Stichwort

Strafverfolgung

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Spätaffäre 05.05.2014 […] hätten die Behörden keinen Mumm, doch die Dynamik dahinter ist komplizierter. Das Justizministerium hat eine Reihe Fiaskos im Unternehmenssektor hinter sich, die zu bedeutenden Änderungen in der Strafverfolgung bei der Wirtschaftskriminalität geführt haben. Man setzte schließlich auf Vergleiche statt Gefängnisstrafen. Das zog einen Rückstand an Erfahrung nach sich, die aber nötig ist, um gegen die besten […]
9punkt 05.05.2014 […] automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in 'Gefahrenklassen'. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte 'massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben'. Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige […]
9punkt 08.04.2014 […] "Dabei müsste es ihnen doch ein leichtes sein, nach acht Jahren den Nachweis zu führen - wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten. So müsste sich eigentlich nachweisen lassen, dass die Strafverfolgung Schaden genommen hat, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland […]
9punkt 31.03.2014 […] Unwillen zur Aufarbeitung des Putsches: "Ein Amnestiegesetz von 1979, also noch aus der Zeit während der Diktatur, schützt die damaligen Täter in Uniform, aber auch die Guerilleros im Widerstand vor Strafverfolgung. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts bleibt es unantastbar, obwohl internationale Instanzen wie der Interamerikanische Gerichtshof fordern, es zu annullieren. 'Noch bis vor Kurzem wurde […]
Magazinrundschau 20.02.2014 […] Nationalen Erinnerung soll in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft politische Verbrechen vor 1989, die nicht unter die Verjährung fallen, aufdecken und "wissenschaftliche Wahrheit verkünden, Strafverfolgung initiieren und Inhaber der kommunistischen Macht benennen", was aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest fragwürdig erscheint. Die Befunde der Kommission sind vor Gericht nicht anfechtbar, seine […]
Feuilletons 01.11.2013 […] Hals gehalten hat: "Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate […]
Feuilletons 26.06.2013 […] Anfang an." In Deutschland haben Ende letzter Woche die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr IP-Adressen und Passwörter abfragen kann: "Es geht dabei um die sogenannte Bestandsdatenauskunft", berichtet Stefan Krempl auf Heise. "Der Bund war den Ländern mit einer ver […]
Feuilletons 20.02.2013 […] Schamaghdari, der Kino-Beauftragte im iranischen Kulturministerium, ist empört über den Silbernen Bären für Jafar Panahis trotz Berufsverbot entstandenen Film "Pardé" und droht dem Regisseur mit Strafverfolgung, berichtet Bert Rebhandl, der jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen fürchtet: "Schamaghdari weiß vermutlich, dass das Ausmaß an Repression, das dagegen notwendig wäre, weder machbar noch politisch […]
Magazinrundschau 11.07.2012 […] bedeutend ist der Fall aus einem anderen Grund: "Das Bemerkenswerteste ist, wie sich Polizei und Staatsanwaltschaft über ihre eigenen Vorurteile hinwegsetzten. Es ist das erste Mal, dass die Strafverfolgung tatsächlich im Dienste drangsalierter Homosexueller gehandelt hat, anstatt sie einzusperren oder die Angelegenheit zu ignorieren." […]
Feuilletons 16.04.2011 […] Die taz hat einen der ersten Comics von Ralf König ausgegraben, der die Strafverfolgung eines Mannes anprangert, der einen Teenager zum Oralsex animiert hat. "Peinlich", sagt König im Interview. Würde er heute natürlich nicht mehr machen. Aber die Siebziger waren nun mal die Siebziger: "Man verurteilte nicht so schnell und es war vieles nicht bekannt, die ganzen Missbrauchsfälle, man wusste nichts […]
Feuilletons 03.03.2010 […] Rieger, der im Auftrag des Gerichts ein Gutachten verfasst hatte, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Zwar gestehen die Richter zu, dass im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr eine Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Sie sind aber - und das ist wesentlich - der vom Chaos Computer Club und anderen Sachverständigen vorgetragenen Argumentation […]
Feuilletons 26.02.2010 […] wenn sie ihn doch gesehen haben, nicht mögen. In der Glosse bebt Patrick Bahners' Stimme nicht mit der von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mit. Oliver Tolmein liest die englische Richtlinie zur Strafverfolgung von Sterbehilfe. Aus Bologna berichtet Sabine Frommel von der Kunstmesse "Fiera d'arte", die in diesem Jahr unter dem Motto "Bologna si rivela" (Bologna offenbart sich) steht. "Mk" meldet, dass […]
Feuilletons 12.12.2009 […] Filesharing. Der Technikphilosoph Sandro Gaycken findet illegales Filesharing zwar falsch, aber die von der Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen findet er noch falscher: "Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. ... Die freiheitsrechtlichen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen." Vier vom Chaos Computer Club (CCC) - Dirk Engling, Constanze […]
Feuilletons 22.09.2009 […] Google und dem Staat betrieben wird: "In manchen Bereichen nimmt die sprachliche Übereinstimmung von Realität und fiktionaler Dystopie verblüffende Ausmaße an - so zum Beispiel bei der präventiven Strafverfolgung in der neuen Sicherheitsarchitektur des Bundesinnenministers Schäuble, die die Abteilung 'Precrime' in Erinnerung ruft, die in Steven Spielbergs Film 'Minority Report' von 2002 Menschen für noch […]
Feuilletons 24.08.2009 […] Politiker, gegen die Bürgerwehr-Patrouillen in den Straßen, gegen die Verabschiedung des Alfano-Gesetzes, das den vier obersten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung gewährt; und es ist das italienische Volk, das eine (vorläufige) Beschneidung der Pressefreiheit ruhig akzeptiert hätte, wenn der Staatspräsident nicht die Augenbrauen hochgezogen hätte." Weitere […]