Offener Brief von chinesischen Dissidenten in Deutschland an den Deutschen Bundestag zu den aktuellen Diskussionen über die China-Redaktion bei der Deutschen Welle und deren stellvertretenden Leiterin Zhang Danhong vom 13.9.08.

Seit einem Jahr erregt anlässlich des Empfangs des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Olympischen Spiele in China die Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle immerfort öffentliches Aufsehen in der deutschen Gesellschaft.

Die China-Redaktion der Deutschen Welle, vertreten durch Zhang Danhong und einige andere RedakteurInnen, verbreitet direkt über die Deutsche Welle Stimmen der chinesischen Regierung und deren Forderungen und erregt in den deutschen Medien, in der deutschen Politik sowie bei der chinesisch-sprachigen Presse in der Diaspora viel Aufsehen und Kritik. Als dies aufgedeckt worden ist, traten anders als bis dato die chinesische Regierung und deren Propagandabehörden aus ihrer Deckung und offen auf. Sie bedienen sich klassischer Diskurse des Kalten Krieges, um die deutsche Gesellschaft, die deutschen Medien sowie deutsche Politiker, insbesondere hinsichtlich deren Kritik an der China-Redaktion der Deutschen Welle und deren stellvertretender Reaktionsleiterin Zhang Danhong anzugreifen (siehe Anhang I). Ein Umstand, der den Ernst der Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle offen legt.

Angesichts dessen wollen wir, chinesische Intellektuelle, die aus Gründen unterschiedlicher Gesinnung und Glauben ins deutsche Exil gehen mussten, sowie Chinastämmige und deren Organisationen, die lange Jahre in Deutschland leben, unsere Ansichten zu der Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle, belegt durch unsere langjährigen Beobachtungen, in aller Öffentlichkeit darlegen, um den Deutschen Bundestag, die deutsche Bundesregierung sowie die deutschen Medien zu informieren. Wir fordern, die China-Redaktion der Deutschen Welle gründlich neu zu organisieren.

Wir sind der Ansicht: die China-Redaktion der Deutschen Welle, die vor allem in chinesischer Sprache sendet, ist weitgehend von der deutschen Gesellschaft isoliert und bildet quasi eine Insel. Dies führte dazu, dass sie von ihrer Aufgabe, das Leitbild der Deutschen Welle, nämlich Menschenrechte und Demokratie zu fördern und der Welt Deutschland zu vermitteln, eklatant abweicht.

A) Die Hörerschaft in Festlandchina vertritt allgemein die Ansicht, dass die China-Redaktion der Deutschen Welle von Seiten der chinesischen Regierung als die zuverlässigste Plattform in Übersee angesehen wird (siehe Anhang II.) Wir sind der Überzeugung, dass diese Annahme weitgehend der Wirklichkeit entspricht, denn dies findet Ausdruck in Folgendem:

a) Die Medien in China stehen direkt unter der Kontrolle der Regierung. Besonders streng ist die Prüfung und Kontrolle bei Live-Sendungen. Der Fernsehsender CCTV (in China in seiner medialen Bedeutung der ARD vergleichbar) interviewte jedoch Zhang Danhong in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Redaktionsleiterin der Deutschen Welle im Format einer Live-Sendung. Dies belegt das hochgradige Vertrauen, das die chinesische Regierung in Zhangs politische Zuverlässigkeit setzt.

b) Viele chinesische bzw. chinastämmige Angestellte unabhängiger Medien in Übersee werden bei ihren Heimatbesuchen in China entweder schikaniert oder stehen unter strenger Observation und Kontrolle. Hingegen werden viele chinesische RedakteurInnen der Deutschen Welle jedes Mal in China politisch hochklassig empfangen.

c) Das Publikum Chinas, gleichwohl ob es sich hierbei um Dissidenten handelt oder nicht, teilen im Hinblick auf den Unterschied zwischen der Deutschen Welle zu den anderen Auslandssendern wie etwa Voice of America, Radio Free Asia, Radio France International und BBC die Überzeugung: Die Deutsche Welle ist für die chinesische Regierung ein befreundetes Medium. HörerInnen erführen von der Deutschen Welle nicht etwa die Wahrheit, sondern Darstellungen, die der Zensur der chinesischen Führung entsprechen.

d) Vor den Olympischen Spielen konterkarierten sowohl Äußerungen von Zhang Danhong in den deutschen Medien als auch ihre Darstellungen auf der chinesischen Website der Deutschen Welle die Berichte der kritischen deutschen und europäischen Öffentlichkeit zur Menschenrechtssituation in China und zur Pressezensur durch die chinesische Regierung. Es wurde sogar Partei zugunsten der chinesischen Regierung ergriffen, indem "Erfolge bezüglich der Menschenrechte" seitens der chinesischen Regierung gelobt, dagegen westliche Medien und die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich attackiert wurden.

e) MenschenrechtlerInnen sowohl in Übersee als auch in China selbst teilen mit HörerInnen des chinesischen Radioprogramms und Nutzern des Websiteauftritts der Deutschen Welle den Eindruck, dass Teile der Berichterstattung in ihrer politischen Tendenz, der Art ihres Diskurses und sogar in ihrer Sprache in höchstem Maße der Überseeausgabe des Parteiorgans der KP "Renmin Ribao" (Volkszeitung) ähneln. Wichtige Highlights, etwa zum Deutschlandbesuch des Dalai Lama, verzerren zusammenhanglos die Wirklichkeit. Die Berichterstattung über Unruhen in Lhasa (Tibet) lässt sich mit der von der chinesischen Regierung kontrollierten Medien ebenbildlich vergleichen. So wurden zum Beispiel in einem Radiobeitrag der Deutschen Welle Demonstranten in Tibet als "tibetische reaktionäre Elemente" (xizang de fandong fenzi) bezeichnet. (Siehe Anhang II.)

B) Insbesondere der chinesisch-sprachige Web-Auftritt der Deutschen Welle verharrt in irgendmöglicher Passivität, wenn es darum geht, über Angelegenheiten zu berichten, die von der KP-Führung und der von ihr kontrollierten chinesischen Regierung blockiert und zensiert werden. Dies gilt für Berichte zu Menschenrechtsfragen und insbesondere zu Demokratieforderungen von Dissidenten. Soweit es irgend geht, berichtet der Website gar nicht erst darüber. Wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, versteckt sie Berichte in Zitaten aus anderen deutschen Medien, sendet sie gekürzten Sendezeiten, und mit vergleichsweise großen Abstrichen beim Umfang und dem Grad der Kritik. (siehe Anhang II.)

C) Der China-Redaktion der Deutschen Welle will es nicht gelingen, das politische Bild vom heutigen Deutschland China richtig zu vermitteln. Obwohl für das chinesische Publikum das heutige Deutschland gleichermaßen wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich ein demokratisches Land repräsentiert mit einer ganzen Reihe historischer Ereignisse von epochaler Bedeutung, wie etwa der Fall von Berliner Mauer oder der Wiedervereinigung Deutschlands, vermittelt die China-Redaktion der Deutschen Welle dem chinesischen Publikum nicht bzw. nicht in adäquater Gewichtung.

E) In der Personalpolitik weist die China-Redaktion der Deutschen Welle gravierende Probleme auf. Nach unserer Überzeugung stehen die nun manifestierte politische Tendenz und die ideologische Orientierung in unzertrennlichem kausalem Zusammenhang mit der Personalpolitik der Redaktion. Wir fordern den Deutschen Bundestag sowie zuständige Stellen auf, folgende Aspekte der Personalpolitik der Deutschen Welle zu klären:

a) Arbeiten dort direkte Verwandte (Nachkommen, Verwandte ersten Grades wie EhepartnerInnen) von Angehörigen der chinesischen Regierung (zum Beispiel Diplomaten im aktiven Dienst bzw. zum Zeitpunkt der Einstellung noch in aktivem Dienst) sowie staateigener Unternehmen, die direkt in die außenpolitische Planung und Umsetzung der VR Chinas hinein wirken (etwa bei dem Kampf um die Ressourcen weltweit)? Denn sollten Angehöriger dieser Abteilungen der Regierung bzw. regierungsnaher Körperschaften redaktionelle Verantwortung bei der Deutschen Welle China-Redaktion innehaben, ist nicht mehr zu garantieren, dass sie nicht direkt oder indirekt der chinesischen Staatsräson zuarbeiten (Befangenheitsprinzip)

b) Arbeiten dort Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas, die kraft Statuten die "Vernichtung von Ausbeutung und Kapitalismus" und die Bekämpfung westlicher Demokratien zum Ziel und Ideal erklärt, in redaktioneller Verantwortung bei der Deutschen Welle? Sollte sich so etwas herausstellen, würden unbeschadet persönlicher Überzeugung und Äußerungsfreiheit Werte- und Idealkonflikte mit in Deutschland verfassungsverankerten Werten ausgelöst und die Gefahr heraufbeschworen werden, dass die Umsetzung genau dieser Werte torpediert wird (Loyalitätsprinzip); alle Mitglieder der KP Chinas müssen beim Parteibeitritt deren Statuten absolute und ewige Treue schwören.

F) Angesichts aller genannten Aspekte zur Problematik der China-Redaktion der Deutschen Welle appellieren wir eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, darauf hinzuwirken, auch die China-Redaktion der Deutschen Welle zu einem verfassungskonformen Medium einer demokratischen Gesellschaft zu formen, und die hierzu notwendigen Überprüfungen und Umorganisationen in die Wege zu leiten.


Unterzeichnet durch:

Huan Xuewen (Essen, freie Journalistin)
Zhong Weiguang (Essen, freier Journalist)
A Hai (Düsseldorf, Historiker)
Zheng Donghong (Berlin, Journalist von Epoch Times)
Gao Hongqing (Frankfurt, Präsident des Vereins der ausländischen Chinesen in Deutschlabd)
Fei Liangyong (Nürnberg, Präsident der Föderation für ein demokratisches China)
Peng Xiaoming (Bonn, Präsident des Verbandes der chinesischen Studenten und Wissenschaftler in Deutschland)
Wang Rongfen (Wiesbaden, Schriftstellerin)