Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 17.07.2013

Eine zerrissene Union an der Schwelle
Was ist Solidarität und wo verläuft ihre Grenze? Der Philosoph Jürgen Habermas attackiert den Exekutivföderalismus
der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise – und sucht nach Gegenkräften gegen den Sog der Technokratie
VON STEFAN MÜLLER––DOOHM
Aufmerksame Zeitgenossen, die mit der Präsenz von Habermas als öffentlichem Intellektuellen vertraut sind, dürften über einen Appell verwundert sein, den er erneut verlauten lässt. Darüber nämlich, dass der Homo politicus diese Seite seines Lebens als streitbarer Debattenteilnehmer von der Seite des Philosophen und Soziologen getrennt sehen möchte. Ein vergebliches Ansinnen. Denn beispielsweise sind die europapolitischen Interventionen von Habermas, die auch in dem neuen Band der „Kleinen Politischen Schriften“ im Vordergrund stehen, durch eine akribisch ausgearbeitete Verfassungs- und Demokratietheorie der Europäischen Union grundiert. Die Klärung europarechtlicher Probleme ist aktueller denn je angesichts der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik beziehungsweise darüber, welche Spielräume der Solidarität es in Europa geben darf.
  Die erwähnte Kombination publizistischer Eingriffe mit sozialtheoretisch und politikwissenschaftlich ausgewiesenen Begründungen zählt zu den Hauptgründen, weshalb Habermas als public intellectual Gehör findet: Weil er sich, bevor er sich mit seinen Deutungen zu Wort meldet, mit the state of the art des jeweils behandelten Gegenstandes vertraut macht und auf dieser Basis seine Argumente als „Beihilfe zum fortlaufenden Prozess der öffentlichen Meinungsbildung“ vorträgt. Man kann das durchaus als den Schritt von der Diskursethik zur Diskurspraxis verstehen und darin ohne zu lobhudeln ein Alleinstellungsmerkmal von Habermas in der Arena politischer Kontroversen sehen. Davon zeugt die vorliegende Sammlung von Vorträgen, Interviews zum Thema Europa und Würdigungen, die er über Ralf Dahrendorf, Michael Tomasello, Jan Philipp Reemtsma und andere verfasst hat.
  Neben der Frage, wie sich die in religiösen Weltbildern aufgehobenen Erfahrungsgehalte und normativen Widerstandspotenziale gegenüber den hegemonialen Ansprüchen szientistisch-naturalistischer Weltdeutungen retten lassen, treibt den 84-Jährigen gegenwärtig eine zweite Thematik um: Wie kann der Existenzkrise der EU begegnet werden? Wie lässt sich aus der Krise heraus eine transnationale Demokratie entwickeln und stabilisieren? Der Kern seiner Antwort: Vor allem anderen bedarf es wirksamer Gegenkräfte gegen den mächtigen Sog der Technokratie; eine dieser Gegenkräfte besteht in einer bewusstmachenden Kritik, von der Habermas hofft, dass sie die Bürger zu mobilisieren vermag.
