11.06.2013. Zyniker fordern einen dieser Tage auf, nicht so überrascht zu gucken. Dass wir vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert werden, hätten sie schon immer gewusst. Mag sein, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das haben wir dem 29jährigen Techniker und Whistleblower Edward Snowden zu verdanken, der folgendes enthüllt hat:

Zyniker fordern einen dieser Tage auf, nicht so überrascht zu gucken. Dass wir vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert werden, hätten sie schon immer gewusst. Mag sein, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das haben wir dem 29jährigen Techniker und Whistleblower Edward Snowden zu verdanken, der folgendes enthüllt hat:

1. Ein Gerichtsbeschluss belegt, dass der Telefonanbieter Verizon der NSA mindestens drei Monate lang täglich offenlegen musste, wer mit wem von wo aus telefoniert hat. So konnten die Verbindungsdaten Millionen von Amerikanern und ihrer Gesprächspartner im Ausland gespeichert werden.

2. Die NSA hat das Spähprogramm Prism lanciert, mit dessen Hilfe sie auf Nutzerdaten von Internetgiganten wie Google, Facebook, Apple, Yahoo, Microsoft, Amazon zugreifen kann - ob diese freiwillig mitmachen oder nicht, weiß man nicht.

3. Mit dem Programm Boundless Informant kann sich die NSA weltweit einen Überblick über die abgefangenen Daten verschaffen, was sie gegenüber dem Parlament immer abgestritten hat.

Deutschland ist in Europa übrigens das am meisten ausspionierte Land, wie diese Karte zeigt. Eine etwas ausführlichere Zusammenfassung des Abhörskandals mit Links zu den Originalveröffentlichungen findet man bei Spiegel online. Ganz hervorragend und sehr übersichtlich auch die Timeline bei Pro Publica, die zeigt, wie in den USA Bürger- und Freiheitsrechte gegen die Überwachung durch den Staat seit dem Watergate-Abhörskandal erodiert sind.

Im Interview mit dem Guardian erklärt Whistleblower Edward Snowden, warum er die Dokumente geleakt hat und was sie vor allem beweisen: "Dass die NSA routinemäßig lügt, wenn sie bei Untersuchungen des Parlaments über das Ausmaß der Überwachung in Amerika befragt wird. Ich glaube, dass als die Senatoren Wyden und Udall Fragen über das Ausmaß gestellt haben, die NSA ihnen antwortete, sie hätten nicht die Mittel, diese Fragen zu beantworten. Wir haben die Mittel und ich habe Karten, die zeigen, wo die Menschen am meisten überwacht werden. Wir sammeln mehr Daten über die digitale Kommunikation in Amerika als in Russland."

Aber wen stört das Sammeln von Metadaten, fragte Alan Posener letzten Samstag in der Welt. "Beim Abgleich der Telefondaten, der auf gesetzlicher Basis und nach richterlicher Anordnung vorgenommen wird, werden nicht Gespräche abgehört oder SMS gelesen. Man sucht nach Mustern. Nach Verbindungen. So wurde etwa Osama Bin Laden ausfindig gemacht."

An Metadaten ist überhaupt nichts meta, erklärt Matt Buchanan im New Yorker. "Wenn sie Teil einer gigantischen Datenmenge sind, sind sie extem enthüllend. In einer kürzlich in Nature veröffentlichten Studie haben Forscher festgestellt, dass sie 95 Prozent der Menschen identifizieren konnten, deren anonymisierte Daten nur solche Informationen enthielten, die von der Regierung als Metadaten eingestuft werden."

Auf Gizmodo gibt Kurt Opsahl von der Electronic Frontier Foundation ein paar Beispiele, wie "unpersönlich" Metadaten sind: "Lassen Sie uns das doch einmal genauer betrachten: Die Regierung weiß, dass Sie nachts um halb drei einen Service für Telefonsex angerufen und 18 Minuten gesprochen haben. Aber sie weiß nicht, worüber sie gesprochen haben. Sie weiß, dass Sie den Hilfsdienst der Golden Gate Bridge für Selbstmörder angerufen haben, aber das Thema des Anrufs bleibt geheim. Sie weiß, dass Sie mit einem Dienst für HIV-Tests telefoniert haben und kurz danach mit Ihrem Arzt und Ihrer Krankenversicherung. Aber worüber gesprochen wurde, weiß sie nicht. [...] Metadaten ergeben genug Kontext, um die intimsten Details unseres Lebens zu enthüllen."

