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Strafverfolgung
Rubrik: Feuilletons - 26 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
Feuilletons
01.11.2013
[…]
Hals gehalten hat: "Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der
Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate
[…]
Feuilletons
26.06.2013
[…]
Anfang an." In Deutschland haben Ende letzter Woche die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei zur
Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr IP-Adressen und Passwörter abfragen kann: "Es geht dabei um die sogenannte Bestandsdatenauskunft", berichtet Stefan Krempl auf Heise. "Der Bund war den Ländern mit einer ver
[…]
Feuilletons
20.02.2013
[…]
Schamaghdari, der Kino-Beauftragte im iranischen Kulturministerium, ist empört über den Silbernen Bären für Jafar Panahis trotz Berufsverbot entstandenen Film "Pardé" und droht dem Regisseur mit
Strafverfolgung
, berichtet Bert Rebhandl, der jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen fürchtet: "Schamaghdari weiß vermutlich, dass das Ausmaß an Repression, das dagegen notwendig wäre, weder machbar noch politisch
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Feuilletons
16.04.2011
[…]
Die taz hat einen der ersten Comics von Ralf König ausgegraben, der die
Strafverfolgung
eines Mannes anprangert, der einen Teenager zum Oralsex animiert hat. "Peinlich", sagt König im Interview. Würde er heute natürlich nicht mehr machen. Aber die Siebziger waren nun mal die Siebziger: "Man verurteilte nicht so schnell und es war vieles nicht bekannt, die ganzen Missbrauchsfälle, man wusste nichts
[…]
Feuilletons
03.03.2010
[…]
Rieger, der im Auftrag des Gerichts ein Gutachten verfasst hatte, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Zwar gestehen die Richter zu, dass im Rahmen der
Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr eine Speicherung nicht grundsätzlich unzulässig ist. Sie sind aber - und das ist wesentlich - der vom Chaos Computer Club und anderen Sachverständigen vorgetragenen Argumentation
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Feuilletons
26.02.2010
[…]
wenn sie ihn doch gesehen haben, nicht mögen. In der Glosse bebt Patrick Bahners' Stimme nicht mit der von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mit. Oliver Tolmein liest die englische Richtlinie zur
Strafverfolgung
von Sterbehilfe. Aus Bologna berichtet Sabine Frommel von der Kunstmesse "Fiera d'arte", die in diesem Jahr unter dem Motto "Bologna si rivela" (Bologna offenbart sich) steht. "Mk" meldet, dass
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Feuilletons
12.12.2009
[…]
Filesharing. Der Technikphilosoph Sandro Gaycken findet illegales Filesharing zwar falsch, aber die von der Industrie vorgeschlagenen Maßnahmen findet er noch falscher: "Die Kopplung von verbindlicher
Strafverfolgung
und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. ... Die freiheitsrechtlichen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen." Vier vom Chaos Computer Club (CCC) - Dirk Engling, Constanze
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Feuilletons
22.09.2009
[…]
Google und dem Staat betrieben wird: "In manchen Bereichen nimmt die sprachliche Übereinstimmung von Realität und fiktionaler Dystopie verblüffende Ausmaße an - so zum Beispiel bei der präventiven
Strafverfolgung
in der neuen Sicherheitsarchitektur des Bundesinnenministers Schäuble, die die Abteilung 'Precrime' in Erinnerung ruft, die in Steven Spielbergs Film 'Minority Report' von 2002 Menschen für noch
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Feuilletons
24.08.2009
[…]
Politiker, gegen die Bürgerwehr-Patrouillen in den Straßen, gegen die Verabschiedung des Alfano-Gesetzes, das den vier obersten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit Immunität vor
Strafverfolgung
gewährt; und es ist das italienische Volk, das eine (vorläufige) Beschneidung der Pressefreiheit ruhig akzeptiert hätte, wenn der Staatspräsident nicht die Augenbrauen hochgezogen hätte." Weitere
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Feuilletons
31.07.2009
[…]
auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Produzenten, Providern und Nutzern. Das Justizministerium sei jetzt am Zug, mahnt der Minister, denn bislang liefen alle Vorstöße zur Vereinfachung der
Strafverfolgung
ins Leere." Den Nachruf auf Peter Zadek schreibt auf Seite 3 Reinhard Wengierek: "Zadek war Beobachter, nicht Parteigänger. Ein Fantasie-Berserker, ein Allwissender und Naivling zugleich. Ein
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Feuilletons
30.04.2009
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Andreas Zielcke kritisiert Barack Obamas vorab dekretierten Verzicht auf die
Strafverfolgung
von Folterern im US-Regierungsauftrag: "Der Präsident besitzt keine Befugnis, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen - so wenig wie jene Juristen, die unter Bush ein Ausnahmerecht zum absoluten Folterverbot behauptet haben." Genuine Vorfreude aufs Debüt des jungen Dirigenten Constantinos Carydis bei den
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Feuilletons
28.04.2009
[…]
Bundesregierung geplanten Internetüberwachung haben keineswegs nur indikativen Charakter für die Nutzer: Wer eine solche Seite mit kinderpornografischen Inhalten aufruft, muss im Grunde schon mit
Strafverfolgung
rechnen, berichtet Heise: "Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa
[…]
Feuilletons
22.04.2009
[…]
Kent Nagano über sein neues Leben in München und Montreal. Hannes Stein wendet sich gegen einen Blogbeitrag des britischen Journalisten Johann Hari, der die somalischen Piraten gegen die die
Strafverfolgung
in Schutz nimmt. Uta Baier schildert einen Restitutionsfall von Raubkunst in den USA. Besprochen wird der Film "Public Enemy No. 1" über den legendären franzöischen Gangster Jacques Mesrine.
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Feuilletons
18.04.2009
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Deutschland". Es geht auch - aber längst nicht nur - um die Sperrung von Internetseiten. "Die hochangesehene Gesellschaft für Informatik (GI) warb zuletzt erst wieder Anfang April für eine bessere
Strafverfolgung
bei Kinderpornographie - die von der Ministerin und der Union geplanten Sperrungen von Seiten seien hingegen nicht hilfreich, vielmehr seien sie im Zweifelsfall sogar zusätzlich schädlich. Die
[…]
Feuilletons
20.02.2009
[…]
- beschäftigt haben, muss ich korrekterweise sagen, denn Silvio Berlusconi ist es doch mit den dreistesten Amnestiegesetzen der neueren europäischen Geschichte tatsächlich gelungen, sich der
Strafverfolgung
zu entziehen." Weitere Artikel: Burkhard Müller hat sich den Atlas der gefährdeten Sprachen angesehen und warnt recht unsentimental davor, Historisches um des Bewahrens willen mit Gewalt zu bewahren
[…]
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