Stichwort

SPD

Rubrik: 9punkt - 63 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 5
9punkt 23.04.2022 […] jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität." Die Lage der SPD schildern die Spiegel-Redakteure in ihrer Titelgeschichte so: "Die SPD steht vor den Scherben ihres alten außenpolitischen Leitsterns, der Ostpolitik. Führende Mitglieder bis hin zum Bundespräsidenten entschuldigen sich öffentlich für […] den Stop von Waffenlieferungen an die Ukraine: "Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht." Zu den Unterzeichnern gehören PDS- und SPD-Politiker, Theologen, der Liedermacher Konstantin Wecker und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Eine der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass sich auch die russischsprachigen Bevölkerungen […]
9punkt 19.04.2022 […] Angriffskriege führte: "Die SPD setzte bis zuletzt auf die Machthaber im Osten. Ob die polnische Gewerkschaft Solidarnosc oder die Bürgerrechtler in der DDR: Alles, was sich jenseits staatlicher Strukturen organisierte, egal ob in der Bundesrepublik oder in anderen Staaten, war und ist der SPD fremd. Das Staatstragende liegt in den Genen der SPD. Das ist nicht immer schlecht: Die SPD hielt an der Weimarer […] Rücksichtnahme in der SPD auf Wladimir Putin und seine Befindlichkeiten. Mit diesem Vorgehen wird die Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst recht ein Gasembargo gegen Russland betrifft." Stefan Laurin versucht bei den Ruhrbaronen ein Psychogramm der SPD, die weiter so gern an […] Liberale und Konservative längst dabei waren, die erste deutsche Demokratie zu verraten. Ob Hartz IV oder Radikalenerlass: Die SPD war auch in der Bundesrepublik fast immer bereit, sich für das Land und gegen die Interessen der Partei zu stellen. Das Tragische ist, dass die SPD auch bereit ist, staatliche Herrschaft anzuerkennen, die nicht demokratisch legitimiert ist." Sigmar Gabriel, kurzzeitiger […]
9punkt 14.04.2022 […] politischen Einsatzes - und eine Art Erpressung Richtung Berlin." Auch Berthold Kohler schimpft in der FAZ über die Brüskierung Steinmeiers: "Desavouiert wurde nicht nur eine Privatperson mit ruhender SPD-Mitgliedschaft, sondern der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Vertreter einer Politik, die bis zu Putins Überfall auf die Ukraine von weiten Teilen der politischen und wir […] Klaus Geiger in der Welt: "Die CDU-Kanzlerin machte sich zwar keine Illusionen über Putin. Aber auch sie verwechselte Außenpolitik mit Außenwirtschaftspolitik - und ließ das fest geknüpfte Netz der SPD gewähren, dessen Stränge über das Steinmeier-geführte Außenministerium in die Wirtschaft liefen." Für Geiger ist die deutsche Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre "die größte und gefährlichste […]
9punkt 24.01.2022 […] Eigentlich war die Sozialdemokratie gegen den Bolschewismus aus eigener leidvoller Erfahrung geimpft, schreibt Gerd Koenen in einem großen FAZ-Essay. Die jetzige Linie des Russlandverstehens in der SPD führt er zurück auf "die von Egon Bahr betriebene Fortentwicklung der 'neuen Ostpolitik' zu einer Strategie der Zementierung des europäischen Status quo, die allen demokratischen Entwicklungen von unten […]
9punkt 18.01.2022 […] alles gerade nicht infrage kommt: ein Stopp von Nord Stream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine und Swift als Druckmittel." Die SPD ist zur Nord-Stream-2-Ermöglichungspartei geworden, kommentiert  Mathieu von Rohr im Spiegel: "Wie problematisch das Verhältnis von Teilen der SPD zu Russland ist, dafür steht besonders anschaulich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ […] sogar mit einem eigenen Schiff die Pipeline zu Ende zu bauen. Mit russischem Geld werden ansonsten in Europa gern rechtspopulistische Parteien finanziert - und jetzt fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung." Der AfD-Mann Jens Maier gehört zum rechtsextremen "Flügel" der Partei. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter will er in Sachsen wieder Richter werden, ein Skandal, […]
