Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 30.08.2010

Apokalyptische Reiter
der politischen Reaktion
Bemerkungen zu Stephan Scheipers Buch über
Terrorismus und Innere Sicherheit in den 70er Jahren
Stephan Scheipers Buch braucht entschlossene Leser. Es ist eine Dissertation. Da ist eine Einleitung über Forschungsstand, Methodik, Quellen und Aufbau üblich. Der Autor erliegt zwei Versuchungen: Er möchte möglichst alles erarbeitete Material irgendwie unterbringen. Und er bedient sich der Sprache einer akademischen Arbeit.
Die westlichen Gesellschaften, schreibt er, seien mit dem 11. September 2001 nicht zum ersten Mal Zielscheibe „eines sogenannten Terrorismus“ geworden. Der „Deutsche Herbst“ sei „bis dato die wirkmächtigste Chiffre für Terrorismus in Deutschland“ gewesen. Die westdeutsche Gesellschaft sei durch liberalisierende und pluralisierende Veränderungen und staatliche Reformen der langen 60er Jahre „den Freiheiten und Herausforderungen einer offenen Gesellschaft ausgeliefert“ gewesen und habe „erst auf der Basis eines gewandelten Staatsverständnisses in den 1970er Jahren innerhalb der westlichen Gemeinschaft selbständig laufen gelernt“. Erst auf diese Weise habe sich ein „in der Praxis erworbener Verfassungspatriotismus“ gebildet, „der die Einbindung in die westlichen Gesellschaften auf der Basis der unveräußerlichen Grundrechte unumkehrbar“ gemacht habe.
Nun gut. So hat der sogenannte Terrorismus seine guten Seiten gehabt. War das wirklich so? Eigentlich war alles viel einfacher.
„Terroristen sind die apokalyptischen Reiter der Reaktion“ formulierte der einstige SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn. Sie provozieren den Staat, sich durch immer weiter ausdehnende polizeiliche und nachrichtendienstliche Mittel in eine Herrschaftsmaschine zu verwandeln. Auf dem Weg in den Überwachungsstaat riskiert und verliert er das Vertrauen der Bürger. „Bayonette“, mahnte Talleyrand, „taugen zu allem, nur nicht dazu, sich darauf zu setzen.“ Das gilt auch dann, wenn die Staatsmacht nicht mehr mit knallenden Stiefeln kommt, sondern auf den leisen Sohlen des Beschützers mit seinen in bester Absicht lauschenden Ohren und klitzekleinen Augen, mit der liebevoll „Trojaner“ genannten Computer-Wanze und mit seinen auf Vorrat gespeicherten Daten.
Vor allen Wahlkämpfen sind die Retter wieder da, die stets vor dräuenden Gefahren warnen und uns in den Krieg ziehen lassen wollen, natürlich unter ihrer Führung: In den war against drugs, against organized crime und vor allem in den war on terror. Sie rufen nach immer neuen Waffen, heutzutage sogar nach echten Kriegswaffen, mit denen sie die Bundeswehr im Inland einsetzen wollen, in einem Krieg, der nicht erklärt wird, der deswegen auch nie endet und darum nicht gewonnen werden kann. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm wurden je 3000 Soldaten, Panzerspähwagen, Spürpanzer, Minenjagdboote und 14 Tornados eingesetzt, auch im Tiefflug, mit Bordkanonen, aber rühmenswerterweise nicht geladen. Was will man mehr? – So hatten wir uns die staatstragende Wirkung der Terroristen und des Deutschen Herbstes eigentlich nicht vorgestellt.
Der Deutsche Herbst 1977 war weder deutsch noch Herbst und nicht romantisch. Es war ein blutiges Jahr mit unerhörten Morden, denen weitere, nicht aufgeklärte Terrortaten folgten, mit der Verhöhnung der Opfer und mit vielen nachfolgenden politischen Versuchen, die Reformen der sozialliberalen Koalition auszulöschen, Remedur zu schaffen.
„Mehr Demokratie wagen?“ Das sollte ersetzt werden durch die Warnung vor dem Übermaß an Demokratie bis hin zu der denkwürdigen Klage des damaligen Innenministers Schäuble: Die Verfassung werde aus einem Raum, in dem sich die Politik bewege, immer mehr zu einer Kette, an die die Politik gefesselt sei.
Wer in den ersten Jahrzehnten der Republik als Demokrat gegen die Reformunwilligkeit der Regierungen Adenauers, gegen den blinden Kommunistenhass angehen wollte, der dem Kalten Krieg, der ideologischen Verbohrtheit der ostdeutschen Machthaber geschuldet zu sein schien und zu lange jede eigene Initiative zur Wiedervereinigung blockierte, wer Zweifel an der Wiederbewaffnung und der atomaren Ausstattung der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte hatte, wer sich eine Ost-West-Konferenz der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wünschte, wer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Verbrechen des „Dritten Reichs“ wollte, wer am Segen der Kernkraft zweifelte, wer den Umweltschutz für notleidend hielt und nicht an die segensreiche Kraft grenzenlosen ökonomischen Wachstums glaubte, wer das Strafrecht entrümpeln wollte: Der musste sich zum mühsamen Weg durch die Institutionen entschließen.
Wir sahen mit wachsendem Zorn die undemokratischen Pöbeleien in den Universitäten und die rhetorische Zerfledderung der als „FDGO“ geschmähten freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Verharmlosung der „Gewalt gegen Sachen“ und die Denunzierung der Rechtsordnung als staatliche Gewalt. Der polizeiliche Totschlag an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 führte zu Sprengstoffanschlägen der „Bewegung 2. Juni“ in Berlin. Wer die Grenze zur Illegalität überschritten hatte, fand keinen Weg zurück. Im Jahr 1974 wurde der Kammergerichtspräsident von Drenkmann ermordet, 1975 der Politiker Peter Lorenz entführt. Es folgte der Sturm auf die Stockholmer Botschaft, durch den der Kern der RAF freigepresst werden sollte. 1977 wurden Generalbundesanwalt Buback mit seinen Begleitern und der Bankier Ponto als Repräsentanten des von den Tätern gehassten „Systems“ ermordet.
Das war der schlichte Hintergrund der einmütigen Entschlossenheit, auch dem nächsten Erpressungsversuch durch die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer nicht nachzugeben. Es waren nicht Kriegserlebnisse der staatlichen „Akteure“ oder Jugendtraumata,die ihre Entscheidungen bestimmten. Auch der unpolitische Teil der Bevölkerung war tief verunsichert. Der Staat hätte nicht nur seine Autorität, sondern auch seine Legitimität riskiert, wäre er erneut zurückgewichen.
In der „Kleinen Lage“ und dem „Großen Krisenstab“ wurde über vieles beraten und über manches gestritten. Es ist zutreffend und es war gut, dass keine Protokolle angelegt wurden. Mancher dort gemachte Vorschlag war unerhört. Und die Bereitschaft zur Kooperation war unverbindlich. Mir ist unvergesslich, dass die Vertreter der Opposition, unbeschadet aller ihrer Ratschläge oder Forderungen, immer wieder ausdrücklich betonten, dass die Verantwortung allein bei der Regierung liege. Die eindrucksvolle und beherrschende Stellung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des BKA- Präsidenten Horst Herold können nicht hoch genug gewertet werden. Sie gaben allen Beratungen Ziel und Inhalt. Die Mitglieder der „Kleinen Lage“ waren entschlossen, von Recht und Verfassung nicht abzuweichen oder gar das Grundgesetz zu ändern.
Das alles war kein neuer, mühsam erarbeiteter Verfassungspatriotismus, sondern vorgegebenes Selbstverständnis. Es ging auch nicht darum, uns im westlichen Bündnis zu legitimieren. Die Vorbilder in den westlichen Ländern wären nicht sehr eindrucksvoll gewesen. Wir mussten nicht als Staat „laufen lernen“, sondern wir wollten ihn so erhalten, wie er in den Konflikt geraten war. Wir wollten unser Gemeinwesen weder zur Beute von Verbrechern werden lassen, noch es reaktionären Eiferern ausliefern.
Die Beschwörung der „Inneren Sicherheit“ wurde zum festen Bestand aller Wahlkämpfe. Strafdrohungen und Verfahrensregeln wurden drastisch verschärft, sogar auf terroristische Vereinigungen im Ausland erstreckt, freilich nur, wenn das Justizministerium bestätigt, dass es nicht vielleicht eine Freiheitsbewegung sei. Die Befugnisse der Nachrichtendienste im Inland wurden immer weiter ausgedehnt, das Trennungsgebot von „Diensten“ und Polizei durchlöchert und ihr ständig neue Möglichkeiten im „Vorfeld“ strafbaren Verhaltens zur Verfügung gestellt. Aber wo beginnt mein Vorfeld? Ab wann bin ich eine „Kontakt- und Begleitperson“? Soll das informationelle Selbstbestimmungsrecht für den Gesetzgeber ein Fremdwort bleiben, das ihm vom Bundesverfassungsgericht immer wieder eingebläut werden muss?
Da wird für „Terroristen“ ein Sonderrecht, das „Feindstrafrecht“, sozusagen ein von Genfer Konventionen befreites innerstaatliches Kriegsrecht gefordert. Man erörtert, ob man nicht ein bisschen Folter zulassen sollte. Die Grenze zwischen dem modernen Rechtsstaat und legalisierter Brutalität ist schmal geworden. Die andauernde Ausdehnung staatlicher Macht ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst, Misstrauen und zunehmender innerer Schwäche.
Angst essen Seele auf. Innere Sicherheit hat etwas mit dem inneren Frieden einer Gesellschaft zu tun. Der ist in einem permanenten Kriegszustand nicht zu bekommen. Wir wissen, dass es kriminelle und terroristische Gefahren gibt. Aber wir verlieren deswegen nicht unsere Fassung. Und wir wollen deswegen auch nicht unsere Verfassung verlieren. BURKHARD HIRSCH
STEPHAN SCHEIPER: Innere Sicherheit. Politische Anti-Terror-Konzepte in der Bundesrepublik Deutschland während der 1970er Jahre. F. Schöningh Verlag, Paderborn 2010. 420 Seiten, 48 Euro.
Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Als Hanns Martin Schleyer 1977 entführt worden war, wurde Hirsch in den Krisenstab der Bundesregierung gerufen.
Vor einem „Übermaß an
Demokratie“ wird gewarnt.
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