Perlentaucher - Das Kulturmagazin

Frankreich übertreibt! Innerhalb eines einzigen Jahres leistet es sich zur Verblüffung der internationalen Öffentlichkeit vier gravierende Krisen. Vor einem Jahr das Nein zur europäischen Verfassung, gefolgt von der Revolte in den Banlieues im Herbst und den Studentenunruhen im Frühjahr - und nun der Clearstream-Skandal: Premierminister de Villepin, so heißt es, soll die Geheimdienste auf die aktuelle Nummer 2 der Regierung, Monsieur Sarkozy, angesetzt haben, wobei zugleich die Nummer 3, die Verteidigungsministerin Madame Alliot-Marie unter Verdacht steht.

Diese jüngsten Verwerfungen erscheinen so phantastisch, dass das Publikum und viele Kommentatoren nur noch Rauch zu sehen meinen - man spricht von Psychodrama, von Hahnenkämpfen zwischen überdimensionierten Egos oder auch von einem Mediennebel, der die wahren sozialen Probleme der France profonde verdecke. In Wirklichkeit aber sind diese vier Krisen das Symptom einer einzigen und identischen Krankheit, die seit drei Jahrzehnten vor dem Ausbruch steht.

Aufschlussreich ist, dass der allgemeine Defätismus nicht allein die offizielle Elite, sondern die politische Kultur und ihre traditionellen Alternativen insgesamt betrifft: 69 Prozent der Bevölkerung geben an, weder der Linken noch der Rechten zu trauen. Die Umfragen bestätigen, was sich auch in den Wahlen gezeigt hat: Wer die Stimmenthaltungen und die Voten für extremistische Parteien zusammenzählt, wird finden, dass die Frage, ob man von links oder rechts regiert wird, gut die Hälfte der Wähler kalt lässt.

Die jahrhundertealten politischen Muster der französischen Republik - weiß gegen blau, schwarz gegen rot, links gegen rechts - sind bis zur Fadenscheinigkeit aufgerieben. Zusätzlicher Beweis: Die Linke ist viel stärker mit internen Streitigkeiten befasst als mit dem Kampf gegen die Rechte. Auf der Rechten ist es das gleiche: Der interne Kampf auf Leben und Tod bestimmt das Feld.

Schon 1978 sah Jacques Chirac in Valery Giscard d'Estaing die "Partei des Auslands", 1981 befürwortete er die Wahl Francois Mitterrands. Heute soll Dominique de Villepin (nach den Notizen des in die Clearstream-Affäre verstrickten Generals Rondot) amerikanische Unterstützung hinter Nicolas Sarkozy vermutet haben, und Sarkozy findet sich auf gefälschten Listen wieder, auf denen angebliche Milliarden einer angeblich von Michail Chodorkowski (Achtung, ein Liberaler!) angeführten russischen Mafia verzeichnet sind. So werden jeweils innerhalb der Rechten und der Linken Etikettierungen und Beleidigungen ausgetauscht. Die soziale Linke vermutet hinter jedem Nachbarn im Versammlungssaal einen "Liberal-Sozialisten". Und auf der Rechten hat Chirac erklärt, dass der Liberalismus im 21. Jahrhundert eine ebenso katastrophale Gefahr darstellt wie der Kommunismus im 20. Jahrhundert. Kein Wunder, dass all jene Politiker in seinem Lager, die sich einer derart dogmatischen Meinung nicht anschließen, gleich als fünfte Kolonne eines drohenden Hochverrats gelten.

Die Franzosen haben den Glauben an die heilige Alternative von Links und Rechts verloren, weil sie feststellen mussten, dass in Jahrzehnten der Kohabitation, des Wechsels, der Mobilisierung und Gegenmobilisierung, weder die Linke noch die Rechte das Problem der Probleme auch nur um ein Iota bewegt haben: die Arbeitslosigkeit, in der Frankreich als ständiger Europarekordler glänzt. Solange Frankreich 10 Prozent Arbeitslose, 20 Prozent bei den Jugendlichen, bis zu 40 Prozent in den benachteiligten Wohngegenden produziert, verschlimmert sich die Lage. Kein Schicksal zwingt die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt (cocorico!), schlechter abzuschneiden als Dänemark, Finnland, Irland oder Großbritannien. Die Führungsmannschaften der Linken und der Rechten sind dafür voll und ganz verantwortlich. Sie haben die Selbstblockade der Gesellschaft begleitet und verstärkt. Wahlenthaltung und Voten für Extremisten lesen sich als verzweifelte Botschaft der Bevölkerung: "Dreißig Jahre sind genug!"

