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Stichwort
Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Feuilletons - 153 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 11
Feuilletons
14.01.2014
[…]
Till Briegleb flaniert durch das von der Polizei zum "Gefahrengebiet" ernannte Sankt Pauli, deren Bewohner mit allerlei kreativen Maßnahmen - darunter mit demonstrativ herumgetragenen Klobürsten (mehr
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Feuilletons
13.12.2013
[…]
Am 15. Dezember 1983 stoppte das
Bundesverfassungsgericht
die Volkszählung in ihrer geplanten Form und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dreißig Jahre später ist davon nicht viel übrig, berichtet Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat gerade darauf hingewiesen, dass Finanzämter
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Feuilletons
29.11.2013
[…]
Der Schriftsteller Ingo Schulze, Mitinitiator des Aufrufs "Wider die große Koalition", macht seiner Enttäuschung über die SPD in einem Dramolett Luft. Seine Nachbarin, Frau M., möchte ihre Unterschrif
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Feuilletons
28.10.2013
[…]
Journalisten im Auge, sondern die Zeitungszusteller, die "bisher meist auf 430-Euro-Basis arbeiten und eine Mischung aus Stücklohn und Wegegeld erhalten. Die Verleger hoffen im Streitfall auf das
Bundesverfassungsgericht
, das bereits vor Jahren auf den besonderen Schutz der Presse vor der Einmischung des Staates hingewiesen habe." Es sind eigentlich nicht persönliche Informationen, die den Staat interessieren
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Feuilletons
08.10.2013
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Heute verhandelt das
Bundesverfassungsgericht
über die Klage der UCI-Kette gegen die Kinoabgabe. Aus diesem Anlass zeichnet Hanns-Georg Rodek ein wenig schmeichelhaftes Porträt des UCI-Besitzers Guy Hands als Heuschrecke. Und er erinnert daran, dass die chronische Unterfinanzierung deutscher Filme auf einer politischen Entscheidung beruht: "Die Hälfte der deutschen Kinoproduzenten arbeitet mit einer
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Feuilletons
08.10.2013
[…]
Phrasenmitschreibers der Gegenwart auszuüben? Jedes Zeitalter braucht einen Autor, der es verdammt." Weiteres: Wolfgang Janisch liefert Hintergründe zur Klage gegen die Kinoabgabe vor dem
Bundesverfassungsgericht
. Michaela Metz führt anlässlich der Frankfurter Buchmesse durch die brasilianische Literatur (siehe auch unseren Schwerpunkt zur Literatur Brasiliens in diesem Herbst). Besprochen werden
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Feuilletons
02.10.2013
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In der Musikbeilage interviewt Thomas Groß die libanesische Sängerin Yasmine Hamdan, die den brüchigen Gesangsstil von Neil Young und PJ Harvey ebenso bewundert wie die Koloraturen von Asmahan, einer
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Feuilletons
14.09.2013
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Online gestellt ist außerdem ein Artikel von Heribert Prantl, der in der gestrigen Printausgabe die Folgen der totalen Überwachung skizziert: "Die freie Kommunikation ist .., so hat es das
Bundesverfassungsgericht
beschrieben, eine 'elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens'. Waren die Richter, als sie das
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Feuilletons
05.08.2013
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Wochen nach den Enthüllungen Edward Snowdens Bilanz. Die zentrale Frage, die sich für ihn stellt ist die der Souveränität: "Ist die Regierung nicht souverän, können die Bürger nicht nur die vom
Bundesverfassungsgericht
garantierte 'informationelle Selbstbestimmung' vergessen, auch die Totalüberwachung durch das Internet der Dinge ist dann ungehindert möglich." Weitere Artikel: Günter Kowa freut sich über
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Feuilletons
26.07.2013
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billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und
Bundesverfassungsgericht
verboten sind?" Weiteres: Constanze Kurz beobachtet mit äußerstem Argwohn die Pläne des britischen Premiers David Cameron, Pornografie aus dem britischen Netz und dabei gleich auch noch
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Feuilletons
15.07.2013
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des Bundestages und der europäischen Institutionen. Diese stecken - innerhalb der grundrechtlichen Schranken - den Rahmen des Zulässigen ab, und als Korrektiv wirken Institutionen wie das
Bundesverfassungsgericht
, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." Stefan Niggemeier berichtet über den Fortgang seines Streits mit der VG Wort, dieser Gema für Texte, die
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Feuilletons
24.06.2013
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Was wissen wir, fragte Perlentaucherin Anja Seeliger am Freitag. Den meisten Medien, die noch mit der krimireifen Flucht Edward Snowdens befasst sind, ist es noch nicht aufgefallen, aber der Guardian
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Feuilletons
27.05.2013
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Klaus-Helge Donath interviewt den seit zehn Jahren inhaftierten Michail Chodorkowski, der Putin vorwirft, die Korruption zum System gemacht zu haben, das seine Herrschaft erst stabilisiert: "Ein bedeu
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Feuilletons
27.02.2013
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Constanze Kurz und Peter Schanz werfen sich in einem gemeinsamen Text für das sogenannte IT-Grundrecht in die Bresche, das es dem Staat verbietet, sich in Computer einzuschleichen. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht
2008 die Maßstäbe für ein IT-Grundrecht gesetzt, doch wurden diese weder politisch noch juristisch umgesetzt. Nach wie vor wird unkontrolliert Spähsoftware eingesetzt: "Staatlicherseits wurden
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Feuilletons
03.01.2013
[…]
gegen Gesetzeswerk zu erheben, das seiner Ansicht nach gegen die Bayerische Verfassung (BV) verstößt. Und beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um eine solche Vorschrift. An das
Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe könnte man sich nur nach Ausschöpfen des Rechtswegs wenden."
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