Je mehr wir ausspioniert werden, desto mehr passen wir uns dem an, was vermeintlich erwartet wird, meint der Filmkritiker David Thomson in The New Republic. "Es gibt so viele Unterschiede, oder gab sie jedenfalls mal. Einige Menschen tragen die Kleidung der Muslime oder rote Hüte, Groucho-Schnurrbärte oder ein albernes unerklärliches Grinsen auf dem Gesicht. Einige von uns haben einen lustigen Gang oder andere sonderbare Gewohnheiten. Wir sind übergewichtig oder ungehorsam. Wir rauchen! Einige Menschen öffnen an einem sonnigen Tag ihren Regenschirm ohne jemals zu wissen, dass sie gefilmt werden. Menschen tun die verrücktesten Dinge ohne deshalb eingesperrt werden zu müssen. Je mehr uns Sir Veillance beobachtet, desto einheitlicher und unglücklicher über Unterschiede werden wir. Das ist gefährlich, denn es zeigt an, dass es jetzt sicherer ist, nicht man selbst zu sein, nicht anders zu sein, sondern sich auf eine Art zu benehmen, die dem Computer nicht auffällt."

"Noch existiert der Unterdrückungsstaat nicht", zitiert Slate-Autor Fred Kaplan den ehemaligen Militär und Sicherheitsexperten Brian Jenkins, der seit 1971 für die Regierung Daten über internationale Terroristen sammelt. "Aber wenn der Präsident in diese Richtung gehen will, 'stehen die Werkzeuge dafür jetzt bereit'. Die Entscheidung dafür 'kann unter Umständen fallen, die sie höchst vernünftig erscheinen lassen', erklärt er weiter. 'Demokratie verhindert nicht, dass wir uns freiwillig dem Despotismus ergeben. Wenn die Bevölkerung genug Angst hat, kann das Parlament Bürgerrechte so ebenso einfach abschaffen wie Tyrannen Macht hinzugewinnen. Genau das scheint gerade angefangen zu haben. [...] 'Wenn es das ist, was wir wollen, dann ist das Demokratie', so Jenkins. 'Das Problem ist nur, dass es keine Struktur gibt, die sicher stellt, dass es das ist, was wir wollen.'"

In Atlantic hat Conor Friedersdorf Angst vor dem, was ein übelmeinender Politiker mit den Daten anfangen könnte, die unter Bush und Obama gesammelt wurden: "Wer weiß, was passieren würde? Niemand weiß es. Wir lassen zu, dass wir eine Nation von Männern werden, nicht von Gesetzen. Illegales Spionieren? Folter? Verletzung der War Powers Resolution? Spielt keine Rolle. Man faselt einfach etwas von Amerikas Sicherheit, die Vorrang habe. Sie mögen das Gesetz nicht? Suchen Sie einfach jemanden im Justizministerium, der es heimlich uminterpretiert in einer Weise, die seinen Wortlaut und seinen Geist verletzt. Man wird Sie nie zur Verantwortung ziehen."

In The New Republic fordert Jeffrey Rosen, dass Präsident Obama die geheim gehaltene juristische Begründung für die Abfrage der Metadaten von Telefongesprächen von Millionen Amerikanern veröffentlicht. Denn nur dann könne man darüber auch diskutieren: "Diese Woche bestätigte der Supreme Court das Recht der Regierung, die DNA verhafteter Amerikaner zu erfassen. Richter Anton Scalia schrieb eine leidenschaftliche abweichende Meinung, in der er die Amerikaner daran erinnerte, dass 'Amerika zur Zeit seiner Gründung den britischen Gebrauch sogenannter 'allgemeiner Durchsuchungsbefehle' verabscheute - Durchsuchungsbefehle, die nicht aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung einer speziellen Gesetzesverletzung durch eine bestimmte Person ausgegeben wurden und darum unbegrenzt gebraucht werden konnten.' Die Massenüberwachung, die mit der Bush-Regierung begann und jetzt von der Obama-Regierung unter dem Patriot Act gerechtfertigt wird, lässt die Eingriffe durch Blanko-Dursuchungsbefehle gegen die Verfassungsväter im Vergleich zahm aussehen."

Bruce Schneier verteidigt in The Atlantic die Whistleblower: "Die amerikanische Regierung ist in einem Geheimnisrausch. Sie stuft mehr Informationen als je zuvor als geheim ein. Und wir lernen wieder und wieder, dass unsere Regierung regelmäßig Dinge verbirgt, nicht weil sie geheim sein müssen, sondern weil ihre Bekanntmachung peinlich wäre. [...] Whistle-blowing ist eine moralische Antwort auf eine unmoralische Aktivität der Machthaber."

