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Stichwort
FDP
Rubrik: 9punkt - 84 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 6
9punkt 07.02.2020 […] Tag 1 nach dem Erfurter Super-GAU. Eilig haben CDU und FDP den Status quo ante wiederhergestellt. Dummerweise ist trotzdem nichts mehr wie vorher, schreibt Ulrike Herrmann in der taz: "Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer 'Dammbruch' verdammt haben. In Erfurt […] kursiere der Verdacht, so Herrmann, "dass die erzkonservative Werte-Union den Coup von Erfurt sorgsam geplant hat". Ulrich Schulte erkundet in der taz außerdem die Indizien, die dafür sprechen, dass die FDP-Spitze von der AfD-Unterstützung ihres Kandidaten Thomas Kemmerich keineswegs überrascht war.
Neuwahlen soll es aber nicht geben, damit der Souverän nicht seinen Kommentar zu den Vorgängen abgibt, meldet […] verwirklichen: "Dieser Befreiungsschlag wird für die Parteien, die das Unheil angerichtet haben, wohl bitter enden. Die CDU, einst stolze Regierungspartei, wird vermutlich unter 20 Prozent sinken und die FDP wird wieder ins parlamentarische Off abtauchen. Eine gerechte Strafe."
In normalen Zeiten interessieren sich die Parteispitzen aus Berlin nicht für die Ossis, sie agieren nur, wenn Katastrophen passieren […] 9punkt 06.02.2020 […] Auf Twitter wäre wohl nur mehr los, falls irgendwo in Deutschland ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen wäre. Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Empörung einhellig. "Von Faschisten gewählt", titelt die taz. "Es ist passiert", schreibt Martin Machowecz bei Zeit online: "Es ist ein Vorgang, der gewaltige Auswirkungen haben […] den kommenden Monaten und Jahren: Es ist ein Dammbruch. Dammbruch, das ist ein blödes Wort, aber es ist das einzige, das hier angebracht ist."
Wir haben "ein bisschen Weimar", sagt der fassungslose FDP-Politiker Gerhart Baum im Zeit-Online-Interview nach der Wahl in Thüringen und fordert: "Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben!" Sein Wahlkampf "war thematisch teilweise schon nah dran an der […] denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert."
Zu den Videos vom Tage, die in Erinnerung bleiben, gehört der "einzige perfekte Moment für die Ewigkeit", den Julia Bähr in der FAZ beschreibt:
So […] 9punkt 28.01.2020 […] n. Bei Änderungen des Rundfunkrechts gilt das 16:0-Prinzip. Da ist eine Erhöhung realistischer, wenn die Sender den Vorschlag der Kef nicht bekämpfen. Das gilt noch mal mehr in Zeiten, in denen die FDP für die Halbierung des Beitrags kämpft, die AfD sogar für eine Abschaffung dieses Modells." […] 9punkt 23.01.2020 […] geißeln würde. Und die Zeit drängt. Im Frühjahr beginnen die Parteien mit dem Prozess der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021. Wenn man Wahlkreise neu zuschneiden wollte, wie es Grüne, FDP und Linke fordern, müsste man das entsprechende Gesetz rasch beschließen." Und die AfD würde doppelt profitieren: Bei einem Scheitern der Reform und einem Ergebnis von 20 Prozent käme sie in einem Bundestag […] 9punkt 03.12.2019 […] In der Welt fragt der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt, warum die Bundesregierung trotz massiver Kritik westlicher Partner weiterhin so großzügig das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen (UNRWA) für die Palästinenser unterstützt. "Wir müssen uns intensiv mit Vorwürfen auseinandersetzen, die leider sehr zu denken geben. Es geht um Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft, Schulbücher, die Gewalt […] 9punkt 09.11.2019 […] Kef (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), ein kompliziertes Verfahren. Michael Hanfeld begrüßt diese Meldung in der FAZ eher: "In der Medienpolitik reden heute CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD mit. Wer etwas bewegen will, braucht eine ganz große Koalition. Die eigentlichen Verhinderer einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitrags, den die Bürger […] 9punkt 27.09.2019 […] sprach, schüttelte, auf die von Gerhard Lauer vorgestellten Literaturplattformen im Netz angesprochen, nur den Kopf: 'Ich lese ganze Bücher.'"
