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Stichwort
Rechtsstaatlichkeit
126 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 9
9punkt 20.11.2020 […] Regime, an dem er sich selbst bereichert, während er jede Rechtsstaatlichkeit in seinem Land untergräbt und die Opposition mundtot macht, schreibt George Soros in einem Artikel für der Project Syndicate, deutsch im Tagesspiegel. Dass Ungarn nun mit Polen ein Veto gegen den neuen Siebenjahreshaushalt der EU einlegt, weil dort Rechtsstaatlichkeit gefordert wird, sollte die 25 anderen Staaten nicht beirren […] beirren, meint Soros: "Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen."
Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes […]