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Stichwort
Demokratiedefizit
Rubrik: 9punkt - 10 Presseschau-Absätze
9punkt
15.07.2019
[…]
e. Eine Vollparlamentarisierung der EU durch ständige Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments würde deshalb nach dem Urteil des früheren Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm das
Demokratiedefizit
des Staatenverbundes nicht beseitigen, sondern verstärken. Die Missachtung des Gleichheitsprinzips durch die Verfechter der Parlamentarisierung der Kommissionsspitze - und darum geht es beim Prinzip
[…]
9punkt
12.07.2019
[…]
In vernichtender Nüchternheit analysiert Martin Wolf in der Financial Times die komplett verquere Lage, in die sich Britannien mit seinem Führungspersonal Boris Johnson, Jeremy Corbyn und Nigel Farage
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9punkt
19.06.2019
[…]
Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Das führt zu Legitimationseffekten und auch der Wahrnehmung, man müsse jetzt endlich handeln." Ein
Demokratiedefizit
ist unabdingbar in das Europäische Parlament eingebaut, schreibt Heinrich August Winkler in der Zeit. Es liegt einfach an der Größe der EU: "Ein Europäisches Parlament, in dem sich alle Staaten
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9punkt
19.12.2018
[…]
Neid verblassen: Die Sache mit der Reinheit des Bluts ist am Verdämmern, man hat's schwer in einer Zeit, in der gute Schweizer Xherdan Shaqiri heißen." Die EU ist wunderbar, aber sie hat ein
Demokratiedefizit
, klagt Robert Menasse in einem leider etwas kurz geratenen Interview mit der NZZ. "Wir haben eine gemeinsame Bürokratie. Aber wir haben keine gemeinsame Demokratie. Damit fehlt ein großes und
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9punkt
21.12.2017
[…]
um bei den Wahlen eine Chance gegen Viktor Orban zu haben. Und der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof erklärt in der FAZ, warum er Volksabstimmungen für das richtige Mittel hält, um das "
Demokratiedefizit
" in der EU abzubauen. Debatte um das von Lamya Kaddor verfälschte Necla-Kelek-Zitat In der FAZ greift Thomas Thiel die Debatte um das von Lamya Kaddor verfälschte Necla-Kelek-Zitat auf (unsere
[…]
9punkt
31.03.2017
[…]
Bloß jetzt den Kopf nicht hängen lassen, ermuntert Timothy Garton Ash im Guardian die Remainer. Auch wenn die Brexit-Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen - die Trennung wird sich län
[…]
9punkt
28.06.2016
[…]
davon überzeugt bin, dass 'Leave' die falsche Wahl war, begrüße ich die Entschlossenheit, mit der die britische Bevölkerung dem Abbau der demokratischen Souveränität durch das der EU immanente
Demokratiedefizit
entgegen getreten ist. Und ich weigere mich entschieden, niedergeschlagen zu sein, auch wenn ich mich auf der Verliererseite des Referendums wieder finde. Ab jetzt muss es die Aufgabe eines jeden
[…]
9punkt
27.06.2016
[…]
Schwerpunkt Brexit: Seltsam, nach der Entscheidung für den Brexit gab es nur Jubelbilder von Nigel Farage, dem Anführer der rechtspopulistischen Ukip-Partei. Die Tory-Anführer der Brexit-Kampagne, B
[…]
9punkt
22.06.2016
[…]
Pew Resarch-Umfrage hatten die Franzosen eine niedrigere Meinung von der EU als die Briten." Kenan Maliks Erwägungen zur Brexit-Debatte klingen eher europa-skeptisch - er spricht vor allem das
Demokratiedefizit
der europäischen Institutionen an und zeigt, wie Europa etwa in der Flüchtlingsfrage versagte. Aber er erkennt auch an, dass die Europa-Skepsis auch tiefere Ursachen hat: "Politik läuft heute
[…]
9punkt
23.05.2014
[…]
dieses Detail im Text zu erwähnen. Oder der Stern hält es für keine Information, die die Leser interessieren müsste, dass Jörges hier in eigener Sache empört ist. Dass das 'eine Beispiel', das das
Demokratiedefizit
des EU-Kommissions-Präsidenten 'erläutern mag', zufällig sein Beispiel ist. Dass Jörges' Urteil über Barroso von einer sehr persönlichen Enttäuschung geprägt ist."
[…]