Stichwort

Bundesverfassungsgericht

355 Presseschau-Absätze - Seite 4 von 24
9punkt 14.07.2021 […] geraubter Kunst oder anderen Besitztümern an jüdische Vorbesitzer oder ihre Nachfahren. Diese Praxis sei immer restitutionsfreundlicher gestaltet worden: "Darin liegt ein Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Demokratieprinzip und dem Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Grundgesetz (GG) abgeleitete Wesentlichkeitsprinzip, wonach wesentliche Regelungen zwingend vom Gesetzgeber erlassen werden […]
9punkt 14.06.2021 […] Der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH hat mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Brüsseler Kommission gegen Deutschland eine neue und ganz unnötige Steigerung erfahren, warnt der Europarechtler Ulrich Haltern in der SZ. Hier wird eine ganz falsche, weil unlösbare Frage gestellt, meint er. Die richtige Frage wäre: "Wie viel und wie tiefe Integration wollen wir? Das […]
9punkt 03.06.2021 […] In einem von der NZZ übernommenen Essay für Bloomberg Opinion zieht Niall Ferguson eine erste große Bilanz der Corona-Pandemie und diagnostiziert ein Versagen auf allen Ebenen. Und es wird nicht die l […]
9punkt 10.05.2021 […] Christan Geyer antwortet in der FAZ auf einen Artikel zweier Rechtsprofessoren im Verfassungsblog zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Autoren fragen, ob es nun ein "Grundrecht auf Gener […]
9punkt 06.05.2021 […] In einem epischen Welt-Essay nimmt Jan Grossarth das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz auseinander, das er "epochal merkwürdig" nennt. Was sich in der Corona-Politik bereits abzeich […]
9punkt 30.04.2021 […] Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Klimaaktivisten ein historisches Urteil gefällt, das Freiheiten zwischen Generationen abwägt und verbindlichen Klimaschutz schon jetzt verlangt - um den Preis der Einschränkung jetziger Freiheiten. Die taz begrüßt das Urteil. Christian Rath und Bernhard Pötter schreiben: "Die Richter:innen sehen .. die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird […]
9punkt 22.04.2021 […] Geht es darum, Nord Stream 2 zu retten? Die deutsche Politik kneift beim Thema Nawalny, schreibt Alice Bota in der Zeit: "Mitten in der Pandemie reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschm […]
9punkt 19.04.2021 […] Corona-Tote in Britannien, "und jetzt soll das normale Leben wegen eines einzigen alten Mannes zum Erliegen kommen?", fragt Kennedy fassungslos. In der SZ hofft Wolfgang Janisch, dass das Bundesverfassungsgericht den Hilfsfond der EU zu Bewältigung der Pandemie ungeschoren lässt. Schon mit seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB im letzten Jahr (unsere Resümees) habe es sich "in den Clinch mit […]
9punkt 11.03.2021 […] ausgeweitet werden. Diese aber sind nicht Teil der Regierung, sondern sollen sie im Gegenteil kontrollieren. (…) Schon die bisherige Hierarchisierung in den Fraktionen ist ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bis heute nur unzureichend umgesetzten Urteil im Jahr 2000 entschieden, dass sogenannte 'Funktionszulagen', also mehr Geld, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische […]
9punkt 08.03.2021 […] k den Begriff der "Überwachungsgesamtrechnung" vor. Sie soll unter anderem "die Überwachungslast der Bürger:innen messen, damit nicht immer wieder neue Gesetze beschlossen werden, die das Bundesverfassungsgericht später für verfassungswidrig erklärt". Eine Studie des  Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat immerhin schon mal herausgefunden, dass es mindestens […]
9punkt 15.02.2021 […] Staats fest, das ein Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen ausschließt. In den Prozessen von Arbeitsgerichten hat der Berliner Senat immer wieder verloren - aber sie ficht die Urteile vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić begründet diesen Schritt im Interview mit Anna Klöpper von der taz aus der sozialdemokratischen Tradition: "In einer pluralen Gesellschaft wie Berlin hat […]
9punkt 11.02.2021 […] Es liegen nun Gesetze zur Liberalisierung der Sterbehilfe vor, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällig ist und den Einfluss der Kirchen weiter vermindert. Beide findet Barbara Dribbus […]
9punkt 29.01.2021 […] bei dem Gesetz ist die Frage, ob durch die umfassende Nutzung der Steuer-ID ein mehr oder weniger 'einheitliches Personenkennzeichen' entsteht. Eine solche Identifikationsnummer erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Volkszählungsurteil von 1983 für unzulässig. Allerdings ist die Frage umstritten, inwieweit ein solches Merkmal genutzt werden kann, wenn es nur für bestimmte Bereiche […]
9punkt 21.01.2021 […] tig wegen "Werbens" für Abtreibung verurteilt und muss die Informationen für abtreibungswillige Frauen von ihrer Website nehmen. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Nun will Hänel vorm Bundesverfassungsgericht klagen, erklärt sie im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz. Die Prozesse haben ihrem Anlegen aber auch eine große Bekanntheit gebracht, die sie eine positive Bilanz ihres Kampfes ziehen […] Ärzt:innen und Frauen zu verbessern. Auch dass Abtreibungen in Argentinien oder Irland legalisiert wurden, ist ein enormer Erfolg. Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte.Ich sehe den Schritt zum Bundesverfassungsgericht als Push. In Paragraf 219  a können nur noch verbohrte Fundamentalist:innen irgendeinen Sinn erkennen. Aber ich kann eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information verbietet, […]
9punkt 12.01.2021 […] "Kurzerhand wird hier ein kirchliches Monopol für regulierte Suizidbeihilfe nahegelegt und den weltlichen Mitbewerbern um Sterbewillige ein Schmuddelimage angehängt. Tatsächlich jedoch hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Regulierung der Suizidhilfe für sämtliche Anbieter nahegelegt." Keine Sorge, die Amerikaner sind zu alt für einen Bürgerkrieg, beruhigt in der Welt der Demograf Gunnar […]