Stichwort

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Rubrik: 9punkt - 4 Presseschau-Absätze
9punkt 26.06.2017 […] Gut, dass es Netzpolitik gibt. Heute meldet Andre Meister: "Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments." Netzpolitik veröffentlicht das Dokument, das […]
9punkt 23.06.2017 […] und Besitz von Kinderpornografie, aber auch gegen leichtere Delikte wie Drogenbesitz." Wenn es um ihre eigene Kommunikation geht, ist die große Koalition sehr viel empfindlicher: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, das Fazit seiner Untersuchung geheim zu halten, meldet Andre Meister auf Netzpolitik, wo wenigstens der Abschlussbericht der Opposition online steht. Darin heißt es: […]
9punkt 21.03.2016 […] Constanze Kurz staunt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ sehr über den einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Sachen BND-NSA-Verquickungen: "Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. Steinmeier sagte zu den Abgeordneten in Bezug auf die Selektoren und seine Ahnungslosigkeit: 'Es geht mir wie Ihnen.' Es wirkte, als stünden die […]
9punkt 03.08.2015 […] Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt." In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen […]