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Stichwort
Bürgerrechte
Rubrik: 9punkt - 47 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt
27.04.2022
[…]
Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht bindet die - notwendige - Kooperation zwischen Diensten und Polizei an verbindliche Vorgaben zum Schutz der
Bürgerrechte
, es sorgt für Transparenz und Kontrolle, wo gern Geheimhaltungsbedürfnisse vorgeschoben werden. Und es errichtet hohe Hürden, wenn die staatliche Überwachung eine menschliche Existenz komplett
[…]
9punkt
18.02.2022
[…]
stupid: "Die halbe Welt pilgert nach Moskau, zu seinen Bedingungen. Dabei hat er wenig zu bieten außer dem Militär, das gemessen an der russischen Wirtschaftskraft völlig überdimensioniert ist.
Bürgerrechte
, Klimawandel, globale Ungleichheit sind Putin egal. Ebenso, dass Öl und Gas in absehbarer Zeit an Wert verlieren und niemand sagen kann, von welchem Wirtschaftsmodell Russland dann leben will.
[…]
9punkt
23.07.2021
[…]
den man heute für friedlichen und öffentlichen Dissens zahlt.' In weiten Kreisen der indischen Opposition und des liberalen und linken Milieus hat sich ein tiefer Pessimismus über die Zukunft der
Bürgerrechte
und der politischen Freiheit unter der Regierung Modis eingefressen." In den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins kann man nur noch mit Karte zahlen. Ein Unding, findet Ariane Bemmer im Tagesspiegel
[…]
9punkt
22.07.2021
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Meist wird bei Terror-Attentaten über die Toten gesprochen (falls die Öffentlichkeit überhaupt ein Interesse für sie aufbringt), viel seltener über die Überlebenden wie Viljar Hanssen, der vor zehn Ja
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9punkt
06.07.2021
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In der SZ-Reihe zum Wahlkampf studiert Hans Hütt heute das Programm der AfD: "In jede Passage, in welcher die AfD sich für
Bürgerrechte
starkmacht, ist eine Giftpille eingebaut, welche bestehende Freiheiten und Rechte der Zivilgesellschaft unter Vorbehalt stellt. Künftig läge es dann im Ermessensspielraum der AfD, welche Interessengruppen legitimiert sind oder eben nicht."
[…]
9punkt
11.06.2021
[…]
Inna Hartwich schildert in der taz die Farce eines Prozesses, in der dieses Urteil zustandekam und was es in der Praxis heißt: "Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), seine Stiftung zum Schutz der
Bürgerrechte
, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine als 'Stäbe' bekannten Regionalvertretungen, müssen nun überall als 'extremistisch' gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun
[…]
9punkt
06.05.2021
[…]
In einem epischen Welt-Essay nimmt Jan Grossarth das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz auseinander, das er "epochal merkwürdig" nennt. Was sich in der Corona-Politik bereits abzeich
[…]
9punkt
24.04.2021
[…]
Alexej Nawalnys Leben ist auch in Russland zu einer Metapher geworden, schreibt Anne Applebaum in The Atlantic und kann sich auch Putins brutale Reaktion erklären: "Nichts wird geheimgehalten an der V
[…]
9punkt
27.03.2021
[…]
Akt. Der liegt weniger in der Definition von Antisemitismus als in der Bezeichnung dessen, was nicht 'per se' antisemitisch ist. Unterstützung des palästinensischen Anspruchs auf nationale und
Bürgerrechte
beispielsweise. Ablehnung des Zionismus. Kritik an Israel, die auf Tatsachen beruht. Boykott Israels. Dabei seien auch unvernünftige Äußerungen nicht per se antisemitisch. Per se nicht. Aber die
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9punkt
22.03.2021
[…]
Grünen auf ihrem Parteitag die "Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Enteignung von Wohnungskonzernen" befürwortet, meldet Zeit online. Aber überhaupt sind die Grünen jederzeit bereit,
Bürgerrechte
zu schleifen, wenn es ihrem Programm dient, kritisieren auf Zeit online der Politologe Max Schulze und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der erstaunt vermerkt, wie gern ausgerechnet
[…]
9punkt
20.03.2021
[…]
kritisiert er die "antiemanzipatorische Ideologie eines erheblichen Teils der AnhängerInnen" von Identitätspolitik: "Zahlreiche weiße FeministInnen beispielsweise setzen sich kaum für die Menschen- und
Bürgerrechte
nicht weißer Frauen, geschweige denn marginalisierter Gruppen wie ImmigrantInnen ein." Hans Ulrich Gumbrecht beobachtet in der Coronakrise eine besondere Popularität jener Politiker, die für starke
[…]
9punkt
19.02.2021
[…]
und Roma zu Wort kamen. Oder die Perspektive eines akademischen Denkens, das nur noch um sich selber kreist." Viele Schwarze und Menschen mit Migrationsgeschichte haben in Deutschland zwar keine
Bürgerrechte
, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sie werden aber stets als "Anti-Rassimus-Pädagogen der Nation" hinzugezogen, schreibt Jagoda Marinic in der SZ: "Die Minderheitenbewegungen verstricken
[…]
9punkt
30.11.2020
[…]
wichtige Analysen liefern. Der Datenschutz soll auch nicht abgeschafft werden. Wird er aber sinnvoll für die Seuchenbekämpfung ausgesetzt, wäre das nicht nur ein Schritt zur Rettung aller anderen
Bürgerrechte
. Es wäre die Gelegenheit, ihn für das pandemische Zeitalter und neue digitale Anwendungen zu aktualisieren. Bevor die Digitalkonzerne Tatsachen schaffen, hinter denen Gesellschaft und Gesetzgeber
[…]
9punkt
31.08.2020
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zwischen der Lage in Belarus und der Ukraine gibt es große Unterschiede. Aber diese verblassen doch hinter der großen gemeinsamen Sache, die beide Länder eint: Ihr Kampf für elementare Menschen- und
Bürgerrechte
, Demokratie und Unabhängigkeit. Und das gemeinsame Hauptproblem beider Völker ist das neoimperiale Geheimdienst- und Mafia-Regime im Kreml, das mit praktizierter und angedrohter Gewalt verhindert
[…]
9punkt
10.07.2020
[…]
offiziellen Geschichtspolitik , sondern auch die Nakba erinnert werde. Der israelischen Politik wirft er "Apartheid" vor: "Menachem Begin hat 1977 in der Knesset gesagt, wir müssen allen Palästinensern
Bürgerrechte
geben, sonst sind wir wie Rhodesien, das heutige Simbabwe, in der Kolonialzeit. Begin war ja kein Linker, er war nicht gegen Israel, er dachte einfach das zu Ende, was da war, ein Territorium und
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⊳