Stichwort

Vorratsdatenspeicherung

92 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 7
9punkt 28.05.2015 […] Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-Online-Kolumne gegen Datenaberglauben, der unter anderem zur neuen Vorratsdatenspeicherung geführt habe: "Auch hier ist die Wirksamkeit schlicht nicht nachgewiesen, und doch soll sie im Eilverfahren eingeführt werden. Und auch die eskalierende Merkel-Affäre um den BND, die Vertuschung der illegalen Kooperation zwischen deutschen, britischen und amerikanischen […]
9punkt 27.05.2015 […] Sehr kritisch kommentiert Christian Stöcker bei Spiegel online den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, der der Polizei ohne richterliche Anordnung eine Menge Einblicke gestattet: "Echte, rechtsstaatlich abgesicherte Anonymität im Internet wird es mit diesem Gesetzentwurf ... nicht geben. Mit einer gewichtigen Ausnahme: All denjenigen nämlich, die sich technisch zu helfen […]
9punkt 16.05.2015 […] des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND/NSA-Spionageaffäre." Auf Zeit digital informiert Johannes Wendt über die Hintergründe. Neues gibt es derweil von der Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik.org veröffentlicht den vom Justizministerium erarbeiteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" und ruft […]
9punkt 05.05.2015 […] Debatte schwer möglich macht." Der Begriff der Vorratsdatenspeicherung wurde von Heiko Maas unlängst durch den der Höchstspeicherfrist ersetzt. Sprachlich überzeugend ist für Hermann Unterstöger (SZ) keiner der beiden Euphemismen: "In der Tat werden bei diesem Vorgang keine Vorratsdaten gespeichert, sondern Daten auf Vorrat, weswegen die Vorratsdatenspeicherung besser Datenvorratsspeicherung genannt werden […]
9punkt 17.04.2015 […] Die französische Regierung nimmt das Charlie Hebdo-Massaker zum Anlass, die Überwachung der Bevölkerung zu verstärken, berichtet Axel Veiel in der FR. Vorratsdatenspeicherung haben die Franzosen ja schon: "Bis zu zwölf Monaten dürfen Daten dort gespeichert werden. Hinzu kommen soll nun eine Verpflichtung der Internetanbieter, den Geheimdiensten in Echtzeit die Kontrolle des gesamten E-Mail-, SMS- oder […] Protestkundgebungen innewohnende "Gefahr kollektiver Gewalt" oder auch "Verbrechensprävention"." Kontrolle der Geheimdienste findet dagegen nur hinter verschlossenen Türen statt. Ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit zehn Wochen Speicherfrist dagegen doch ein Kompromiss? Christian Bommarius hält das in der Berliner Zeitung für eine Ente: "... es bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Daten […]
9punkt 16.04.2015 […] Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-Online-Kolumne direkt an seine Leser, um sie dringlich vor der von SPD-Justiziminister Heiko Maas betriebenen neuen Vorratsdatenspeicherung zu warnen: "Sie erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen... Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Die Schriftstellerin […] lerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: "Ich tue, was von mir verlangt wird." Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden." Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung den Beweis für ihre Relevanz für die innere Sicherheit bislang schuldig geblieben, meint Nico Lumma, der Vorsitzende des SPD-nahen Datenschutz-Vereins D64, im Interview mit Tobias Schulze in […]
9punkt 19.03.2015 […] Sascha Lobo untersucht in seiner Spiegel Online-Kolumne die Psychologie der Vorratsdatenspeicherung und findet dabei heraus, dass Überwachung - wie das Universum - die Eigenschaft hat, stets zu expandieren: "Die Strategie der Absicherung für den Katastrophenfall verleitet die Sicherheitsbehörden, mit den bestehenden Instrumenten grundsätzlich unzufrieden zu sein. Auch deshalb findet immer mehr und […] Überwachung statt." "Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung", beschwichtigt hingegen Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: "Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden." […]
