Gerhart Baum

Rettet die Grundrechte!

Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn - Eine Streitschrift
Cover: Rettet die Grundrechte!
Kiepenheuer und Witsch Verlag, Köln 2009
ISBN 9783462039801
Gebunden, 194 Seiten, 16,95 EUR

Klappentext

Redaktionelle Mitarbeit: Sabine Königs. Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys "Otto-Katalog" und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.
Auch Deutschland kann ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker sind unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel erbitterter Polemik. Hinter dem Stakkato der "Denkanstöße" und Gesetzesvorlagen zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand wird zum Normalfall erhoben, der "Kampf gegen den Terror" so lange beschworen, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. Wenn wir diese fatale Tendenz nicht endlich stoppen, wird uns der Terrorismus am Ende noch besiegen - indem wir nämlich selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind.

Rezensionsnotiz zu Die Zeit, 08.10.2009

Uneingeschränkte Zustimmung findet diese Streitschrift des ehemaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum beim Rezensenten Michael Naumann, Kulturstaatsminister a.D.. Sie atmet für ihn den Geist einer FDP, "die es nicht mehr gibt", also der FDP vor Guido Westerwelle. Es geht in dem Buch um den schleichenden innenpolitischen Machtzuwachs des Staates gegenüber seinen Bürgern und um das für Naumann und Gerhart Baum erschreckende Desinteresse der Bürger an der Aushöhlung ihrer bürgerlichen Rechte. Baum, erfahren wir, hat nicht nur erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen den "Großen Lauschangriff", das "Luftsicherheitsgesetz", "Vorratsdatenspeicherung" und staatliche "Online-Durchsuchung" geführt. Er hat auch Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das BKA-Gesetz, das das Aussageverweigerungsrecht von Journalisten einschränkt. Für den Rezensenten Grund genug, sich der Beschwerde anzuschließen.