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Stichwort
Strafverfolgung
Rubrik: 9punkt - 16 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
22.12.2017
[…]
In der SZ skizziert Paul-Anton Krüger verschiedene Fälle der
Strafverfolgung
gegen Schriftsteller, Sängerinnen und Homosexuelle in Ägypten, denen Verstöße gegen konservative Moralvorstellungen und gegen Vaterlandsliebe vorgeworfen wird und die meist zu Haftstrafen verurteilt werden - mit Zustimmung von islamischen und christlichen Würdenträgern, so Krüger: "Der Großimam der Al-Ashar-Universität, Scheich
[…]
9punkt
23.11.2017
[…]
die Giftgasangriffe im syrischen Krieg fahnden können. So schützt der Kreml das Assad-Regime, dem die UN-Experten den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung nachgewiesen haben, vor
Strafverfolgung
- und sich selbst vor der Feststellung seiner Komplizenschaft."
[…]
9punkt
19.07.2017
[…]
Bandurski für die taz über Gesichtserkennungssoftware in den Städten und Verknüpfung von Datenbanken: "China ist in vieler Hinsicht führend darin, Big Data und intelligente Maschinen im Feld der
Strafverfolgung
und Sozialkontrolle anzuwenden... Örtliche Polizeistationen können in China nicht nur auf Überwachungskameras in Wohngebieten und an anderen Orten zugreifen. Sie können sich zudem in die nationalen
[…]
9punkt
10.01.2017
[…]
staatlicher Verfolgung. Der Staat tut nichts dagegen, im Gegenteil, berichtet Janosch Siepen aus Kairo für die Zeit: "Übergriffe von Mobs kämen mehrfach vor, sagt Menschenrechtsaktivist Mina Thabet,
Strafverfolgung
gebe es kaum. Das Problem sei das Rechtssystem, ein Fehlen von Justiz. Die meisten Muslime lebten friedlich mit ihren christlichen Nachbarn zusammen, von einem Religionskrieg könne keine Rede sein
[…]
9punkt
14.07.2016
[…]
wo der bei mir recherchierende Kollege mir 'Islamkritik' unterstellt." In der Zeit unterhält sich Heinrich Wefing mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die scheiternde
Strafverfolgung
der Täter aus der Silvesternacht. Neue Gesetze findet di Fabio allerdings überflüssig: "Entscheidend ist der behördliche Vollzug, das tägliche Ringen um die öffentliche Ordnung. Da helfen repressiver
[…]
9punkt
19.04.2016
[…]
besetzt und geteilt wurde. In Britannien haben wir das völlig vergessen, wenn wir es überhaupt je wusten." Ziemlich giftig kritisiert Christian Geyer in der FAZ Angela Merkels Ermächtigung für die
Strafverfolgung
Jan Böhmermanns, die er komischerweise für den Anti-Islamkurs der AfD verantwortlich zu machen scheint. Dabei hätte Merkel über die von Heiko Maas gebaute "goldene Brücke" gehen können, die besagte
[…]
9punkt
14.04.2016
[…]
Pressefreiheits-Special inklusive Solidaritäts-Aufruf für Jan Böhmermann, Forderung nach Einstellung der Ermittlungen und Streichung des Paragrafen 103, auch Yanis Varoufakis hat unterschrieben. Die
Strafverfolgung
gegen Böhmermann zuzulassen, wäre Angela Merkels schwerster Fehler, glaubt Peter Kümmel. Der türkische Journalist Bülent Mumay, der aufgrund seiner Berichte über die Gezipark-Proteste von Hürriyet
[…]
9punkt
07.04.2016
[…]
ist ein Skandal, dass jährlichTausende Frauen zu einsamen See- oder Flugreisen nach England gezwungen werden und dabei nur von einigen mutigen Freiwilligen unterstützt werden. Oder sie riskieren
Strafverfolgung
, weil sie sich Abtreibungspillen verschafft haben." Pascal Bruckner hat recht, erklärt Slavoj Zizek in der Zeit. Die Behauptung der Linken, der Westen sei schuld an allen Übeln in der Welt und
[…]
9punkt
19.02.2016
[…]
Solange es wesentlich mehr Menschen gibt, die sich vor Kriminellen oder ausufernder, Grundrechte missachtender staatlicher Überwachung schützen wollen, als es Kriminelle gibt, die sich vor der
Strafverfolgung
verstecken wollen, muss perfekte Verschlüsselung das Ziel sein. Selbst GCHQ-Direktor Robert Hannigan erkennt das an. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: '"Verschlüsselung ist fundamental
[…]
9punkt
25.01.2016
[…]
es und die Gründung eines eigenen Büros beim UN-Sitz in Genf einsetzen. Zu dieser Vereinbarung dürfte auch gehört haben, palästinensische Terroristen respektive Unabhängigkeitskämpfer von der
Strafverfolgung
auszunehmen." Roswitha Schieb schreibt in der NZZ eine kleine Geschichte des jahrhundertelang erfolgreich multikulturellen Breslaus, was im Zweiten Weltkrieg erst von Deutschen vernichtet und
[…]
9punkt
14.09.2015
[…]
zu klein ist, wegen Familienstreitigkeiten oder aus Strafe, dass sie keine Söhne geboren hat... Diese Attacken stehen unter Strafe, aber viele prangern einen mangelnden politischen Willen zur
Strafverfolgung
an." John Lanchester, Autor des viel beachteten Romans "Kapital" redet mit Arno Widmann in der FR über sein neues Buch "Die Sprache des Geldes", in dem er bestimmte geläufige Begriffe untersucht
[…]
9punkt
19.08.2015
[…]
Fünfzig Jahre nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess zeichnet Werner Renz vom Fritz-Bauer-Institut in der taz nach, welch verheerenden Folgen die Urteile für die
Strafverfolgung
von NS-Tätern hatten. Denn die Richter forderten, den Angeklagten konkrete Einzeltaten nachzuweisen. Der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer wollte dagegen das Verbrechensgeschehen in Auschwitz als "eine Tat" betrachten: "Wer
[…]
9punkt
21.04.2015
[…]
Durchaus Fortschritte in der Türkei erkennt Raffi Khatchadourian im New Yorker: Zum ersten Mal in Jahrzehnten ist es möglich, das Wort "Völkermord an den Armeniern" auszusprechen, ohne gleich mit
Strafverfolgung
rechnen zu müssen. Liberale Türken in immer größerer Zahl brechen alte Tabus, und viele Kurden in der Türkei sprechen mit Traurigkeit über die Komplizenschaft ihrer Vorfahren." Weiteres: Während
[…]
9punkt
05.05.2014
[…]
automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in 'Gefahrenklassen'. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte 'massenhafte Datenlieferungen im Bereich der
Strafverfolgung
legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben'. Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige
[…]
9punkt
08.04.2014
[…]
"Dabei müsste es ihnen doch ein leichtes sein, nach acht Jahren den Nachweis zu führen - wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten. So müsste sich eigentlich nachweisen lassen, dass die
Strafverfolgung
Schaden genommen hat, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland
[…]
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