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Stichwort
Gewaltenteilung
Rubrik: 9punkt - 32 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt
21.09.2020
[…]
Aber es gibt andere Bereiche, die ebenso gefährlich sind, sagt die auf dieses Thema spezialisierte Politologin Anne Deysine im Gespräch mit Frédéric Autran in Libération: "das Wahlrecht, die
Gewaltenteilung
, die Befugnisse des Präsidenten. Unter den Richteranwärtern auf der Trump-Liste sind viele nicht nur jung und ideologisch, sondern haben auch in der Regierung gearbeitet und befürworten eine extrem
[…]
9punkt
22.04.2020
[…]
gefällt den Regierenden die Kriegsmetaphorik? Das hängt eben mit den Mitteln zusammen, die im Krieg erlaubt sind, im Frieden jedoch nicht. Das Notrecht gibt ihnen mehr Macht, als die reguläre
Gewaltenteilung
vorsieht. Kommt noch hinzu, dass sich mehr Macht auch politisch auszahlt. Mit gutem Krisenmanagement winkt der Lorbeerkranz." Außerdem: The Nation bringt ein großes Gespräch mit Thomas Piketty
[…]
9punkt
07.04.2020
[…]
welchem es vorwiegend darum geht, 'Opfer'-Positionen zu besetzen oder sich als deren Sachwalter in Stellung zu bringen. Das Gesetz vom 27. 3. 2020 hat weder die Demokratie abgeschafft noch die
Gewaltenteilung
; es stellt die beiden Grundsätze auch nicht infrage. Jede einzelne Maßnahme staatlicher Stellen kann mit Rechtsmitteln angegriffen und von unabhängigen Gerichten geprüft und gegebenenfalls aufgehoben
[…]
9punkt
13.02.2020
[…]
rütteln nicht an der Souveränität ostmitteleuropäischer Staaten, aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie autokratische Vorstöße, die Orbán und Kaczyński schön demokratisch eingebettet haben, die
Gewaltenteilung
aushebeln und Bürgerrechte beschädigen. Analog gilt das für Staaten an der europäischen Peripherie wie Russland und die Türkei." Der Erfolg der AfD ist auch eine "Spätfolge der SED-Diktatur",
[…]
9punkt
16.12.2019
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Proteste der Mittelschichten eher nach einem Links-rechts-Schema. Das hat sich geändert. In Brasilien steht der Wunsch nach mehr Lebensqualität im Vordergrund, in Bolivien und Venezuela geht es um
Gewaltenteilung
und Rechtsstaat. Auch die Kritik an Klientelismus, Machismus und Korruption in der bestehenden politischen Kultur spielen eine Rolle. Die Demonstranten fordern mehr Transparenz, mehr Frauenrechte
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9punkt
15.11.2019
[…]
nach Kolonialismus und Kaltem Krieg beschreibt. Delius erzählt, wie sein Protagonist beobachtet, "wie ökonomische Macht schleichend oder offen zu politischer Macht wird. Unsere mühsam erkämpfte
Gewaltenteilung
und die Grundrechte, das sind nicht gerade die Maximen Chinas, und mein Journalist wundert sich da nur, wie wir an so vielen Punkten defensiv werden. Gerade die Deutschen, die immer noch meinen
[…]
9punkt
15.10.2019
[…]
Kenntnis nehmen, dass es für die Mehrheit der Pol*innen offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt, ob die Regierungspartei versucht die Medien gleichzuschalten oder Hand an die Grundfesten der
Gewaltenteilung
legt. Mit der Stärke der PiS korreliert die Schwäche der Opposition. Die liberalkonservative Bürgerkoalition KO hat ihre Auszeit in der Opposition nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen."
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9punkt
05.10.2019
[…]
Populisten sich als Gralshüter der Demokratie aufspielen. Sie vergessen nur, dass Demokratie mehr ist als Mehrheitsherrschaft, nämlich die Beachtung von Spielregeln, von 'Checks and Balances', von
Gewaltenteilung
und Streitkultur, was eben auch die Rechte der Opposition einschließt." Im Tagesspiegel fordern die beiden Frankreich-Expertinnen Claire Demesmay und Christine Pütz von Berlin wieder mehr europäisches
[…]
9punkt
01.07.2019
[…]
Behörden, die verdächtigen Mörder vor Gericht zu stellen, 'ernsthafte Fragen der Rechtsstaatlichkeit' aufwirft. Das vom Rat verabschiedete Statement attestiert Malte eine 'extreme Schwäche der
Gewaltenteilung
'. Das Land brauche eine 'grundsätzliche, umfassende Reform'. Für Matthew ist diese Resolution des Rats 'extrem wichtig'."
[…]
9punkt
18.05.2019
[…]
"Soziale Medien wie Twitter unterlaufen die
Gewaltenteilung
", schreiben die Politolog*innen Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff in der taz mit Blick auf die jüngsten Sperrungen völlig harmloser Twitterkonten, die sich zu den Europawahlen oder zur AfD geäußert hatten. Sie erkennen zwar an, dass den sozialen Medien einerseits Verbreitung von Trollereien und dann wieder Zensur vorgeworfen wird. Aber was
[…]
9punkt
18.05.2019
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dass die EU die Nation nicht ablöst: "Das Großartige an der EU ist doch, dass sich unterschiedliche Nationen mit einer unglaublich destruktiven Geschichte zusammengetan haben für Demokratie,
Gewaltenteilung
, Menschenrechte und Vielfalt. Dennoch behält jede Nation ihre eigene Sprache, Geschichte oder Kunst, alles Dinge, für die es keine strikten Grenzen gibt. Menschen müssen lokal verankert sein, sie
[…]
9punkt
24.04.2019
[…]
Polemik auf den Hund gekommen ist. Sie kann unter lauter Killermimosen schlecht gedeihen, verbindet Polemik doch Schärfe mit Genauigkeit." Außerdem: In der NZZ denkt Michael Wolffsohn über die
Gewaltenteilung
in westlichen Demokratien nach. Hier behagt ihm die Rolle der Justiz nicht, wo die Richter Gott spielen, obwohl sie - weiß Gott - fehlbar sind
[…]
9punkt
07.01.2019
[…]
beschreibt Felix Ackermann das gespaltene Polen: "Der anhaltende Erfolg der radikalen Politik der PiS bringt die anderen Parteien auch nach offenkundigen Verfassungsbrüchen und der Deregulierung der
Gewaltenteilung
in Bedrängnis. Besonders die Bürgerplattform PO, die 2015 die Wahlen verloren hatte, sieht sich in zentralen Fragen zu öffentlichen Zugeständnissen gezwungen. Ihr Vorsitzender Grzegorz Schetyna
[…]
9punkt
14.08.2018
[…]
gesetzlichen Rahmen zugeben. Es kann aber nicht ausreichen, nur auf Gerichtsurteile zu reagieren, "statt die Gesetze umfassend zu überprüfen", so Tolmein. Dies sei auch "deshalb ärgerlich, weil es die
Gewaltenteilung
unterläuft: In erster Linie ist es Aufgabe der Politik, Gesetze zu normieren, nicht der Justiz, deren Inhalt vorzugeben. Nur die Politik kann hier kreative Initiativen entwickeln, Mittel bereitstellen
[…]
9punkt
23.06.2018
[…]
dem alle eine Art von Minderheit darstellten. Während diese utopische Perspektive nach vorne einer nationalstaatlich aufgeladenen Erinnerungspolitik entgegensteht, steht mit der zerbröselnden
Gewaltenteilung
derzeit der politisch-mentale Anschluss an Europa auf der Kippe. Hier könnte die Erinnerung an 1968 helfen...".
[…]
⊳