9punkt 17.03.2015 […] "Sicherheitsabhörmaßnahmen" ergreifen können, die den Inhalt von Mails und Telefongesprächen umfassen, sobald sie im direkten Zusammenhang mit der Ermittlung stehen." Die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung im Zeichen eines Internets der Dinge malt Falk Steiner im Deutschlandfunk aus: "Die politische Debatte mag weitgehend gleich bleiben, die Realität, über die die Richter zu urteilen haben, ändert […] diesen Tagen wird in Hannover bei der Computermesse Cebit wieder viel für das Internet der Dinge geworben. Jedes einzelne Gerät, das einen eigenständigen Internetzugang hat, wäre Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung." […]
9punkt 16.03.2015 […] wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht." Beckedahl wendet sich in Netzpolitik auch gegen Sigmar Gabriels neuesten Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung. […]
9punkt 14.03.2015 […] EU-Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu machen, und ihnen damit Spielraum für eigene Regelungen gegeben, meldet Tilman Stefen auf Zeit digital. In der Rheinischen Post berichtet Gregor Mayntz von Überlegungen in der Großen Koalition über eine abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung, bei der Daten nicht mehr anlasslos gesammeln würden: "Die Minister […]
9punkt 09.03.2015 […] ng die Vorratsdatenspeicherung nun doch wieder in nationalem Alleingang betreibe, wurde inzwischen von der SPD dementiert. Markus Beckedahl kommentiert in Netzpolitik: "Wir würden jetzt nicht unsere Hände für die SPD ins Feuer legen, dass die bei ihrem Nein bleibt. Wir wünschen aber viel Erfolg beim Standhalten. Es gilt wohl noch unsere Einschätzung von Ende Januar: Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: […]
9punkt 13.01.2015 […] Vorsatz, am Dschihad teilzunehmen oder sich terroristisch ausbilden zu lassen ausreisen will. Ob er in dem Terrorcamp auch ankommt, würde dann keine Rolle mehr spielen." Außerdem geplant: Vorratsdatenspeicherung, europäisches Fluggastdaten-Abkommen und Entzug der Staatsbürgerschaft von Dschihadisten. […]
9punkt 23.05.2014 […] die Electronic Frontier Foundation (und übrigens auch Google) habe ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zurückgezogen. Mike Masnick kommentiert in Techdirt: "Dieses Gesetz räumt mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr länger auf - und es scheint sogar Dinge zu erlauben, die zuvor als unklar galten, zum Beispiel die Möglichkeit von 'about'-Suchen (das heißt, dass die NSA nicht mehr nur nach Mails […]
9punkt 09.04.2014 […] Cory Doctorow bei den Organisationen Digital Rights Ireland und AK Vorrat Austria, die gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Doch er fürchtet: "Britannien, einer der sammelwütigsten und gesetzlosesten Überwachungsstaaten, wird sehr wahrscheinlich darauf bestehen, die Vorratsdatenspeicherung beizubehalten und auszudehnen, im Einklang mit der Snooper's Charta, von der die Konservativen nicht […] "Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der EU", freut sich der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil im Interview mit Paul Wrusch in der taz über das EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. In der Koalition wird das Thema nun neu zu völlig neu zu diskutieren sein: "Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die […] Lobo dem Frieden nicht - und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden: "Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nachdem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: 'Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach.'" "Das Urteil ist eine Sensation und geht deutlich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen […]
9punkt 08.04.2014 […] das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland schlechter da als seine Nachbarstaaten, in denen die VDS praktiziert wird? Davon kann keine Rede sein." Aktalisiert: Zeit online meldet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat […] Heute wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartet. Johannes Wendt fasst auf Zeit Online die Argumente von Gegnern und Befürwortern zusammen. Den Beweis der Erforderlichkeit und Wirksamkeit der VDS sind die Befürworter bis heute schuldig geblieben, schreibt der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Peter Schaar […]