Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 22.10.2018

Der Urteils-Automat
Richter Patrick Burow beklagt die Überlastung der Justiz, doch seine Reformideen überzeugen kaum
Der Rechtsstaat steht vor dem Kollaps, schreibt der Dessauer Richter Patrick Burow. Es gebe zu wenige Richter und Staatsanwälte, und diese ersticken unter Aktenbergen. Nicht nur Nachbarschaftsstreitigkeiten seien nahezu unlösbar, seit es massenhaft Rechtsschutzversicherungen gibt. Auch Einsprüche gegen jeden Bescheid von Ämtern, sei es bei der Geschwindigkeitskontrolle, im Baurecht, im Asylbereich türmen sich. Bei den Strafverfahren sieht man zu, dass man sie irgendwie abbügeln kann, und wenn Schwierigkeiten auftreten, werden sie per Deal beendet. „Bei mir bekommen Sie ein Urteil, keine Gerechtigkeit“, soll mancher Richter oder manche Richterin als etwas zynisches Arbeitsmotto ausgeben.
Die gedruckte und die Netzöffentlichkeit empören sich über „Kuscheljustiz“, die Angeklagte wie Menschen behandelt, statt im Namen der Opfer kurz und schmerzlos harte Strafen auszusprechen. Opfer spielen die Zeugenrolle. Entscheidend ist, dass das Verfahren vorankommt, sonst drohen Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot mit der Folge von Schwerverbrecher-Entlassungen aus der U-Haft. Schließlich ist die Formel „Im Namen des Volkes“ wertlos. Urteile werden eigentlich im Namen der höchsten Gerichte gesprochen. Deren Entscheidungen bilden den Rechtsmaßstab.
Mit seiner Einschätzung steht der Autor nicht allein. Er begründet sie mit der Schilderung des Alltags von Richtern und Staatsanwälten. Ein Hauptgrund dafür liegt Burows Ansicht nach in der Regelung der Fallerledigungen, die die Justiz sich von einer Beratungsfirma, die nichts von Gerechtigkeit, aber viel von Effizienz versteht, für viel Geld aufschwatzen ließ. Die heißt Pebb§y (Personalbedarfsberechnungssystem) und gibt Bearbeitungszeiten für Fälle vor. Da soll ein Staatsanwalt in 50 Minuten die Anklage für einen Fall fahrlässiger Tötung fertig haben, eine Jugendstrafsache soll in 137 Minuten beim Jugendrichter durch sein, ein Strafverfahren kann 157 Minuten in Anspruch nehmen. Die Verspätung eines Zeugen bringt da schon den Fahrplan durcheinander. Dicke Akten lesen ist kaum möglich, Recherche in den Urteilen der höheren Instanzen schon gar nicht. Die Urteilsbegründung muss schnellstens runtergeschrieben werden. Wenn das eine Verfahren länger dauert, muss die Zeit beim anderen abgeknabbert werden. Sonst sind weitere Vorgaben nicht zu schaffen wie: Altfälle vom Vorgänger abbauen oder fünfzig neue Verfahren pro Monat erledigen. Justiz soll wie ein Automat arbeiten, die fertig geschriebenen Urteile nach vorgegebener Minutenzahl auswerfen. Bei Quotennichterfüllung drohen Abmahnungen oder gar die Entlassung.
Das alles führt beispielsweise dazu, dass ein Staatsanwalt auf Probe schnell lernt, eindeutige Fälle wegen der Quote rasch zu bearbeiten und kompliziert erscheinende irgendwie wegzumauscheln. So kommen geständige Ladendiebe schnell zur Anklage, ein Tötungsdelikt oder gefährliche Körperverletzung kann vielleicht „herunter- oder hochdefiniert“ werden, was aber ausführliche Begründungen und Recherchen benötigt.
Der Richter mit einer miserablen Computer-Infrastruktur und weggesparten Hilfspersonen (Wachtmeister, Geschäftsstellen, ProtokollantInnen) trifft im Verfahren nicht nur auf Angeklagte und Zeugen, sondern besonders auf deren Anwälte. Viele sind Spezialisten auf einem Rechtsgebiet, sind mit den Insignien der Netzwelt „bewaffnet“, können einschlägige Urteile im Internet sekundenschnell finden und in die Verhandlung einbringen. Sie verlängern Verfahren durch spitzfindige Anträge und zwingen die Gerichte geradezu zu einem Deal, in dem dann wieder eine Bewährung am Ende steht. Bewährung aber ist nach Burows Erfahrung im Gefühl der Angeklagten wie ein Freispruch.
Die immer wieder öffentlich geforderte Härte trifft vor allem Verkehrssünder. Sie sind leicht zu fassen und bringen Geld. Burow befördert den allgemein gehegten Verdacht, Verkehrssicherheit sei nicht das Ziel der vielen Blitzgeräte. Das liest man natürlich gerne und denkt nicht daran, wie bitter dieser Befund für den „Rechtsstaat“ ist.
Es ist schon interessant zu sehen, wie Patrick Burow politische, fiskalische und organisatorische Defizite mit dem „Volksempfinden“ ein wenig pauschal zu einem Kassandraruf zusammenmischt und verdichtet. Da man das Buch ohne juristische Bildung lesen kann, könnte es sogar auf großes Interesse stoßen. Wie das Ganze dann aber in der Politik ankommen und sich durchsetzen soll, erschließen mir die Rettungsvorschläge des Autors nicht. Er fordert mehr Personal, Fachleute für IT, Entlastung von Bagatellen (z. B. Ladendiebstahl oder Scheidungen), Konzentration auf Strafprozesse und flexible Geschäftsverteilung und vor allem keine stetige Flut neuer Gesetze, bevor die gerade erlassenen noch angewendet werden können.
Das sind Forderungen an ganz verschiedene Stellen, die das System Rechtsstaat betreffen, aber auch die Organisation der Justiz, die Finanzen oder sogar das bürgerliche Selbstverständnis. Im Hauruck kann das nicht passieren. Die Gesellschaft fühlt sich mit Migration überfordert und hat für existenzielle Themen keine Zeit. Die Hoffnung, dass die Gesellschaft sich um ihr Rechtssystem kümmern könnte, wäre etwas weit hergeholt.
Eine Lösungsmöglichkeit hat der Autor gar nicht im Gesichtsfeld: Die massive Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs nach §46a Strafgesetzbuch könnte Gerichte und Staatsanwaltschaften erheblich entlasten und wäre auch noch hilfreich für Opfer, Täter und uns alle.
MARTIN HAGENMAIER
Patrick Burow: Justiz am Abgrund. Ein Richter klagt an. Verlag Langen-Müller, Stuttgart 2018. 208 Seiten, 22 Euro. E-Book: 16,99 Euro.
Martin Hagenmaier ist Theologe und Kriminologe. Er arbeitet heute als Mediator in Strafsachen. Veröffentlichung u. a.: Betrüger – Mörder – Diebe. Straftäter und Gesellschaft (TBT Verlag).
Geständige Ladendiebe
werden schnell angeklagt – weil
man so die Quote leicht erfüllt
Urteil ja, Gerechtigkeit nein. Will der Richter nicht unter Aktenbergen ersticken, handelt er mit findigen Anwälten einen schönen Deal aus.
Foto: Jens Kalaene / dpa
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