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Stichwort
Vorratsdatenspeicherung
92 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 7
9punkt
29.11.2016
[…]
Vor kurzem wurde in Großbritannien ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Hier die vom Independent bereitgestellte Liste all jener Behörden, inklusive Arbeitsamt und Rentenanstalten, die künftig
[…]
9punkt
22.11.2016
[…]
jetzt sowohl gezielt, als auch massenhaft hacken, Kommunikationsverkehre abhören sowie auf den für ein Jahr gespeicherten Browser-Verlauf jedes Internetnutzers zugreifen. Außerdem wurde die
Vorratsdatenspeicherung
stark erweitert." Eike Kühl legt bei Zeit online dar, dass dieses Gesetz auch Ärger mit der EU bringen könnte.
[…]
9punkt
20.07.2016
[…]
Als Innenministerin brachte sie mehrere Gesetzesprojekte auf den Weg, schreibt Ben Siegler in Netzpolitik. Eines davon, "der Communications Data Bill, sollte das britische Äquivalent der
Vorratsdatenspeicherung
werden. Der Gesetzesvorschlag ging jedoch sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen
[…]
9punkt
20.10.2015
[…]
Aussagen absicherten, ja sie würden zu unverrückbaren Tatsachen gemacht." In der taz gibt Christian Rath zumindest in einem Punkt Entwarnung: Vom Gesetz über Datenhehlerei, das zusammen mit der
Vorratsdatenspeicherung
am Freitag beschlossen wurde, sind Journalisten nicht betroffen, es gehe allein um den "Handel mit gestohlenen Kreditkartendaten, eBay-PINs oder Software-Lizenzschlüsseln". Ulf Buermeyer sieht
[…]
9punkt
17.10.2015
[…]
Der Bundestag hat die
Vorratsdatenspeicherung
beschlossen. Netzpolitik.org bringt eine Presseschau und eine Anleitung, wie sich Metadaten vermeiden lassen. Bei allen Bedenken gegen den Generalverdacht und die Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ist die VDS für Christian Tretbar (Tagesspiegel) ein "notwendiges Instrument": "Sie wird kaum Straftaten direkt verhindern, sie kann aber zur
[…]
Aufklärung von Straftaten ist ein Recht der Bürger und insofern auch ein Bürgerrecht. Es ist richtig, dass mit sogenannten Metadaten jede Menge Unfug betrieben werden kann - nur kann das auch ohne
Vorratsdatenspeicherung
passieren." Dem kann die Schriftstellerin Juli Zeh nur vehement widersprechen: Erst in der bewussten Entscheidung, etwas von sich zu veröffentlichen oder es unter Verschluss zu halten, werde
[…]
9punkt
16.10.2015
[…]
die
Vorratsdatenspeicherung
unterscheidet sich maßgeblich von früheren, weil seit Edward Snowden die Folgen und Probleme bekannt sind, schreibt der Grünen-Politiker und Datenschutz-Aktivist Malte Spitz auf Zeit Online: "Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die
Vorratsdatenspeicherung
heute
[…]
die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte." Wolfgang Janisch weist in der SZ auf einen kleinen technischen Defekt bei der
Vorratsdatenspeicherung
hin: Bei SMS muss leider auch der Inhalt der Nachricht gespeichert werden: "Also - nur zum Beispiel - was Frau Merkel Herrn Kauder gesimst hat."
[…]
9punkt
15.10.2015
[…]
"Hier prallt die Politik des 20. Jahrhunderts auf die Technologie des 21.", schreibt Sascha Lobo in seiner SpOn-Kolumne über die bevorstehende Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung
: "Die
Vorratsdatenspeicherung
könnte egal sein, sie ist ein flacher Scherz im Vergleich zu dem, was faktisch bereits durch Geheimdienste im Netz geschieht. Aber sie ist nicht egal, weil dahinter eine Haltung steht
[…]
9punkt
14.10.2015
[…]
Der Bundestag könnte noch in dieser Woche die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung
beschließen, befürchtet Patrick Beuth auf Zeit Online und hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht, das sich am Urteil des EuGH zum Datenschutzabkommen Safe Harbor orientieren könnte: "Der EuGH hatte Safe Harbor für ungültig erklärt, weil es "gegen den Wesensgehalt" von Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta
[…]
9punkt
13.10.2015
[…]
Bundesregierung eilig, meldet Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org: "Im Schnelldurchgang geht die
Vorratsdatenspeicherung
durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der
Vorratsdatenspeicherung
ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfa
[…]
9punkt
05.10.2015
[…]
wissen es zwar, aber das ist halt so, ich habe ja nichts zu verbergen, ist die Haltung." In der SZ weist der Berliner Richter Ulf Buermeyer darauf hin, dass sich im neuen Gesetzesentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung
ein brisanter Passus verbirgt, zur "Datenhehlerei". Strafrechtlich, meint Buermeyer, mache das keinen Sinn, denn bei kopierten Daten sei nicht der Besitz das Problem, sondern was man damit
[…]
9punkt
28.08.2015
[…]
l der FAZ zu den Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik: "Der Rechtsstaat war Netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe
Vorratsdatenspeicherung
, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: "Legt Euch nicht mit dem Internet an!"" Ein weiterer Beweis, dass die Blogwarte in der FAZ die Entstehung
[…]
9punkt
07.08.2015
[…]
Netzpolitik noch von "selbsternannten Blogwarten". Dann beschwert sich Stefan Tomik über die Netzpolitiker: Sie "verfolgen eine eigene politische Agenda, organisieren den Widerstand etwa gegen
Vorratsdatenspeicherung
und Netzüberwachung. Aufrufe zu Demonstrationen gehören dazu. Darin sind sie Lobbyisten näher als Journalisten." Falls irgendjemand ihn noch nicht gesehen hat. Hier Anja Reschkes Tagesthe
[…]
9punkt
16.07.2015
[…]
knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung
, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache."
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9punkt
19.06.2015
[…]
Sigmar Gabriel hat das Thema
Vorratsdatenspeicherung
aus der Versenkung geholt - "ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben", ärgert sich der Jurist Christian Rath in der taz. "Die
Vorratsdatenspeicherung
ist ein Musterbeispiel für unverhältnismäßige Kriminalpolitik. Gut möglich, dass sie erneut vor Gericht gestoppt oder korrigiert wird - wie so viele Sicherheitsgesetze vorher. In
[…]
In Belgien hat das Verfassungsgericht erst vorige Woche die
Vorratsdatenspeicherung
für verfassungswidrig erkärt. Aber interessiert so etwas die SPD-Spitze?" Seinen Genossen Heiko Maas hat Gabriel jedenfalls schon überzeugt, vor einem halben Jahr hörte sich der noch so an: #VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://t
[…]
9punkt
01.06.2015
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regierungsamtliche Sammeln von Telefondaten beendet, aber sie glauben auch, dass das Gesetz Schlupflöcher enthält und nicht weit genug geht." Und Constanze Kurz kommentiert die neuen Pläne zur
Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland in ihrer FAZ-Kolumne: "Die Snowden-Enthüllungen sind offenbar für die Innenpolitiker der Regierung eher eine Wunschliste und Blaupause als ein Warnsignal."
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