Entgegen dem Schein datiert die Clearstream-Intrige nicht von gestern: "Der General Rondot, der ehemalige Vizepräsident der EADS Jean-Louis Gergorin und der Premierminister Dominique de Villepin haben sich schon in den siebziger Jahren angefreundet, als sie gemeinsam im 'Centre d'analyses et de previsions' im französischen Außenministerium arbeiteten. Dieser Thinktank war von Thierry de Montbrial, einem Absolventen der Ecole Polytechnique gegründet worden. Dessen Sohn Thibaut, ein Anwalt, diente Gergorin, dem angeblichen Singvogel der Affäre, als Bote", schrieb Le Monde am 16. März 2006 unter dem Titel "Une affaire de famille". Die Hauptfiguren dieser finsteren Verwicklungen sind also Mogule des militärisch-industriellen Komplexes (wie Gergorin, dessen Stationen Lagardere, EADS, Airbus und Ariane heißen), hohe Funktionäre des Außenministeriums (Villepin) oder Spione des Geheimdienstes (Rondot), und sie sind Mitglieder des CAP, also jenes geopolitischen Thinktanks der Regierung, wo die diplomatischen und strategischen Ausrichtungen des Elysee ausgeknobelt werden. Zum Beispiel die "arabische" und die "afrikanische" Politik Frankreichs und die Unterstützung für Milosevic oder für Saddam Hussein in ihrer Glanzzeit... Dieses schwarze Kabinett, das auf Veröffentlichungen und Medienpräsenz lieber verzichtet, versammelt in trauter Eintracht postkommunistische Intellektuelle und postgaullistische Elite-Beamte hinter dem Hirtenstab eines gutbürgerlichen Antiamerikanismus, der zugleich linke antiimperialistische und rechte patriotische Elemente enthält: Regis Debray und Emmanuel Todd gehören zu den geschätzten Beratern.

Diese liebenswerte Familie steht ohne übertriebene Bescheidenheit den Weltgeschicken Frankreichs vor. Auf parlamentarische Kontrolle kann sie verzichten. Ein Land, das nur ein Hundertstel der Weltbevölkerung stellt, hat sich auf den dritten Platz im Weltwaffenhandel vorgearbeitet. Cocorico! Die berühmte UNO-Rede Dominique de Villepins im Jahr 2003 belegte vor vier Milliarden Erdenbürgern in einer Demonstration von "soft power" und weltweiter moralischer Überlegenheit, wie Chirac sagte, dass Frankreich immer noch Frankreich war. Die Achse Paris-Moskau, die einen Bruch mit dem Europa der 25 in Kauf nimmt, die Lieferung von Patenten und Waffen an China, die zur Not auch das atlantische Bündnis in Frage stellt, heben unsere kleine Camarilla noch über den klassischen und gemäßigten Antiamerikanismus De Gaulles und Mitterrands hinaus, die in Momenten der Gefahr doch immer wieder in das Bündnis der euro-amerikanischen Demokratien zurückkehrten (etwa in der Kubakrise oder in der Frage der russischen Mittelstreckenraketen). Heute ist damit Schluss. Nieder mit der "Hypermacht"! Wozu brauchen wir noch den Atlantikpakt? Der Quai d'Orsay lehnt seine Ausdehnung auf die Ukraine und Georgien ab, um den Kreml nicht zu verstimmen. Eine Allianz für Freiheit und Sicherheit scheint Paris unnütz und ohne Grundlage.

Da versteht man sehr gut, dass die Führer des industriell-militärisch-ideologischen Komplexes angesichts der Perspektive des Machtverlusts bei den nächsten Präsidentenwahlen ein bisschen nervös werden. Da Sarkozy nicht zum Clan gehört, eliminiert man ihn besser. Die Musketiere aus dem Elysee-Palast sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht besonders zimperlich. Krieg ist Krieg! Dummerweise waren sie ein bisschen unvorsichtig und haben sich in den Fuß geschossen. Nun versuchen sie, die Schäden zu begrenzen: Zur Not opfert man den Geschäftsmann (Gergorin gilt ab heute als deprimiert oder verrückt), um den Regierungschef und seinen Präsidenten zu retten. Die Presse und die Richter sollen sich in Acht nehmen! Da sie an der Spitze des Staates lieber nicht aufräumen wollen, erblicken die Fürsten den Skandal in der Berichterstattung über den Skandal. Glauben die Franzosen daran? Nein. In den Umfragen führen die Kandidaten, die einen Bruch mit drei Jahrzehnten der Stagnation und der Kungelei verkörpern. Auf der Rechten verspricht Sarkozy diesen Bruch zumindest in Worten. Auf der Linken verkörpert ihn Segolene Royal als Bild. Irgendwie fängt alles an.

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Dieser Artikel erschien zuerst im Corriere della Sera vom 19. Mai.

Aus dem Französischen von Thierry Chervel.