hat.

Jean Ziegler höchstpersönlich war es, der im Jahr 1989 die Schaffung des Gaddafi-Menschenrechtspreises ankündigte. Das Attentat von Lockerbie lag gerade ein paar Monate zurück. Es drohten Sanktionen gegen Libyen, die 1991 tatsächlich verhängt wurden. Gaddafi wollte mit dem Preis möglicherweise Reputation zurückgewinnen und Einfluss auf die UN nehmen. Ziegler war zu dieser Zeit Genfer Abgeordneter im Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. "Der Preis ist als Anti-Nobelpreis für die Dritte Welt gedacht", erläuterte Ziegler laut einer Depesche von UPI vom 23. April 1989, die bei UN Watch dokumentiert ist. Ziegler nannte außerdem einige Persönlichkeiten, die neben ihm im Preiskomitee saßen, darunter Sam Nujoma von der Swapo oder der französische Jurist und "Altermondialist" Robert Charvin. Erster Preisträger war Nelson Mandela, der damals noch im Gefängnis saß.

Ziegler hatte zu dieser Zeit Gaddafi schon mindestens einmal besucht und war stolz, dass der Oberst seine Bücher gelesen hatte. Gaddafi stiftete laut dem Genfer Blatt L'Hebdo zehn Millionen Dollar und deponierte sie auf ein Schweizer Konto. Von den Zinsen wird der Preis finanziert. Mitte April 1989, so L'Hebdo sind Ziegler und einige Kollegen nach Tripolis gefahren, um das Projekt auf die Gleise zu setzen. Schon damals versicherte Ziegler übrigens, "kein Freund des libyschen Regimes" zu sein - ein Nicht-Verhältnis, das sich in der Folge stetig intensivierte. Im Gespräch mit L'Hebdo versicherte Ziegler noch, dass er sicher sei, unbehelligt von libyschem Druck für die Stiftung arbeiten zu können, und er freute sich, dass die Stiftung ihren Sitz in Genf hat, "denn ich kenne das Schweizer Recht". Genf sei wegen der Nähe zur UNO als Stiftungsort gewählt worden.

Der Gaddafi-Menschenrechtspreis wurde in den folgenden Jahren an so honorige Figuren wie Fidel Castro, Evo Morales, Hugo Chavez oder den rassistischen Schwarzenführer Louis Farrakhan verliehen.

Die NZZ bestätigt am 15. Oktober 2004: "Die Auszeichnung wird, wie die libysche Agentur Jana schreibt, von einem (nicht näher erläuterten) International People's Committee und der Genfer Nichtregierungsorganisation Nord-Sud 21 verliehen. Nord-Sud 21 hat in den letzten Jahren unermüdlich gegen die Uno-Sanktionen zur Eindämmung Ghadhafis lobbyiert und geschrieben. Es ist wohl unmöglich, sich über den Geldgeber dieser Organisation zu irren."

Ein Beispiel für diese Lobbyarbeit ist die Vorbereitung der Konferenz von Durban 2001, eine "Antirassismuskonferenz" des UN-Menschenrechtskomitees, die erstmals zeigte, dass dieses später umgetaufte UN-Gremium von Ländern wie Libyen zu einem Instrument antiisraelischer Propaganda umgebaut worden war. Laut einem Bericht der Genfer Zeitung Le Temps von 2001 sorgte Gaddafis Stiftung dafür, dass in einer Verurteilung der Sklaverei der Anteil der arabischen Länder am Sklavenhandel nicht mehr erwähnt wurde.

Jean Ziegler spielt bei Nord-Sud 21 eine wichtige Rolle. UN Watch präsentiert Genfer Handelsregisterauszüge, die Ziegler bis 2006 sowohl bei der Fondation Nord-Sud 21 als auch bei dem Institut Nord-Sud 21, das durch die Stiftung finanziert wird, als zeichnungsberechtigten Vizepräsidenten aufführen. Das Institut wird bei der UNO als Menschenrechtsorganisation geführt.

Im Jahre 2002 war es dann so weit: Der Gaddafi-Menschenrechtspreis wurde Jean Ziegler höchstselbst zugesprochen. Wie genau das möglich war, obwohl Ziegler doch offenbar selbst einer der Mitorganisatoren des Preises war, wird aus den Presseberichten nicht deutlich. Neben ihm nannte Agence France Press im Jahr 2002 den Holocaustleugner Roger Garaudy und Intellektuelle aus arabischen und afrikanischen Ländern als Preisträger. Die Schweizerische Depeschenagentur behauptete unter Berufung auf libysche Offizielle am 30. September sogar, dass der Preis in Gegenwart von Autoren und Intellektuellen aus afrikanischen und arabischen Ländern verliehen worden sei. Die Wege von Ziegler und Garaudy hatten sich 1996 schon einmal berührt. Ziegler hatte in diesem Jahr in einem offenen Brief an Roger Garaudy dessen Buch "Die Gründungsmythen der israelischen Politik" gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. "Ich bin empört über den Prozess, den man gegen Sie führt. Ihr ganzes Werk als Schriftsteller und Philosoph bezeugt Ihre analytische Strenge und unbestechliche Lauterkeit Ihrer Absichten. Es macht Sie zu einem der wichtigsten Denker unserer Epoche... Aus diesen Gründen versichere ich Sie meiner Solidarität und meiner bewundernden Freundschaft." (Zitiert nach André Taguieff, "La judéophobie des modernes", Paris 2008, Seite 48.)

Am 2. Oktober 2002 meldete Le Temps dann, dass Ziegler die Annahme des Gaddafi-Menschenrechtspreises verweigere. Als Grund gab er an, dass er als Berichterstatter der UN für Ernährungsfragen solche Preise nicht entgegennehmen könne und präzisierte: "Ich hätte den Preis auf jeden Fall abgelehnt. Ich habe niemals Preise angenommen. Jetzt werde ich nicht damit anfangen." Allerdings war Ziegler an den Tagen der Preisverleihung laut Le Temps in Tripolis. Über die Gründe sei nichts bekannt, aber Le Temps spekulierte, dass Ziegler vermitteln wollte: Libyen sollte den Vorsitz der UN Menschenrechtskommission bekommen, und die USA wehrten sich dagegen, aber Libyen setzte sich am Ende durch. Auch die Schweizer Depeschenagentur bestätigt, dass Ziegler an den Tagen der Preiszeremonie in Tripolis war, "wie Ziegler ohne weitere Erklärungen angab".

In offiziellen Verlautbarungen der libyschen Nachrichtenagentur Jana wird Ziegler immer wieder als Preisträger genannt. Beat Stauffer schreibt dazu im Jahr 2005 in der NZZ: "Interessanterweise wird Ziegler in einer Vielzahl von Dokumenten eindeutig als der Preisträger des 'Ghadhafi-Menschenrechtspreises' aufgeführt, während er selbst auf Anfrage erklärt, er habe der Ghadhafi-Stiftung wie auch den libyschen Behörden klar mitgeteilt, dass er den Preis aufgrund seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter nicht annehmen könne. Falls er tatsächlich weiterhin als Preisträger aufgeführt werde, sagt Ziegler, dann geschehe dies gegen seinen erklärten Willen."

Ein Gaddafi-Menschenrechtspreis - das klingt ungefähr so, als würde der Weiße Hai behaupten, dass er sich von Soja-Zartletts ernährt. Ziegler hat an dieser Farce aktiv mitgewirkt. Sie diente einige Monate nach Lockerbie dazu, der Weltöffentlichkeit ein positives Bild von Libyen vorzuflunkern. Bis mindestens ins Jahr 2006 war Ziegler zeichnungsberechtigter stellvertretender Vorsitzender einer Organisation, die direkt oder indirekt Gaddafis Interessen vor UNO und Öffentlichkeit verfocht. Irgendwann, sagt er, hätte er sich distanziert. Wann genau war das? Aus den Dokumenten, die bei UN Watch vorliegen, wird das nicht recht ersichtlich. Aber das wäre ja eine der Fragen, die die Zeitungen beim nächsten Ziegler-Iinterview stellen könnten.

Thierry Chervel

twitter.com/chervel

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