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Stichwort
Rechtsstaat
Rubrik: Magazinrundschau - 42 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
Magazinrundschau
04.10.2021
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Das neue Osteuropa-Heft widmet sich Tschechien, dessen Demokratie einen stabileren Eindruck macht als Polens oder Ungarns und das sich in Europa eher seine Nische sucht, als ständig auf den Putz zu ha
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Magazinrundschau
19.06.2021
[…]
ja die erlassenen Verordnungen gegen die gesetzliche Bestimmung. (...) Die wiederholte Verlängerung der Gefahrensituation (bezüglich Migration und Pandemie) zeigt gut, dass wir in einem Potemkin-
Rechtsstaat
leben: Bei Fußballspielen darf eine Masse von über fünfzigtausend Menschen zusammenkommen, bei Demonstrationen dürfen dies nicht mal fünfhundert tun."
[…]
Magazinrundschau
07.12.2020
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Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Abgeordnete des ungarischen Parlaments Tamás Bauer verweist anlässlich des ungarischen (und polnischen) Vetos bei der Verabschiedung des EU-Haushaltes (der
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Magazinrundschau
14.07.2019
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n Außenminister hielt sie bei einem Treffen in Bratislava Menschenrechtsverletzungen vor. Bei einem Budapest-Besuch verkündete sie, dass die Visegrád-Gruppe sich für demokratische Werte und den
Rechtsstaat
starkmachen müsse. Daneben schaffte sie es, sich vor dem Bratislaver Konzert mit Sting fotografieren zu lassen (oder vielleicht eher Sting sich mit ihr) und am Wochenende das Pohoda-Festival in Trenčín
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Magazinrundschau
21.12.2017
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kontrolliert, ein Spitzname, der auf eine Seilschaft von Gouverneuren (Premiers) der wichtigsten südafrikanischen Provinzen verweist. Sie ähneln eher Mafiabossen als Politikern in einem demokratischen
Rechtsstaat
. Zwei von ihnen haben jetzt Positionen im Parteivorstand, David Mabuza (Premier von Mpumalanga) und Ace Magashule (Premier der Provinz Freistaat). Sie sind zwei der gefährlichsten Gangster Sudafrikas
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Magazinrundschau
29.08.2017
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Der Historiker und Politologe Ádám Paár vom Institut "Méltányosság" denkt im Interview mit 168 óra über verschiedene Formen von Populismus nach und wie sich eine Gesellschaft dagegen wappnen kann: "Di
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Magazinrundschau
15.12.2015
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Der Rechtshistoriker Bernard Manin geht über viele Seiten zurück bis in die Römische Republik und die Institution der "Diktatur", um die Frage zu klären, ob der Ausnahmezustand eine sinnvolle Reaktion
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Magazinrundschau
19.12.2014
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Der Publizist Gábor Gadó sieht in den zahlreichen regierungskritischen Demonstrationen der vergangenen Wochen auch eine "Rückeroberung der Wirklichkeit": "Als im Herbst die Pläne für die Internetsteue
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Magazinrundschau
17.11.2014
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Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn immer weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien. Der Verfassungsrechtler Máté Szabó ist Direktor der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ), einer unabhängigen O
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Magazinrundschau
15.02.2013
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In den vergangenen zwei Jahren ist das System der "checks and balances" in Ungarn von der Regierung erheblich geschwächt worden. Bürgerrechtsinitiativen und andere Organisationen wandten sich daher ve
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Magazinrundschau
15.09.2012
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. Chile ist andererseits ein Beispiel dafür, wie es im Verlauf eines friedlichen Übergangsprozesses im Anschluss an das Ende der Diktatur gelingen konnte, einen zumindest halbwegs verlässlichen
Rechtsstaat
wiederherzustellen. Hoffen wir, dass Venezuela ein weiteres positives Beispiel in diesem Sinne sein wird."
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Magazinrundschau
17.08.2012
[…]
enttäuscht. Das wirklich Verblüffende ist, wie viele Ähnlichkeiten die beiden Epochen und Systeme trotz all ihrer Unterschiede aufweisen. Dabei ist das unsere angeblich immer noch ein demokratischer
Rechtsstaat
, während das andere zu einer massenmörderischen Diktatur wurde. Nur eine Frage: In welcher anderen europäischen Demokratie sitzt eine Partei im Parlament, in deren Personalpolitik die nazistische
[…]
Magazinrundschau
29.09.2011
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Verfassung und zur Zerrüttung der Wirtschaft gegeben hat ... Eines aber haben wir dazugelernt. Die Befürworter der Wende gerieten in den letzten Jahren in die Defensive und konnten den demokratischen
Rechtsstaat
und die kapitalistische Marktwirtschaft nur durch komplizierte Erklärungen verteidigen - wenn überhaupt. Jetzt könnte sich diese Situation grundlegend ändern. Nach dem schrecklichen Abenteuer der
[…]
Magazinrundschau
22.09.2011
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In den vergangenen Wochen und Monaten ist in der liberalen ungarischen Presse eine rege Debatte über eine mögliche "Reparatur" des Rechtsstaats nach der Fidesz-Ära geführt worden. Der Literaturwissens
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Magazinrundschau
29.07.2011
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was mit uns geschehen wird, und die das Land nicht verlassen wollen wie so viele heutzutage. Das Land ohne Vergangenheit - Ungarn - ist lächerlich und führt eine unwürdige Existenz; der liberale
Rechtsstaat
schwindet wie auch die Solidarität - und all dies geschieht aus einer Laune heraus, ohne jegliche Notwendigkeit, nur, um den Triumph des Willens zu beweisen."
[…]
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