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Artikel
Stichwort
Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Blog - 5 Artikel
Prism 4: Was tun?
Redaktionsblog - Im Ententeich
02.07.2013
[…]
Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht
eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland
[…]
Von
Anja Seeliger
Prism 2: Was wusste Angela Merkel?
Redaktionsblog - Im Ententeich
24.06.2013
[…]
Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre?
[…]
Von
Anja Seeliger
Die Nacht der Leistungsschutzrechte
Redaktionsblog - Im Ententeich
28.11.2012
[…]
konmt meiner Meinung nach einer Privatisierung der Information gleich. Information muss zirkulieren können. Die angeblichen Wächter der Demokratie machen sich zu ihren Totengräbern. Vor dem
Bundesverfassungsgericht
wird das Gesetz hoffentlich kläglich scheitern. Aber selbst bis dahin kann es schon Schaden anrichten. Schon die ganze Zeit hatte man den Eindruck, dass die Regierung sich eigentlich schämt
[…]
Von
Thierry Chervel
Das Leistungsschutzrecht wird floppen
Redaktionsblog - Im Ententeich
07.03.2012
[…]
Festlegung" von der schieren Information zu trennen: Faktisch würde ein Leistungsschutzrecht darum tatsächlich die Zirkulation von Informationen behindern – und man darf hoffen, dass das
Bundesverfassungsgericht
dieses entscheidende Allgemeingut dann doch über die Privatinteressen deutscher Verleger stellen wird. Um es mit Matthias Spielkamp in seinem höchst lesenswerten Grundsatzartikel auf dis
[…]
Von
Thierry Chervel
Die Früchte des Internets
Redaktionsblog - Im Ententeich
15.07.2009
[…]
der beteuerte, anders als die Zeitungskonzerne keine derartigen Rechte einführen zu wollen. Den totalen Eigentumsanspruch der Autoren Reuß und Rieple wehrte Peukert mit einem Spruch des
Bundesverfassungsgerichts
ab: "Werke gehen in das Allgemeingut ein." Aber profitieren, so Peukert, werden die Autoren bei dem, was aus diesem "Meinungskampf um die Kontrolle der wirtschaftlichen Früchte aus dem Internet"
[…]
Von
Thierry Chervel