Für Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers geleakt hatte, ist Edward Snowdens Veröffentlichtung der NSA-Papiere das wichtigste Leak überhaupt. Denn nur dank Snowden verstehe man, schreibt er im Guardian, dass eingetreten ist, wovor der amerikanische Senator Frank Church schon 1975 warnte: Eine Zeit, in der die Überwachungsmöglichkeiten des Staates auf jeden Amerikaner angewendet werden und Privatheit nicht mehr erlaubt ist: "Das ist jetzt geschehen. Das ist es, was Snowden jetzt mit geheimen Regierungsdokumenten enthüllt hat. Die NSA, FBI und CIA haben mit der neuen digitalen Technologie die Möglichkeit, unsere Bürger in einem Ausmaß zu überwachen, von dem die Stasi nicht einmal träumen konnte. Snowden hat enthüllt, dass aus der sogenannten Geheimdienst-Gemeinde die Vereinigte Stasi von Amerika wurde."

Privatheit war mal, meint Harry Cheadle in the Vice, und sie kommt nie mehr zurück. Er hat nicht die geringste Hoffnung, dass die "geschwürartig angewachsenen, sicherheitsbesessenen Bürokratien innerhalb der Regierung" jemals wieder abgeschafft werden können. Dafür fordert er wenigstens Waffengleichheit: "Wenn wir Privatheit nicht mehr schätzen - oder, um es realistischer auszudrücken, wenn wir akzeptieren, dass sie eine Sache der Vergangenheit ist - warum versuchen wir dann nicht wenigstens, Transparenz an ihre Stelle zu setzen? Die Regierung kann uns soviel beobachten wie sie will, aber im Augenblick können wir die Regierung nicht beobachten. Die Aktivitäten unserer Geheimdienste sind so geheim, sogar ihr Budget ist der Öffentlichkeit verborgen, dass es uns unmöglich ist, ihre Effizienz zu prüfen, so wie wir das bei anderen Abteilungen der Regierung tun. Es gibt ein ganzes Universum als geheim eingestufter Dokumente, Direktiven und Programmen von denen wir nichts wissen - außer durch Whistleblower. ... Die Regierung beobachtet uns unaufhörlich. Wir müssen zurückbeobachten können."

Für die Terrorbekämpfung ist die uferlose Schnüffelei nutzlos, behauptet die Sicherheitsexpertin Rachel Levinson-Waldman in The New Republic. Anders als bei Kreditkartenvergehen, wo es regelmäßig wiederkehrende Muster gebe, die man aus den Daten ermitteln könne, seien die Daten für die Terrorismusbekämpfung nicht performativ: "Es gibt einfach zu wenige erfolgreiche oder versuchte Terrorattacken, und das heißt, es gibt keine klaren 'Signaturen', die die Ableitung wiederkehrender Muster erlauben. Selbst im höchst unwahrscheinlichen und erst recht nicht wünschenswerten Fall signifikant steigender Terrorakte gibt es noch nicht genug Material, um verlässliche Muster zu schaffen. ... Das libertäre Cato Institute hat schon vor Jahren argumentiert, dass solch ein System nicht nur dem amerikanischen Begriff von Freiheit schadet, sondern umgangen werden kann, wenn 'Terroristen so normal wie möglich' handeln."

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Senator Rand Paul, berüchtigtes Mitglied der Tea Party, ein Held der Stunde ist, staunt John Cassidy im New Yorker. Paul hatte 2011 bei der Verlängerung des Patriot Acts um vier Jahre als einziger Senator eine Beschränkung der Regierungsmacht gefordert. Vor allem Section 215, auf deren Grundlage die Daten von Kunden der Telefongesellschaft Verizon gespeichert wurden, war ihm zu ausufernd: "Sollte nicht ein Richter das genehmigen müssen? Wollen wir ein gesetzloses Land", fragte er. Gesetzlos sind die USA nicht, im Gegenteil, so Cassidy. "Statt den Überwachungsstaat, den George W. Bush aufgebaut hat, abzubauen, hat Obama ihn legitimiert und gegen Kritik von außen gestärkt."