Michael Hanfeld liest in der FAZ ein Thesenpapier der FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen und Jan Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, das recht radikal klingt: "Sie deklinieren ihre Vorstellung […] 9punkt 13.09.2019 […] schreibt der Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in der Berliner Morgenpost. Beteiligt waren damals das Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) und Kulturminister Bernd Neumann (CDU): "Hätte die Bundesregierung wissen können, dass sie das Gesetz der EU-Kommission vorlegen musste? Das hätte sie. Das geht aus einem […] 9punkt 27.08.2019 […] seit hundert Tagen gesperrt ist, worüber er sich im Interview mit der SZ aufregt: "Ich habe eine Reihe von satirischen Tweets abgesetzt: AfD-Wähler sollen ihre Wahlzettel unterschreiben und aufessen, FDP-Wähler ihre Stimme verkaufen, Grünen-Wähler mit ihrer Häkelgruppe über ihre Wahlabsichten reden und so weiter. Ein Klischee pro Partei, mittelmäßig originell, ganz bewusst mit Holzhammer-Ironie. Ich […] 9punkt 07.06.2019 […] Inflationsrate folgend automatisch immer gleich zu bezahlen, unabhängig von der Frage, wie sich ihre Akzeptanz entwickelt, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ: "Vorbehalte gegen ein Indexmodell hatte die FDP angemeldet, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist und in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl eine 'Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen […] 9punkt 28.05.2019 […] es Freiheitsverständnis in nichtmaterieller Hinsicht zu entwickeln. Die Bereitschaft, den eigenen Lebensstil nach ökologischen Maßstäben zu verändern und hier neues Bewusstsein zu schaffen, hat die FDP als Vertreterin des politischen Liberalismus in Deutschland bislang nicht erkennen lassen. Hier entsteht eine Leerstelle, die die Grünen - siehe Habeck - tatsächlich besetzen können."
Liberalismus ist […] 9punkt 17.05.2019 […] Organisationen, die sich mit diesen zentralen Fragen befassen, nun als antisemitisch gebrandmarkt werden."
Im Dlf-Interview mit Christiane Kaess verteidigt Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, indes die Resolution: "Selbst wenn Sie mit jüdischen Organisationen in Deutschland sprechen, wenn Sie mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sprechen, die werden diese Aktion […] 9punkt 09.04.2019 […] Grüne, FDP und Linkspartei wollen "Asoziale" als vergessene Opfer der NS-Zeit anerkennen. Kevin Culina spricht mit dem Soziologen Frank Nonnenmacher in der taz über die Frage, warum diese Anerkennung so spät kommt: "Überlebende dieser Opfergruppen schwiegen in aller Regel nach 1945. Sie haben keine Interessengruppe gebildet, die sich öffentlich wirksam zu Wort gemeldet hätte. Sie haben keine Autobiografien […] 9punkt 25.03.2019 […] Leuten, denen das Eigentumsrecht gleichgültig ist. Sobald es sich nämlich um geistiges Eigentum handelt und sobald es im Internet kommerziell genutzt wird, finden Barley und ihresgleichen, finden die FDP und die Grünen im Europäischen Parlament und andernorts den rechtswidrigen Zwischenhandel nicht so schlimm." Hilfe, das Internet hat Beethoven die Neunte gestohlen.
In Wirklichkeit ist es andersherum: […] 9punkt 06.03.2019 […] unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen."
Die drohenden Uploadfilter dienen denen, die sie angeblich bekämpfen sollen, nämlich Youtube und Facebook, meint FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für Spiegel online: "Nur sie können auch Tausende von Lizenzvereinbarungen einholen und verwalten. Start-ups und kleinere Wettbewerber trifft die Reform ungleich […]
