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Vorratsdatenspeicherung
Rubrik: Feuilletons - 43 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
Feuilletons
04.01.2014
[…]
in der immer 'normaler' werdenden Gesellschaft genau registriert wird. Also fügt er sich und verhält sich wie alle anderen. Das ist als 'Einschüchterungseffekt' nicht nur aus dem Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung
bekannt. Es ist daher gerade die erste Aufgabe des Rechtsstaates, solche Lebensbedingungen zu schaffen und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen vorzudenken, welche dem Einzelnen ein
[…]
Feuilletons
28.11.2013
[…]
von einer so konservativen Rigidität, dass einem beim Lesen die Sehnsucht nach einer FDP anfällt - die es verhindert hätte, dass nun in den Zeiten von NSA allen Ernstes wieder eine üppige
Vorratsdatenspeicherung
eingeführt werden soll, die sich um die Vorgaben des Verfassungsgerichts wenig schert. Der Grundrechtssensibilität des Koalitionsvertrags gebührt die Note: mangelhaft." Außerdem: Chris Decorn
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Feuilletons
27.11.2013
[…]
Dazu passt dann ja, dass sich CDU und SPD doch noch auf die Einführung der flächendeckenden
Vorratsdatenspeicherung
geeinigt haben. "Trotz der NSA-Affäre wollen die Parteien offenbar einen gewaltigen Überwachungsapparat aufbauen: Provider müssen das Nutzungsverhalten ihrer Kunden über Monate protokollieren, der Staat greift bei Bedarf zu. Ein halbes Jahr später ließe sich noch feststellen, wer mit
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Feuilletons
14.11.2013
[…]
Vorsicht: "Während sich eine Unterarbeitsgruppe um vermeintlich minderwichtige Themen wie Open Data oder Netzneutralität kümmern durfte, zog die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz gleich die
Vorratsdatenspeicherung
an sich. Hier ist es wieder, das Verständnis, dass Internetnutzung nicht in erster Linie eine Chance, sondern eine Gefahr ist. Der User, ein möglicher Gesetzesbrecher, dessen digitale Schritte
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Feuilletons
13.11.2013
[…]
Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Überwachungsskandal? Verdachtlose Überwachung und
Vorratsdatenspeicherung
für alle Bürger! Sascha Lobo fasst sich an den Kopf: "Der fortdauernde Spähskandal verwandelt sich. Er wird von der Enthüllung zum Dauerzustand. Es wird immer deutlicher, wo das eigentliche Problem liegt - maßgebliche Teile von Politik und Administration sind Rochow-Zombies
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Feuilletons
01.11.2013
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Volkswirtschaft lebenswichtig sind, müssen wir wieder in staatliche Obhut nehmen." Kann uns das beruhigen? Gestern erst berichtete Peter Carstens in der FAZ, dass die große Koalition die
Vorratsdatenspeicherung
einführen will, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger uns jahrelang vom Hals gehalten hat: "Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht,
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Feuilletons
31.07.2013
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Sascha Lobo schimpft in seiner Kolumne auf die Position der SPD zu Prism und
Vorratsdatenspeicherung
: "Praktisch kein Politiker keiner Partei hat versäumt, eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu fordern. Diese Aussage ist so richtig, dass sie die Grenze zur Egalheit längst überschritten hat. Aber anders als bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gibt es bei der verdachtslosen
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Überwachung keine Grauwerte, sondern nur Ja oder Nein. Prism ist die direkte, lineare Verlängerung der
Vorratsdatenspeicherung
. Wer das eine ablehnt, kann dem anderen nicht zustimmen ohne einen Realitätsverlust der Preisklasse Erich von Däniken."
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Feuilletons
16.07.2013
[…]
n verboten sind - dürfen sie sich dann von anderen Diensten Infos stecken lassen, ohne nachzufragen, woher diese kommen? Sollen deutsche Geheimdienste Hinweisen nachgehen, die anlassloser
Vorratsdatenspeicherung
, Facebook-Überwachung, der Bespitzelung Minderjähriger, vielleicht sogar Erpressung oder Folter zu verdanken sind?" Keine der eingesessenen Parteien hat irgendeinen konkreten Vorschlag, wie
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Feuilletons
10.07.2013
[…]
en war, nicht auf Diebstähle." Der österreichische Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erklärt im Interview, wie die
Vorratsdatenspeicherung
in Österreich im April 2012 durchgesetzt werden konnte: "Im Bundesparlament hat die gesamte Opposition gegen die
Vorratsdatenspeicherung
gestimmt, auch die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ. Nur die Sozialdemokraten und die Konservativen von der ÖVP
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Auf den vorderen Seiten berichtet Christian Rath über eine österreichische Massenklage gegen die
Vorratsdatenspeicherung
vor dem Europäischen Gerichtshof . Die Zahlen, die die Kläger vorlegten, zeigen, dass gespeicherte Telefon- oder Internetdaten für die Bekämpfung des Terrorismus überhaupt keine Rolle gespielt haben: So forderte die Polizei von April 2012 bis März 2013 bei 580.000 Strafanzeigen "nur
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Feuilletons
09.07.2013
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richtig, das war der SPD-Innenminister Otto Schily. Die Opposition findet auch die
Vorratsdatenspeicherung
toll, schreibt die Ministerin: "Nicht einmal einen Monat ist es her, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz einen Antrag auf Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung
stellte. Dieser Antrag wurde, mit der Ausnahme von Niedersachsen, von allen rot-grünen
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Feuilletons
06.07.2013
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könnte sogar die Welt retten! In Großbritannien wird die Fitness-App "Zombies, Run" jetzt sogar vom NHS empfohlen, berichtet Fast Company. So geht's: Sein Freund Emil betreibt private
Vorratsdatenspeicherung
, weil er Angst hat, das das mit dem Internet eine Episode gewesen sein könnte, schreibt Joseph von Westphalen in seiner Kolumne für die Abendzeitung: "Mit der Sammelwut eines Geheimdienstlers
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Feuilletons
28.06.2013
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verhandeln wird, bleibt hoffentlich nicht unbeeindruckt vom schieren Ausmaß der staatlichen Schnüffelei: "Ein Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die bisherigen Erfahrungen mit der
Vorratsdatenspeicherung
fiel so miserabel aus, dass er als Begründung für die Richtlinie untauglich ist. Der Bericht hatte zwar die Datenspeicherung als 'notwendig' für die Abwehr und Bekämpfung von Straftaten bezeichnet
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Feuilletons
24.06.2013
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ropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die
Vorratsdatenspeicherung
für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschem Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben
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Feuilletons
08.05.2013
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Biermann die Rede Sascha Lobos auf der re:publica. Lobo war "ziemlich sauer und ziemlich frustriert", weil so wenig geklappt hat in letzter Zeit: Leistungsschutzrecht, Bestandsdatenauskunft,
Vorratsdatenspeicherung
, Funkzellenabfrage, Bundestrojaner, Aufhebung der Netzneutralität durch die Telekom - alles durchgegangen trotz der Proteste im Netz. "'Unser Teil der Verantwortung besteht darin, dass wir
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Feuilletons
23.03.2013
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Einknicken der SPD beim Thema Leistungsschutzrecht schreibt Wolfgang Michal auf Carta: "Mein Mitgefühl gehört nun den armen tapferen Netzpolitikern der SPD. Nach der Parteitagsposse um die
Vorratsdatenspeicherung
müssen sie eine weitere schmerzliche Niederlage einstecken. Das haben sie nicht verdient. Sie werden es künftig noch schwerer haben, ernst genommen zu werden." Sascha Lobo hat nach dem schmachvoll
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