Stichwort

FDP

353 Presseschau-Absätze - Seite 6 von 24
9punkt 17.06.2021 […] aktueller Allensbach-Umfrage glauben 44 Prozent der Deutschen, dass sie nicht frei ihre Meinung äußern können. Das ist "historischer Höchststand", meint Malte Lehming im Tagesspiegel: "Die Anhänger von AfD, FDP und Linke empfinden den Meinungsklimadruck am stärksten, die von Grünen, Union und SPD am geringsten. Besonders heikel sind Themen wie Muslime und Islam, Vaterlandsliebe und Patriotismus, geschlecht […]
9punkt 09.06.2021 […] gelernt werden soll, welche Schulbücher geeignet sind und wer eine Lehrbefugnis erhält - auch wenn viele Expert:innen die neue Unabhängigkeit der Ditib stark bezweifeln. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hingegen verteidigte die Kooperation: Sie attestierte dem Moscheeverband ausreichende 'Staatsferne', versprach aber, den Vertrag mit Ditib bei Verstößen umgehend aufzukündigen." […]
9punkt 07.06.2021 […] sich Leute auf der  (markt-)liberalen  Rechten wieder der Nation  zuwandten. Ein gutes Beispiel ist die deutsche Hayek-Gesellschaft, wo die Entscheidung "AfD oder FDP" zuerst zum Austritt der Vorsitzenden Karen Horn und später von vielen FDP-Mitgliedern   wie Christian Lindner geführt hat. Anscheinend gibt es mittlerweile Hayek-Adepten, die sich auf eigentümliche Art und Weise als Antiglobalisten sehen […]
9punkt 18.05.2021 […] immer sind diese Gruppierungen Partner des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, arbeiten Kirchen und gesellschaftliche Einrichtungen mit ihnen zusammen." Sowohl die Grünen als auch die FDP legen kurz vor den Wahlen zwei Gesetzentwürfe vor, die sehr weitgehende Liberalisierungen zur Geschlechtsumwandlung vorsehen, warnt Thomas Thiel in der FAZ: "Nach dem Willen beider Parteien soll künftig […] Kinder nach dem Entwurf der Grünen auch gegen den Willen ihrer Eltern über einen hormonellen und operativen Geschlechtswechsel entscheiden dürfen." Und "medizinische Vertreter wurden von Grünen und FDP erst gar nicht in den Expertenausschuss des Bundestags geladen". Im Interview mit der NZZ erklärt der Historiker Kyle Riismandel, warum wir immer weniger diskutieren und immer häufiger in Kulturkämpfe […]
Efeu 16.02.2021 […] Wenn FDP-, Grünen- oder SPD-Politiker wahlweise gelbe, grüne oder rote Accessoires tragen, wirkt das als politisches Signal meist plump, findet Tillmann Prüfer in seiner Stilkolumne im ZeitMagazin. Beeindruckender und eleganter findet er, wie sich Politikerinnen in den USA mit Farben schmücken: Violett als Farbe der politischen Annäherung in einem gespaltenen Land oder Weiß als Anspielung auf die […]
9punkt 01.02.2021 […] Sprache hervorbringen, eine Sprache, in der Begriffe wie 'Ausgleich', 'Verständigung' und 'Kompromiss' kein Synonym für Schwäche wären." Einen ähnlichen Fanatismus sieht Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) in der NZZ in der Pandemiebekämpfung aufflammen: "Durch die fehlenden Begründungen für diese Einschnitte wird die Bekämpfung der Pandemie zur Glaubensfrage. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, sich […]
9punkt 29.12.2020 […] hen GottesdienstbesucherInnen lauschen in den evangelikalen Gemeinden. In vielen anderen 'normalen' Gemeinden kommen neben Grauhaarigen noch einige KonfirmandInnen. Je eine Abgeordnete der SPD, der FDP und der CDU im Bremischen Landesparlament sind engagierte Evangelikale, außderdem gibt es zwei AnhängerInnen des politischen Islam." […]