Inzwischen fordern amerikanische Politiker die Auslieferung Edward Snowdens, der sich derzeit in Hongkong aufhält, und eine strenge Bestrafung. Mit welcher Agressivität die Regierung gegen Whistleblower und überhaupt gegen Kritiker vorgeht, weiß man spätestens seit dem Selbstmord von Aaron Swartz, dem wegen der Veröffentlichung kostenpflichtiger wissenschaftlicher Artikel bis zu 35 Jahren Haft drohten. Derzeit steht Deric Lostutter unter Anklage, ein Hacker, der gehackte Handyaufnahmen ins Netz stellte, auf dem sich Footballspieler aus Steubenville mit einer Vergewaltigung brüsten. Die Vergewaltiger drohten frei zu kommen, weil kein Beweismaterial vorlag. Nachdem Lostutter das Videomaterial ins Netz gestellt hatte, wurden sie zu ein bis zwei Jahren Haft verurteilt. Lostutter selbst jedoch drohen jetzt für das Hacken bis zu zehn Jahre Haft, berichtet Josh Harkinson in Mother Jones. Im Interview mit Vice erklärt Lostutter, warum die Staatsanwaltschaft das tut: "Sie wollen ein Exempel statuieren. Sie wollen deutlich machen: 'Stellt nicht unsere Strafverfolgung in Frage, stellt nicht die Regierung in Frage.' Aber darauf ist unser Land nicht gegründet. Es wurde im Gegenteil darauf gegründet, die Regierung in Frage zu stellen und transparent zu halten."

Auf Common Dreams berichtet Fran Quigley eine andere Geschichte, in der die Strafverfolgungsbehörden jedes Maß verloren zu haben scheinen: Drei Friedensaktivisten, eine 82-jährige Nonne und zwei nicht ganz so alte Männer haben im Juli 2102 die Sicherheitszaun um die Nuklearfabrik Oak Ridge durchschnitten und friedlich auf dem Gelände gegen Atomwaffen demonstriert. Sie beteten und sangen "Down by the Riverside", bis sie verhaftet wurden. Zuerst drohten ihnen bis zu ein Jahr Gefängnis für unbefugtes Betreten der Anlage. Inzwischen drohen ihnen jedoch "bis zu 35 Jahren Gefängnis. In fünf Monaten hat die Regierung ihre Anklage von unbefugtem Betreten in das Kapitalverbrechen Sabotage verwandelt. Die Regierung hat außerdem verhindert, dass die drei vor Gericht die Schädlichkeit von Atomwaffen darlegen konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag gestellt, die Beschuldigten daran zu hindern, die Illegalität oder Immoralität von Atomwaffen zu behaupten, internationales Recht, religiöse, moralische oder politische Überzeugungen zu Atomwaffen darzulegen oder auf die Richtlinien zu verweisen, die bei den Nürnberger Prozessen entwickelt worden waren." Das Gericht nahm den Antrag an und verurteilte die drei in allen Anklagepunkten. Das Strafmaß soll im September verkündet werden."

Inzwischen forderte die EU, dass ihre Mitgliedsstaaten die Mindeststrafen für Hacker auf drei bis fünf Jahre erhöhen sollen, meldet Ars Technica.

Was nun? Vielleicht sind es gerade die Internetgiganten, die sich am ehesten gegen das Ausspionieren wehren können. Silicon Valley muss gerade beobachten, wie das Vertrauen der Öffentlichkeit verschwindet, gerade weil seine Interessen denen des Staates so ähnlich sind, erklärt Leo Mirani in Atlantic. "Google und Facebook wollen 'die Informationen der Welt organisieren' und 'die Welt offener und verbundener' machen. Ein wenig Synthese und man könnte den Zweck der NSA so beschreiben: 'die Informationen der Welt offener zu machen (für die NSA) und verbundener (damit man sie besser versteht)'." Die Internetgiganten sind jedoch verletzlicher als die Regierung: Boykottiert Firmen wie Google und Facebook, schlägt Tim Wu im Interview mit Wired vor. "'Der Erfolg jeder Internetfirma basiert nicht nur auf dem Wert ihrer Produkte für die Kunden, sondern auch auf dem Vertrauen, das sie gewinnen', sagt Adriano Farano, Mitbegründer von Watchup, in der New York Times. 'Was hier auf dem Spiel steht, ist die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Ökosystems.'" Wenn man bedenkt, dass die amerikanische Regierung die Glaubwürdigkeit von Internetfirmen außerdem unterminiert, indem sie beispielsweise Computerviren als Window updates maskiert (eine Reportage dazu gibt's bei Vanity Fair), kann man sich vorstellen, wie stark Google, Facebook, Microsoft oder Apple unter Druck stehen. Boykottiert sie, dann boykottieren sie die Regierung. Hoffen wir.

Zusammengestellt und übersetzt von Anja Seeliger