Stichwort

FDP

353 Presseschau-Absätze - Seite 7 von 24
9punkt 04.06.2020 […] Heute jährt sich der Abschluss des Trianon-Vertrags zum hundertsten Mal. Ungarn verlor durch den  Friedensschluss zwei Drittel seines Staatsgebiets an Kroatien, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowen […]
9punkt 12.05.2020 […] Der Lockdown war notwendig, davon ist der FDP-Politiker Gerhart Baum überzeugt. Aber bei dem, was jetzt danach kommt, muss man aufpassen, meint er im Tagesspiegel, schlau geworden in all den Jahren, in denen die Terrorismusgefahr benutzt wurde, die Freiheiten der Bürger auf Dauer immer mehr einzuschränken: "Ein wesentliches rechtstaatliches Defizit sehe ich in der mangelnden Mitwirkung der Parlamente […]
9punkt 11.05.2020 […] Debatte reagiert, die in Deutschland um seine Äußerungen zu Israel und seine Unterstützung der Israel-Boykottbewebung BDS entstanden ist. In dem kamerunischen Magazin cameplus.com attackiert er den FDP-Politiker Lorenz Deutsch, der seine Einladung als Keynote-Sprecher der Ruhrtriennale zuerst in einem offenen Brief kritisiert hatte. Ein typisches Manöver eines Rassisten, so Mbembe: "Unser Politiker […]
9punkt 23.04.2020 […] Corona abgesagt, aber die Diskussion über Achille Mbembe, der die Eröffnungsrede halten sollte, geht weiter (unsere Resümees).Die Zeit bringt eine Erwiderung Mbembes auf seine Kritiker, namentlich den FDP-Politiker Lorenz Deutsch und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein. Mbembe legt ausführlich dar, dass er den Holocaust als eine Art Verlängerung zuvor verübter kolonialer Verbrechen […]
9punkt 17.04.2020 […] einfordern. Bleibt für sie nur Hartz IV. So manche Sängerin sitzt inzwischen an der Rewe-Kasse, ob aus Notwendigkeit oder Solidarität, es sei dahingestellt." Kultur ist systemrelevant, schreibt auch der FDP-Politiker Gerhart Baum im Tagesspiegel und fordert einen Kulturnothilfefonds des Bundes. Mehr zum Thema Kultur in der Krise auch im heutigen efeu. […]
9punkt 15.04.2020 […] begleiten, anzunehmen. Doch Michael Mronz, Mitgründer von StoryMachine, ist ein guter Bekannter von Streeck. Der Virologe und Mronz - langjähriger Partner und seit 2010 Ehemann des 2016 verstorbenen FDP-Politikers Guido Westerwelle - kennen sich über viele gemeinsame Freunde und Weggefährten. Auch mit Laschet ist Mronz, der beruflich neben seiner Rolle bei StoryMachine vor allem im von der Corona-Krise […]
9punkt 14.04.2020 […] daraufhin vom Landtag  in NRW kräftig kritisiert. Aber nun hat sie wieder einen Anhänger der Bewegung eingeladen, berichtet Alex Feuerherdt dem Blog Mena-Watch. Er bezieht sich auf einen offenen Brief des FDP-Abgeordneten Lorenz Deutsch. Dieser kritisiert den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, der Anfang August den Eröffnungsvortrag über "die globalen Praktiken von Inhaftierung und Eingrenzung" halten […]
9punkt 07.04.2020 […] Bundesregierung gegen Corona als undemokratisch gegeißelt und ihre Durchsetzung als Mischung aus "Bestrafungstaktik" und moralischer Erpressung beschrieben (unser Resümee). Im Tagesspiegel legt jetzt der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach und kritisiert die Kontaktbeschränkungen als unverhältnismäßig oder jedenfalls nicht ausreichend begründet: "Je tiefer der Grundrechtseingriff, desto höher sind die Anforderungen […]
9punkt 23.03.2020 […] Für ein solches Thema ist ja im Moment kaum Aufmerksamkeit übrig: Die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der endlich Schluss machen soll mit den Staatsleistungen, die die Kirchen neben den Kirchensteuern noch bekommen. Der Entwurf sieht aber Fristen von 25 Jahren vor, bis das Gesetz endlich wirklich greift. Der Politologe Carsten Frerk […]
9punkt 19.02.2020 […] zu verdanken. Dagegen "wurde die Entscheidung der Mitte-Rechts-Bewegung, an der Seite der AfD zu wählen, weitgehend von Personen mit Wurzeln im Westen getroffen. Sowohl die lokalen AfD- als auch die FDP-Führer sind in Westdeutschland geboren und aufgewachsen. Die Bemühungen aus der Thüringer CDU, Brücken zu Rechtsextremen zu bauen, wurden von Karl-Eckhard Hahn, ebenfalls ursprünglich aus dem Westen […]
9punkt 19.02.2020 […] China: "'Die Interpretation und Vollstreckung der Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Volksrepublik China', heißt es. ... 'Die Vereinbarung zwängt die FU Berlin in ein enges Korsett', kritisiert der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. 'Die chinesische Regierung sichert sich weitreichende Informationsrechte und die Möglichkeit, die Finanzierung jederzeit mit nachträglichen Rückzahlungspflichten zu […]
9punkt 18.02.2020 […] Nach der Wahl in Thüringen wurde verschiedentlich gefordert, die Hufeisentheorie ad acta zu legen. In der Welt widerspricht der FDP-Politiker Marco Buschmann (ohne allerdings mit auch nur einem Wort auf den Tabubruch seiner Partei einzugehen): Rein empirisch könne es richtig sein, dass von der Linkspartei derzeit weniger Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von der AfD. "Aber solche e […]
9punkt 15.02.2020 […] gespaltenen Gesellschaft mitzukreieren, in der die wirklich Guten gegen die richtig Bösen im Endkampf stehen und wer das nicht so sieht, ein Verniedlicher ist. Ein 'antifaschistischer' Aufmarsch vor der FDP-Zentrale in Berlin? Ich glaub, es hackt." Die hysterische Abgenzung der Thüringer CDU gegen die so harmlose Linkspartei könnten unterdessen auch mangelnder Aufarbeitung der eigenen Geschichte als handzahme […]
9punkt 11.02.2020 […] zu denken." In einem zweiten Artikel wirft Michael Hanfeld einen strengen Blick auf die CDU. Der 18-jährige Politikstudent Hadi Al-Wehaily kandidiert bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg für die FDP. Seit Thüringen wird er im Wahlkampf plötzlich als "Nazi" beschimpft, erzählt er im Interview mit Zeit online. "Im Netz ist es besonders schlimm, dort ist der Tonfall ja ohnehin um einiges rauer. Auch […]
9punkt 08.02.2020 […] CDU und FDP erkannt, sie bewusst ins offene Messer rennen lassen und sich dessen vor laufenden Kameras mit offener Schadenfreude gerühmt. Damit hat die Thüringer AfD der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen: Hat sie doch die Schwächen von CDU und FDP offengelegt." In der SZ fasst sich Kurt Kister an den Kopf angesichts all der "Arroganz, Machtversessenheit und Dumheit", die CDU und FDP nicht nur […]