Zwei Gesetze und ein geteiltes Land - Spanien diskutiert über die Verarbeitung der Franco-Diktatur

Spaniens Vergangenheitsbewältigung vollzieht sich im Stolperschritt. Bei der Aufarbeitung der Gräuel des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Folgejahre unter der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) überstürzen sich die Ereignisse. Im Tauziehen um die staatliche Verantwortung hat sich Spaniens Starrichter Baltasar Garzon jetzt selbst die Zuständigkeit abgesprochen.

Noch vor einem Monat hatte der Madrider Untersuchungsrichter des höchsten Strafgerichtshofs das Anliegen der Hinterbliebenenvereinigung "Asociacion para la recuperacion de la memoria historica" (Vereinigung zur Wiedergewinnung der historischen Erinnerung, merh hier) zur Chefsache erklärt. Damit wollte er, 33 Jahre nach Francos Tod, die noch ausstehende Aussöhnung der "beiden Spanien" forcieren und Franco posthum vor Gericht stellen. Der Staat solle seine Verantwortung übernehmen, das Regime auf höchster Ebene verurteilen und die Opfer der Unterdrückung rehabilitieren, so Garzons Forderung. Doch der Strafgerichtshof hatte ihm Anfang November bis auf Weiteres untersagt, Aushebungen von Massengräbern anzuordnen. Jetzt hat Garzon beigesteuert und die Zuständigkeit an die Landgerichte der 62 spanischen Provinzen delegiert, in denen sich Massengräber befinden. Dort werden die Leichen von rund 150.000 Franco-Opfern vermutet.

Im Hintergrund stehen zwei Gesetze: Das Amnestiegesetz von 1977, dem ein allgemeiner Schweigepakt und der friedliche Übergang zur Demokratie folgten ("Transicion") und das Gesetz zur Wiedergewinnung der historischen Erinnerung von 2004, in dessen Folge erste, von Freiwilligen durchgeführte Exhumierungen und Identifizierungen von Franco-Opfern vorgenommen worden sind.

Alle großen spanischen Zeitungen haben das Thema in ihren Leitartikeln aufgegriffen.

El Pais schreibt unter dem Titel "Ein Punkt, kein Schlusspunkt" dazu: "Garzon fordert, dass der Staat die Lokalisierung und Identifizierung der Leichen übernehmen soll, ob nun auf dem Rechtsweg oder als reine Verwaltungssache. Das war von Anfang an die einzig richtige Lösung, mit oder ohne Garzon. Es gab und gibt für einen Rechtsstaat keinen Grund, mit hunderten von heimlich verscharrten Leichen zu leben. Eine Sonderkommission zur Umsetzung entsprechender Gesetze hätte das Durcheinander vielleicht vermeiden können. Und könnte vielleicht weiteres verhindern."

Die liberale, katalanische Tageszeitung La Vanguardia bewertet Garzons Rückzug folgendermaßen: "In seiner Begründung erklärt Garzon Francos Verantwortung für erloschen ? weil er verstorben ist. Das ist ja ein Allgemeinplatz und ein weiterer Beweis dafür, wie unnütz diese kurze Hin- und Rückreise des Richters war. ? Die Entscheidung ist gut, denn sie befreit das Thema aus der Rechtsdiskussion und stellt es erneut in das politische Feld. Jetzt kann auf allgemeiner Konsensbasis Verantwortung für die Vergangenheit von allen übernommen werden. Damit können die Opfer und ihre Hinterbliebenen auf die lange verweigerte Anerkennung hoffen. Alle Opfer, ohne Unterscheidung."

Das konservative Blatt ABC schreibt: "Garzon ist auf die Nase gefallen? und der Richter hat es geschafft, verheilte Wunden der großen Mehrheit der Spanier wieder zu öffnen und die Zuständigkeit seines verworrenen Falles Gerichten zu übertragen, die in einer derart widersprüchlichen Angelegenheit kaum fähig sind, Urteile zu fällen. Die Landgerichte bekommen außerdem, zu ihrer normalen Überlastung, noch zusätzliche Arbeit aufgebürdet."

Das konservative Blatt La Razon kritisierte unter dem Titel "Garzon in seinem Labyrinth" die Vorgehensweise des Untersuchungsrichters: "Aus unverständlichen Gründen hat der Richter Garzon die Klagen verschiedener Familien, deren Angehörige im Bürgerkrieg erschossen und in Massengräbern verscharrt wurden, dazu benutzt, um eine Generalklage gegen den Frankismus einzureichen. Garzons Wagemut wurde schnell und enthusiastisch von der radikalen Linken und einem Teil der Sozialisten gefeiert. Deren Absichten sind klar: Den Übergang zur Demokratie und den historischen Pakt zur Versöhnung aller Spanier in Frage zu stellen... Es ist skandalös, dass 70 Jahre nach Ende des Krieges noch immer nicht die schmerzliche Schuld an allen Opfern gesühnt worden ist. Manipulation und Rache sind jedoch nicht akzeptabel, ebensowenig wie die Infragestellung der Transicion oder die Absicht, ein Verfahren zu eröffnen, das heute nur mehr von Historikern durchgeführt werden kann."

Die Hinterbliebenenverbände zeigen sich von Baltasar Garzon enttäuscht und wollen sich mit seiner Entscheidung nicht zufrieden geben. Auf schnelle Lösungen seitens der Landgerichte hoffen sie nicht. Es geht den Angehörigen nicht nur um Sühne, sondern auch um Zeit. Denn die letzten Überlebenden sterben oder verlieren die Erinnerung. "Wir werden weiter mit Freiwilligen graben", sagte ein Sprecher. "In vier Jahren haben wir zwei Prozent des Problems gelöst". Mit staatlicher Hilfe könnten innerhalb von zwei Jahren alle Opfer exhumiert und beigesetzt sein. Die Anwälte der Verbände denken jetzt über Einspruch nach.

Brigitte Kramer