9punkt 13.01.2022 […] neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte ausgerechnet in diesen Tagen ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 und offenbarte auf diese Weise nebenbei, wie stark das Erbe Gerhard Schröders in der Partei selbst dort fortwirkt, wo man es eher nicht vermutet." Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, könnte es Konflikte in der bisher so harmonischen Ampelkoalition geben, denn die SPD steht […] steht für "Entspannung" mit Russland, auch jetzt noch, wie  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute in der taz unterstreicht. Hubertus Knabe geht in seinem Blog den sehr engen Beziehungen nach, die der heutige Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso zu Funktionären der DDR suchte. Nach dem Nato-Doppeleschluss trat Scholz, "dafür ein, den Bundestagsbeschluss durch Proteste wieder rückgängig zu machen […] machen und seine Umsetzung zu verhindern. Im Bundesvorstand der SPD erklärte er zudem, 'dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren' könne. In einem Aufsatz über 'Aspekte sozialistischer Friedensarbeit'" betonte er wenig später erneut, dass 'längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf […]
9punkt 08.11.2021 […] Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diese alte Geschichte einmal im Bundestag erzählte und Prügel bezog, sprang Klingbeil ihr bei. Zufall oder nicht: Schwesigs Kanzleichef Heiko Geue war vor zwanzig Jahren einer von Gerhard Schröders Redenschreibern - genau zu der Zeit, als auch Klingbeil für Schröder arbeitete. Hier wird ein Gewebe sichtbar, das der SPD die Sicht auf […] Nun wird wohl Lars Klingbeil SPD-Vorsitzender neben Saskia Esken. Klingbeil ist ein Verehrer und ehemaliger Mitarbeiter Gerhard Schröders, und insgesamt wird jetzt die Nordstream-2-Fraktion in der deutschen Politik gestärkt, schreibt Konrad Schuller in der FAS: "Natürlich erhebt auch Klingbeil die bombenfeste Dauerbehauptung seines bezahlten Freundes, die russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und […]
9punkt 07.10.2021 […] der SPD einen richtigen Wandel nicht zu. Dafür fehlten ihr inspirierende Köpfe und eine Vorstellung von der Zukunft. Vielleicht klappt es, wenn sie sich auf ihre DNA besinnt? "Nur wem es gelingt, unsere heutige globale, klimabedrohte und unglaublich komplexe Welt als Matrix verstehbarer zu machen, kann auch glaubhaft behaupten, sie verändern und nach eigenen Werten gestalten zu können. Die SPD könnte […]
9punkt 06.10.2021 […] Scholz markiert einen "Epochenwechsel", glaubt der Philosoph und Ex-SPD-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in der Welt und stellt sich schon mal auf acht Jahre Scholz ein. Denn: "Zum ersten Mal seit 1969 konnte eine Partei mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen Wahlsieg erringen. Zum ersten Mal seit den Schröder-Wahlen liegt die SPD bei Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, bei Nicht-Akademikern […]
9punkt 04.10.2021 […] Hoffnung auf eine Post-Erdogan-Ära in der Türkei: "Während die Mehrheit der rund 900.000 Wahlberechtigten türkischer Herkunft in der Türkei Erdoğans AKP unterstützt, stimmt sie in Deutschland für die SPD, obwohl Erdoğan sagte, genau die sollten sie nicht wählen. Das zeigt, dass Menschen eher nicht fanatisch sind, sondern gemäß ihrer eigenen Rationalität wählen. Ändern sich morgen ihre Interessen, könnten […] Aufarbeitung des Einsatzes unter den Tisch fallen zu lassen: "Wenn es zu einer Ampel-Koalition kommt, wird der Aufklärungswille der Koalitionsdisziplin untergeordnet werden. Denn es müssten die Vorgänge im SPD-geführten Außenministerium untersucht werden. Und von einer auf die Oppositionsbank verbannten Union ist nicht zu erwarten, dass sie Versäumnisse in den Ministerien für Inneres und Verteidigung aufklären […]
