Stichwort

VG Wort

Rubrik: Dokumentation - 2 Artikel

Anspruch abgetreten?

Dokumentation 19.08.2008 […] erlaubnisfreien Nutzungen dieser Werke entfallenden Vergütungen auch nur an ihn ausschütten dürfen. Eine Ausschüttung an Dritte wie etwa Verleger, die dort, wo es um verlegte Werke geht, bisher von der VG Wort, der GEMA und der VG Bild Kunst einen Anteil von 30 bis 50 Prozent der originär aus den Rechten des Urhebers resultierenden Vergütung erhalten, ist spätestens seither unzulässig. Zu all dem hatte […] in die Praxis. Nachdem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sein Ziel, das Gesetz zu verhindern, verfehlt und erkannt hatte, dass nach dem neuen § 63a UrhG der nach den Verteilungsplänen der VG Wort 30- bis 50-prozentige Vergütungsanteil der Verleger aus der Zweitverwertung verlegter Werke wegfallen musste, beschwerte er sich deswegen beim BMJ. Der dort zuständige höchste Beamte erklärte kurzerhand […] geändert werden solle, dass die Verleger auch weiterhin am Aufkommen der Urheber beteiligt werden können. Nach der geltenden Rechtslage war freilich zunächst einmal die Änderung der Verteilungspläne von VG Wort, VG Bild-Kunst und GEMA gemäß dem seit Mitte 2002 geltenden § 63a UrhG geboten. Doch die Verwertungsgesellschaften, Gewerkschaften und Verbände (ver.di und DJV) wollten das vermeiden und versuchten […] Von Martin Vogel

An den Petitionsausschuss

Dokumentation 18.08.2008 […] noch früher beschlossenen Verteilungsquoten zurückgekehrt wird. IV. Es bestehen schwerwiegende Bedenken, ob die Neufassung des § 63a UrhG die Rückkehr der VG Wort zu den Verteilungsplänen von 1979 erlaubt. Denn danach schüttet die VG Wort regelmäßig auch an solche Leistungsempfänger aus, die überhaupt keine Rechte eingebracht haben. Das darf sie - unabhängig davon, ob sie das schon früher getan […] die Beendigung eines inzwischen in zweiter Instanz vor dem OLG München anhängigen Rechtsstreits gemacht haben, in dem einige Verleger mit der VG Wort über die Zulässigkeit der infolge des § 63a UrhG (alt) veränderten Verteilungspläne gemacht haben und die VG Wort nunmehr die wegen dieses Verfahren zurückgestellten Gelder auszahlen kann. Gerade in derartigen Fällen ist es Sache der Aufsicht, mit dem ihr […] Urhebern und ausübenden Künstlern von 2002, an dessen Vorentwurf (sogenannter Professorenentwurf) ich maßgeblich mitgearbeitet habe, unterließen es die Verwertungsgesellschaften VG Bild-Kunst, GEMA und VG Wort (beschränkt) zum Schaden der bei ihnen organisierten Urheber, den neu in das Gesetz aufgenommenen § 63a UrhG in die Praxis umzusetzen. Diese inzwischen wieder geänderte Vorschrift (dazu näher unten […] Von Martin Vogel