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Presseschau-Absätze
Stichwort
Europarecht
12 Presseschau-Absätze
9punkt
21.10.2021
[…]
Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. Aber die polnische Bevölkerung hilft den Flüchtlingen, beobachtet taz-Korresponden
[…]
9punkt
13.05.2020
[…]
klingen hart. Sie sind es aber nicht, weil sie es dem Bundesverfassungsgericht überhaupt erst ermöglichen, in eine 'Ultra vires'-Kontrolle einzutreten. In der Sache dienen sie dazu, die Auslegung des
Europarechts
dem EuGH so lange zu überlassen, wie die Grenze des schlechterdings nicht mehr Nachvollziehbaren nicht überschritten wird. Erst wenn diese Grenze überschritten wird, liegt im Verstoß gegen das
[…]
9punkt
14.04.2020
[…]
zum Abschluss von Lizenzen nach geregelten Tarifen verpflichten, die alle User-Uploads pauschal legalisieren und die Rechteinhaber dafür finanziell kompensieren. Ob das mit internationalem und
Europarecht
vereinbar ist, ist aber hochumstritten." Reda hat gerade den Verein "control c" gegründet, der sich für Open Access und die Idee eines Offenen Netzes einsetzt, hier stellt sie ihn vor.
[…]
9punkt
15.06.2018
[…]
Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das
Europarecht
steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen
[…]
9punkt
17.06.2017
[…]
online mit Blick auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): "Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem
Europarecht
. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip
[…]
9punkt
17.12.2016
[…]
Die jetzt praktisch ohne Medienöffentlichkeit verabschiedete neue Regelung bezüglich Verlegeranteil bei Kopierabgaben widerspricht
Europarecht
, schreibt Peter Mühlbauer in telepolis: "Politiker der Regierungsparteien wischten die Unvereinbarkeit mit
Europarecht
mit Hinweisen darauf beiseite, dass es sich nur um eine 'Übergangslösung' handle, bis man die EU-Urheberrechtslinie entsprechend geändert habe
[…]
9punkt
15.12.2016
[…]
wurde. Zum anderen sollen Verwertungsgesellschaften entscheiden können, das Geld unabhängig davon zu verteilen, wer die Rechte eingebracht hat. Fraglich bleibt jedoch, wie eine solche Regelung mit
Europarecht
vereinbar wäre." Michael Hanfeld betont in der FAZ nochmal die schwierige Lage der Verlage.
[…]
9punkt
14.12.2016
[…]
soll, obwohl der EuGH zweimal gegen eine soche Idee votiert hat, schreibt der Dienst vginfo.org: "Über beide Urteile will sich der deutsche Gesetzgeber nun hinwegsetzen. Bis zu einer Änderung des
Europarechts
(der entsprechende Vorschlag hier) soll eine 'Übergangslösung' greifen, die es erlaubt, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach dem derzeit geltenden europäischen Recht nicht mehr beteiligt
[…]
9punkt
13.12.2016
[…]
Urheber einen Anspruch, nicht jedoch die Verleger. Ein nationales Gesetz, das einen Teil der Autorengelder doch den Verlegern zuschanzt, ist unzulässig, so der EUgH... Bis zu einer Änderung des
Europarechts
(der entsprechende Vorschlag hier) möchte das BMJV deshalb eine 'Übergangslösung' finden, die es erlaubt, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach dem derzeit geltenden europäischen Recht
[…]
9punkt
06.09.2016
[…]
Auf einen zusätzlich unangenehmen Aspekt der jüngsten Landtagswahlen macht Thomas Schmid in der Welt aufmerksam: "Am Sonntag sind in Mecklenburg-Vorpommern fast zehn Prozent mehr Wähler an die Wahlur
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Feuilletons
20.06.2011
[…]
Was ist die Lehre aus der Griechenland-Krise? Sich mit den EU-Gegner auseinandersetzen und für die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" werben, erklärt Christian Calliess, Professor für
Europarecht
, im Interview. Nina Apin besucht den Aufbau Verlag in seinem "gediegenen" neuen Domizil am Moritzplatz. Tim Caspar Boehme berichtet über den Vortrag, den Jürgen Habermas letzte Woche an der Humb
[…]
Buchmacher
18.12.2003
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Zwangsabgabe auf gemeinfreie Klassiker beschäftigt sich zumindest eine von der Bundesregierung eigens eingerichtete Arbeitsgruppe. Der Buchreport zeigt die rechtlichen Hürden auf: Zum einen lege das
Europarecht
die Schutzdauer des Urheberrechts für ganz Europa auf 70 Jahre fest. Deklariere die Bundesregierung die Abgabe als Maßnahme zur Kulturförderung, verstoße sie gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes
[…]