Stichwort

Staatstrojaner

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9punkt 20.06.2017 […] den, nämlich den Staatstrojaner, mit dem Telefone und Computer auch bei eher geringfügigen Vergehen infiziert werden sollen, schreibt André Meister bei Netzpolitik: "Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen […] anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per 'Formulierungshilfe' der Bundesregierung." […]
9punkt 13.02.2017 […] 'wirtschaftlichen Wohlergehen' schaden, strafbar werden." Umgekehrt legen sich die Staaten bei der Überwachung ihrer Bürger immer weniger Zügel an. Auf Zeit online berichtet Patrick Beuth über einen Staatstrojaner, der vermutlich von der israelisch-amerikanischen Firma NSO Group erfunden wurde, und der mexikanischen Regierung dazu dient, unliebsame Wissenschaftler zu diskreditieren, die die Schädlichkeit […] Unternehmen, die Softdrinks verkaufen, und das Vermögen und der Ruf ihrer Investoren und Verbündeten in der Regierung', heißt es im Untersuchungsbericht. Sollte der Verdacht zutreffen, hieße das: Staatstrojaner werden nicht mehr nur für viel Geld gekauft und verwendet, um Straftäter zu überführen oder Dissidenten einzuschüchtern. Sondern auch, um die Geschäftsinteressen von korrupten Politikern und ihrer […]