9punkt 30.04.2021 […] nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind." "Die SPD fehlt", seufzt Nils Minkmar im Feuilleton der SZ. Mit Laschet und Baerbock vollende "sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums" aus der "Provinz", meint er. Gerade jetzt müsse doch die SPD auftreten "mit Vorschlägen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch mit Ideen zum Begriff […]
9punkt 05.03.2021 […] Es ist Wahlkampfjahr - und SPD, Grüne und Linke machen einen Fehler nach dem anderen, schreibt Alan Posener in der Welt, der sich die jüngsten Aktionen nur mit "Freudschen Fehlleistungen" erklären kann: "Die Union hat begriffen, dass man die Wähler der AfD nicht durch Annäherung an die Rechtspartei in eigene Wähler verwandelt. Die SPD scheint das im Hinblick auf die Linkspartei nicht zu begreifen. […]
9punkt 04.03.2021 […] Pläne für ein neues Werk in der Türkei endgültig gestoppt." Schwerpunkt SPD und Identität Auch die SPD hat jetzt ihre identitätspolitische Debatte. Wolfgang Thierse und Gesine Schwan hatten Identitätspolitik in FAZ-Artikeln und anderen Medien kritisiert (unsere Resümees). Die Parteiführer - namentlich Saskia Esken und SPD-Vize Kevin Kühnert - haben ziemlich hektisch auf ihre Artikel reagiert und […] Tagesspiegel berichtete. Thierses Artikel war eine Online-Diskussion der SPD mit dem Thema "Kultur schafft Demokratie" vorausgegangen, auf der auch Sandra Kegels FAZ-Glosse zur #ActOut-Initiative (Unser Resümee) kritisiert wurde, erzählt Swantje Karich in der Welt. Als kurz darauf Thierses Artikel erschien, fühlte sich die SPD-Spitze in vorauseilendem Gehorsam aufgerufen, ein Entschuldigungsschreiben […] Ebenfalls in der Welt kommentiert Thomas Schmid knapp: "Man kann es nicht fassen, mit welcher Rücksichtslosigkeit Angehörige des SPD-Vorstands einen altgedienten Genossen fallen lassen, um sich im queeren Milieu lieb Kind zu machen. Das ist unanständig. Und dumm. Die SPD versuchte in der Vergangenheit meist, liberal zu sein, aber auch jene Schichten zu vertreten, die nicht an der Spitze des Wertewandels […]
9punkt 26.02.2021 […] n Massnahmen ersetzen wollten." Die SPD will keine Drohnen bewaffnen zum Schutz von Soldaten. In der SZ kritisiert Joachim Käppner diesen Beschluss: Gerade die SPD habe über Jahrzehnte viel dafür getan, die "geistigen Verbindungslinine zur NS-Wehrmacht" zu kappen und die Bundeswehr "zur Armee der Staatsbürger umzugestalten. Genau dieser Wunsch geht in der SPD heute nach und nach verloren, dabei wäre […] Wegfall der Wehrpflicht wichtiger denn je. Spätestens seit der Ära Schmidt gab es in der Bundeswehr viele Anhänger der SPD; was davon geblieben ist, verfolgt den neuen Kurs der Gleichgültigkeit mit Entsetzen. In solchen Wahlkreisen, aus denen viele Soldaten stammen, müssen sich SPD-Abgeordnete sehr unangenehmen Fragen stellen." […]
9punkt 08.12.2020 […] Die Jusos, eine gemeinhin nicht mehr so häufig wahrgenommene Jugendorganisation der SPD, hat sich jüngst zur Jugend der Fatah bekannt, in deren Logo das Land Israel komplett in den palästinensischen Farben eingefärbt ist (mehr hier). Dieser Beschluss sorgt auch für Ärger unter den Erwachsenen in der Partei, berichtet  Michael Thaidigsmann  in der Jüdischen Allgemeinen. Vorerst hat sich der Arbeitskreis […] Jusos klare Beschlüsse zum Thema Antisemitismus fällen?' Um sie klar zu beantworten: 'Wenn ja, sollten wir doch alle sagen: so what!' Der jüngste Juso-Antrag nehme, so die Gruppe, auch keinen Bezug zur SPD-Beschlusslage. 2017 hatte der Parteitag auf Antrag des AJS beschlossen: 'Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors.'" Emmanuel Macron ist als Reformer angetreten und landet […]