Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 17.09.2021

Da bleibt keiner dem anderen fremd

Weichgezeichnet in aufklärerischer Absicht: Bijan Moini wirbt eindringlich für das deutsche Rechtssystem.

Einführungen in das deutsche Recht gibt es viele. Keine aber ist so begeistert von ihrem Gegenstand wie das Buch des Juristen und Politologen Bijan Moini. Es ist keine bloße Darstellung unseres Rechtssystems, sondern eine Werbung, mitunter nahezu eine Liebeserklärung. Das heutige deutsche Recht ist in Moinis Worten "wie ein schönes großes Haus, in dessen Konstruktion und Gestaltung mehrere Tausend Jahre Erfahrung eingeflossen sind". Es sei ein im besten Sinne modernes, nämlich ein helles, luftiges und dennoch stabiles Gebäude geworden, "offen gegenüber Europa, dem Fortschritt und der Welt, sozial und demokratisch, ausbalanciert und krisenfest".

So wie jedes Haus bedarf freilich auch das Recht der beständigen Pflege, damit es nicht verkommt, sondern auch weiterhin der Aufgabe gewachsen bleibt, seinen Bewohnern ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Pflegen tut man allerdings nur, was man wertschätzt. Deshalb ist es nicht unbedenklich, dass von Klimaaktivisten bis zu Corona-Leugnern die Neigung zu wachsen scheint, rechtliche Regelungen hauptsächlich als Hemmschwellen auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft wahrzunehmen, während ihre freiheitsermöglichende Bedeutung zunehmend aus dem Blick gerät. Vor diesem Hintergrund ist es Moinis Anliegen, "durch Verständnis vom Recht Verständnis für das Recht zu schaffen". Dies unternimmt er, indem er anhand zahlreicher Beispiele aus dem Verfassungsrecht, dem Bürgerlichen Recht und dem Strafrecht vorführt, welch einen langen Weg das Recht zurücklegen musste, bis es seinen heutigen Stand erreicht hat.

Auch wenn Fortschrittserzählungen heute nicht mehr sonderlich hoch im Kurs stehen, lässt sich nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass es sich dabei im Großen und Ganzen um eine Erfolgsgeschichte handelt. Zwar ist auch das heutige Recht keine Wellness-Oase. Es erlaubt die Tötung und die jahrzehntelange Einsperrung von Menschen, die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen und schreibt ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohes Niveau sozialer Ungleichheit fest. Moini übersieht diese Punkte nicht. Sie seien aber nicht die Hauptsache. Entscheidend sei, dass das moderne deutsche Recht die Würde und Freiheit der Einzelnen in vielfältiger Weise sichere und sie vor staatlicher und privater Willkür schütze: durch eine fein austarierte Grundrechtsordnung, ein auch die Interessen des schwächeren Teils in den Blick nehmendes Zivilrecht und ein ziemlich liberales, mit zahlreichen Schutzvorrichtungen für Beschuldigte versehenes Strafrecht. Nicht zuletzt stellt das heutige Recht auch zahlreiche Wege bereit, auf denen die Änderung geltender Vorschriften herbeigeführt werden kann. Sie reichen von einem sehr bürgerfreundlichen Meinungsäußerungs- und Demonstrationsrecht bis hin zu einem ausgefeilten Parteien- und Wahlrecht, jeweils abgesichert durch umfangreiche Klagemöglichkeiten. "Das sind Privilegien, die wenige Menschen auf dieser Welt genießen und die keine Generation vor uns je genossen hat."

Ganz ohne Weichzeichner glaubt Moini allerdings nicht auszukommen. So sucht er das seit eh und je als besonders volksfremd geltende Zivilrecht seinen Lesern durch die Behauptung schmackhaft zu machen, dass das Ziel des modernen Privatrechts darin bestehe, "die Beziehungen zwischen Fremden auf das Niveau freundschaftlichen oder familiären Umgangs zu heben", indem es die Einzelnen "miteinander versöhne". Davon kann allen verbraucherschutzrechtlichen Regelungen zum Trotz, die das Bürgerliche Gesetzbuch heute zieren, nicht die Rede sein. Einem Kläger, der nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof unterliegt und nicht nur die von ihm geltend gemachte Forderung abschreiben, sondern auch die Anwaltskosten tragen muss, wird in aller Regel nicht nach Versöhnung zumute sein. Er kann sich lediglich damit trösten, dass er seine Chancen bekommen, aber am Ende leider Pech gehabt hat. Das Zivilrecht setzt Personen voraus, die die Härte des Verlierens zu ertragen vermögen. Es ist für Berlin gemacht, nicht für Bullerbü.

Auch abgesehen von seiner Aversion gegen alle harten Antagonismen bewegt Moini sich sorgfältig im Mainstream des heutigen Zeitgeistes, von seiner Glorifizierung Rosa Luxemburgs über das Lob der Frauenemanzipation in der DDR bis zu seiner Kritik des Ehegattensplittings. Dass die Bundesrepublik in den Fünfziger- und Sechzigerjahren "noch lange keine Musterdemokratie" gewesen sei, sieht Moini dadurch bestätigt, dass Kommunisten und Homosexuelle sehr eifrig mit Strafverfahren überzogen, NS-Täter aber weitgehend in Ruhe gelassen worden seien. Diese Strafverfolgungspraxis kann man in der Tat mit guten Gründen kritisieren - aber was hat sie mit dem Demokratieprinzip zu tun? Von einem Juristen, gerade wenn er sich als Volksaufklärer betätigt, darf man erwarten, dass er zwischen Demokratie und Rechtsstaat zu unterscheiden vermag.

Auch sonst legt Moini allerdings Wert darauf, seine Leser intellektuell nicht zu überfordern. Das hat zur Folge, dass sein Buch sich in einigen Passagen eher wie ein Kinderkatechismus in Sachen Staatsbürgerkunde liest. Den Umstand etwa, dass "über lange Zeit - und mancherorts auch noch heute - Menschen nicht sich selbst, sondern Herrscher sie regierten", begründet er folgendermaßen: "Die Hierarchien aus der Steinzeit hätten nie vom Stamm auf den Staat übertragen werden sollen. Im Gegenteil entfiel mit seiner Gründung an sich das Bedürfnis nach einem Herrscher. Denn der Staat konnte nun Recht setzen, sprechen und durchsetzen sowie das Volk nach außen schützen. Ein Herrscher wurde nicht mehr benötigt." Sollte ein Politikwissenschaftler, der Moini ja auch ist, wirklich nicht mehr zu den verschiedenen Formen von Herrschaft zu sagen haben als dies? Und hätte er nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen sollen, dass funktionierende Demokratien auch heute weltweit die Ausnahmen sind? Nach Nietzsche gibt es eine Oberflächlichkeit aus Tiefe. Moinis allzu glatte Feier des Rechtsfortschritts aber zeugt eher von einer Oberflächlichkeit aus Oberflächlichkeit. MICHAEL PAWLIK.

Bijan Moini: "Unser gutes Recht". Was hinter den Gesetzen steckt. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2021. 367 S., geb., 24,- Euro.

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