19.09.2002. Einleitung

Einleitung

Der spätstalinistische Antizionismus in der DDR

Zwischen 1948 und 1953 kam es in allen kommunistischen Parteien Osteuropas zu mehreren Wellen von »Parteisäuberungen«. Mit diesen Repressionen und Disziplinierungsmaßnahmen, die sich infolge des anhebenden Kalten Krieges und des »Abfalls« Jugoslawiens unter Tito deutlich verschärften, sollte in den osteuropäischen Staaten und insbesondere in den dort herrschenden kommunistischen Parteien der bedingungslose Gehorsam gegenüber Moskau endgültig durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Hunderttausende von Mitgliedern wurden aus den kommunistischen Parteien ausgeschlossen und Zehntausende verhaftet. Die spektakulären Höhepunkte dieser von Moskau gesteuerten Maßnahmen bildeten die Ende 1949 in Ungarn und Bulgarien einsetzenden großen Schauprozesse gegen hochrangige Parteiführer, in denen sich die Angeklagten in erpreßten und erfolterten »Geständnissen« völlig fiktiver Verbrechen für schuldig erklärten. Der letzte große Schauprozeß im November 1952 in Prag gegen Rudolf Slanský, den ehemaligen Generalsekretär der KP und stellvertretenden tschechoslowakischen Ministerpräsidenten, und dreizehn weitere Angeklagte, elf davon jüdischer Herkunft, war offen antisemitisch: Die Angeklagten bekannten sich als Agenten einer weltweiten antisowjetischen Verschwörung von Imperialismus und »internationalem Zionismus«; (1) es ergingen elf Todesurteile, die sofort vollstreckt wurden. Im Januar 1953 wurde in Moskau ein angebliches Komplott von mehrheitlich jüdischen Kreml-Ärzten »aufgedeckt«: Diese »wurzellosen Kosmopoliten« und »heimlichen Feinde des Volkes« sollten im »imperialistisch-zionistischen« Auftrag hochrangige Parteikader durch falsche Behandlung ermordet haben. (2) In den sowjetischen Medien hob eine immense Propagandawelle an. Allein Stalins Tod im März 1953 verhinderte einen neuerlichen antisemitischen Schauprozeß und setzte der Säuberungsdynamik im Ostblock ein Ende.


Auch in der DDR kam es 1948 zu mehreren Wellen von Parteisäuberungen, die antizionistische Wendung 1952/53 wurde ebenfalls übernommen. Durch einen Sonderkorrespondenten ließ das SED-Zentralorgan Neues Deutschland (ND) über jeden Verhandlungstag des Prager Slanský-Prozesses ausführlich Bericht erstatten. Anklageschrift und Geständnisse wurden seitenlang dokumentiert. Das Protokoll des Slanský-Prozesses wurde an alle Parteileitungen gesandt mit dem »Parteiauftrag«, es intensiv zu studieren. Im Dezember 1952 beschloß das Zentralkomitee (ZK) der SED das umfangreiche Papier »Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky«. In den am 4. Januar 1953 auch im ND veröffentlichten »Lehren« machte die SED »Todfeinde des friedliebenden deutschen Volkes« aus und erklärte: »Von besonderer Bedeutung im Prozeß gegen die Slansky-Bande waren die Enthüllungen über die verbrecherische Tätigkeit der zionistischen Organisationen. [?] Die zionistische Bewegung [?] wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten.« (3)

Paul Merker und andere hochrangige Parteifunktionäre wurden vom Zentralkomitee der SED angeklagt, seit Jahren in den Reihen der Partei als »zionistische Agenten« tätig gewesen zu sein. Die von Merker erhobene Forderung nach einer Rückerstattung arisierten jüdischen Vermögens und nach Wiedergutmachungsleistungen an alle überlebenden Juden hätte in Wahrheit die gezielte »Ausplünderung Deutschlands« und die »Verschiebung von deutschem Volksvermögen« bezweckt. Das Fazit der SED lautete: »Es unterliegt keinem Zweifel mehr, daß Merker ein Subjekt der USA-Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist die wahre Ursache seines Zionismus.«

Ein Schauprozeß in der DDR stand unmittelbar bevor. Die jüdischen Gemeindevorsteher wurden verhört, Listen aller Gemeindemitglieder angefordert. Als Agenturen des Zionismus und Imperialismus denunziert, wurde den Gemeinden die finanzielle Unterstützung entzogen, Schulunterricht und kulturelle Veranstaltungen wurden verboten, Büros durchsucht. Die SED verfügte die Überprüfung der Kaderakten von allen »Genossen jüdischer Abstammung«. (4) Zahlreiche jüdische Angestellte in den Stadt- und Bezirksverwaltungen wurden entlassen, rund zehn Prozent der jüdischen Genossen wurden verhaftet. Über ein Viertel der rund 3500 jüdischen Gemeindemitglieder floh 1952/53 aus der DDR, darunter fünf der acht Gemeindevorsitzenden.

---------------------------------------------

(1) Gerichtsprotokoll, zit. n. Rapoport 1992, S. 168.
(2) Prawda, zit. n. Koenen 1991, S. 189; Rapoport 1992, S. 183; ebenda.
(3) Diese und die folgenden Zitate aus: ND, 4. 1. 1953.
(4) Zit. n. Brandt 1985, S. 190.

Teil 2