Stichwort

Justiz

Rubrik: 9punkt - 6 Presseschau-Absätze
9punkt 12.11.2021 […] Dariusz Mazur, Strafrichter am Bezirksgericht in Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis", das ganze Ausmaß der Zerstörung der unabhängigen Justiz durch Polens Regierung. Auf kritische Richter, die in den Medien für die Unabhängigkeit der Justiz kämpfen, wurde eine "Hexenjagd" begonnen, schreibt er: "Dabei wird die Heilige Inquisition von der Disziplinarkammer gespielt, die grundlos und auf […]
9punkt 29.10.2021 […] "Der 20. Deutsche Bundestag muss sich klar zur jüdischen Gemeinschaft und zum jüdischen Staat positionieren", schreibt Rafael Seligman in der Jüdischen Allgemeinen. Er erinnert an die wechselvollen Be […]
9punkt 28.10.2021 […] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Million Euro Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien […]
9punkt 12.08.2016 […] friedlichen Leben in Europa beigetragen hat als aller technischer Fortschritt. Er fordert, sich nicht dem Islam anzupassen: "Die Robe wird als Amtstracht bei Verhandlungen immer noch getragen, weil die Justiz damit als weltanschaulich unbeeinflusste Instanz auftritt. Wer in den Gerichtssaal käme und dort einen Staatsanwalt in Uniform oder in brauner Kutte mit baumelndem Holzkreuz anträfe, wäre im Vertrauen […]
9punkt 08.04.2015 […] Najem Wali rauft sich in der SZ die Haare beim Blick auf den Nahen Osten, wo sich Saudi-Arabien, Sudan und Katar zu einer echt fortschrittlichen Allianz zusammengefunden haben, um den jahrhundertealte […]
9punkt 27.12.2014 […] Der äygptische Fotojournalist Shawkan sitzt seit eineinhalb Jahren in einem Kairoer Gefängnis, berichtet Julia Gerlach in der FR, obwohl all seine internationalen Auftraggeber bestätigt haben, dass er […]