9punkt 22.12.2020 […] und Risiken verweisen, die mit untauglichen Mitteln und Methoden verbunden sind.″ Die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) hatte vor kurzem den Autor und Vlogger Gunnar Kaiser eingeladen, eine Diskussion auf Youtube zu moderieren. Zu den Gästen gehörten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und die Chefredakteurin des Philosophie Magazins, Svenja Flaßpöhler. Soweit alles im grünen […]
9punkt 06.11.2020 […] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser fordert in der taz, dass endlich die Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden - hierüber wird heute im Bundestag debattiert. Neben den Kirchensteuern dienen die Staatsleistungen, ein Relikt aus napoleonischer Zeit, dazu, viele Kirchenfürsten zu bezahlen und betragen etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei […] i hat die FDP nun "einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Grundsätze für Ablösungsverhandlungen zwischen Ländern und Kirchen aufstellt. Er sieht vor, dass die Ablösungen sich am Äquivalenzprinzip orientieren und die bis zum Jahr 1919 entstandenen Ansprüche tilgen." Die Humanistische Union sieht diesen Vorschlag zur Ablösung der Staatsleistungen, die schon in der Weimarer Zeit vorgesehen war, allerdings […]
9punkt 11.09.2020 […] ebühren und anderen Einnahmen' und zu 0,2 Prozent aus Fondserträgen und Spenden. Unterm Strich geht es um gewaltige Summen. Allein im Jahre 2017 wurden die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, der Grünen und der Linken mit rund 581 Millionen Euro Staatsknete alimentiert, 27 Millionen mehr als ein Jahr davor. Inzwischen dürfte der Betrag noch höher sein. Von der Öffentlichkeit unbeobachtet […]
9punkt 08.09.2020 […] deutschen Politiker auf, die immer neue Versionen erfinden, um Putin von der Schuld an dem Nawalny-Giftanschlag reinzuwaschen - von Gregor Gysi, über die AfD-Spitze, bis hin zu Wolfgang Kubicki in der FDP. Und dann noch Trump! "Keine Waffe des Kreml ist auf lange Sicht so verheerend wie die von seinen Desinformationsapparaten betriebene systematische Verwirrung der Hirne und Unterminierung der Fähigkeit […]
9punkt 19.08.2020 […] Autors Gerd Buurmann über Bernstein, das Shalicar von Buurmanns Blog tapferimnirgendwo.com übernahm. In erster Linie hätte sich der 'Offene Brief' also über Buurmann, ein langjähriges nichtjüdisches FDP-Mitglied, beschweren müssen. Dann aber hätte die Kampagne die von ihren Initiatoren gewünschte Stoßrichtung verfehlt - ging es ihnen doch darum, die 'Strategie der israelischen Regierung' entlarven." […]
9punkt 20.07.2020 […] Sklave durfte jetzt abstimmen, und seine Stimme sollte so viel wiegen wie die des jungen Herrn mit Harvard-Diplom?" Im Iran wurden drei junge Männer zur Todesstrafe verurteilt, berichtet in der Welt der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Ihr Vergehen: Sie hatten sich im vergangenen November an den Protesten gegen die Regierung beteiligt. "Den Folterkellern Teherans eilt ihr Ruf voraus, Massenhinrichtungen […]
9punkt 13.06.2020 […] 'Das kann ich mir lebhaft vorstellen, Sie sind ja auch von der CDU', entgegnete die Piratin. In der anschließenden Abstimmung geschah dann das Unfassbare: Nicht nur CDU, sondern auch Grüne, SPD und FDP stimmten einstimmig ohne weitere Kommentare und Bedenken für die städtische Empfehlung zugunsten der kirchlichen Trägerschaft." […]
9punkt 12.06.2020 […] Grundgesetzes zu streichen, nun ziehen die anderen Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD nach, meldet Lenz Jacobson auf Zeit Online. Strittig ist die Frage, was man stattdessen schreiben soll: "Die FDP plädiert für 'ethnische Herkunft', die Linkspartei bleibt bei ihrem Vorschlag von vor zehn Jahren. Der SPD-Innenpolitikerin Vogt ist das zu eng, sie will lieber von 'rassistischen Gründen' sprechen.  […]