  Aus diesem Grund nutzt er seine Dankesrede aus Anlass der Verleihung des Heinrich-Heine-Preises, um die Brisanz der Euro-Krise zu thematisieren. Die Intellektuellen in der Tradition von Heine müssten sich heute eigentlich scharenweise zu Europa äußern und den Kleinmut der politischen Elite kritisieren. Habermas tut das: „Wir alle ducken uns unter den Forderungen der Finanzmärkte und bestätigen durch Stillhalten die scheinbare Ohnmacht einer Politik, die die Masse der Steuerbürger anstelle der spekulierenden Anleger für den Schaden der Krise zahlen lässt.“ Was Habermas mit Emphase über Heine äußert, könnte auch als Selbstbeschreibung seiner eigenen Intellektuellenrolle gelesen werden – wenn es etwa heißt, Heine sei ein „mentalitätsprägender Tribun“ gewesen. „Und er polarisiert seine Leser, weil er seine Schriften schon in der Erwartung dissonanter Reaktionen verfasst.“
  Ausgehend von der starken These, dass der „Verzicht auf die europäische Einigung auch ein Abschied von der Weltgeschichte“ wäre, macht sich Habermas für zwei miteinander verschränkte Dinge stark. Zum einen baut er auf eine demokratisch legitimierte Politik, die sich den Partikularinteressen nationaler Märkte widersetzt und sich der Dynamik des global entfesselten Kapitalismus gewachsen zeigt. Zum anderen müssen die Souveränitäts- und Legitimitätsverluste nationaler Staaten in der interdependenten Weltgesellschaft durch ein Netzwerk demokratischer Institutionen wettgemacht werden – wie dem Parlament und einer von verantwortlichen Medien getragenen vitalen Öffentlichkeit als Ort einer länderübergreifenden Meinungs- und Willensbildung. Mit der Herausbildung einer transnationalen Öffentlichkeit besteht Habermas zufolge die Chance, dass sich ein an der gemeinsam zu beschließenden Verfassung orientierter Patriotismus in der Staatengemeinschaft durchsetzt, ein Verfassungspatriotismus, der den Sinn für die Eigenart der Kultur und die Vielfalt der Lebensformen in Europa bewahrt. Nur so ist perspektivisch der Zustand einer kosmopolitischen Verbindung von Weltbürgern, der Zustand einer demokratischen Weltbürgergesellschaft ohne Weltregierung zu erreichen.
  Der Weg dorthin geht über Demokratisierung eines integrierten Europa, das das republikanische Erbe des Nationalstaates fortführt. Dazu bedürfe es dringend eines demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der von der Gesamtheit der Unionsbürger zu wählen sei. Das sei der angemessene Weg, um den Legitimationsdefiziten des Europäischen Rates und der Kommission zu begegnen. Das von Habermas favorisierte Modell für Europa ist das einer supranationalen Demokratie, die ein gemeinsames Regieren erlaubt, aber ohne die Gestalt eines Bundesstaates anzunehmen. Europa könne erst dann beanspruchen, vereinigt zu sein, wenn der längst fällige Schritt zu einer gemeinsamen Fiskal-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht sei, der grenzüberschreitende Transferleistungen einschließe. Ohne dass die „Erweiterung der Wir-Perspektive von Staatsbürgern zu europäischen Bürgern“ gelingt, davon ist Habermas überzeugt, sei die Konstruktion eines europäischen Gemeinwesens auf Sand gebaut.
  Habermas stemmt sich gegen das „Ideal einer marktkonformen Demokratie“, gegen die Konzeption einer Privatrechtsgesellschaft, in der die legitimatorischen Anforderungen abgebaut werden. Nur als national übergreifendes Regime, jedoch im strikten Sinne einer „Solidargemeinschaft“, sind die europäischen Staaten in der Lage, ihrer Stimme innerhalb jener globalisierten Welt Gewicht zu verleihen, in der die ökologischen, militärischen und wirtschaftlichen Risiken keine territorialen Grenzen kennen. Im leitmotivischen Beitrag des neuen Buches kritisiert Habermas, dass „eine zerrissene Union an der Schwelle zur Solidarität“ verharre.
  Das Herausragende dieses Textes, der auf einen Vortrag am Heidelberger Max Planck-Institut für Völkerrecht zurückgeht, besteht darin, dass Habermas den Begriff des solidarischen Handelns in der Sphäre internationaler Politik präzisiert. Solidarisches Handeln sei eine ethische Verpflichtung, die vom „zeitüberbrückenden Vertrauen auf Reziprozität“ abhänge. Solidarität unterscheide sich von Recht und Moral durch „die Referenz auf eine ‚Verschwisterung‘ in einem sozialen Geflecht, das (. . . ) die Erwartungen der einen Seite wie das Vertrauen der anderen Seite auf ein reziprokes Verhalten in der Zukunft begründet.“ Damit hänge zusammen, dass solidarisches Verhalten einen offensiven Charakter habe, nämlich den offensiven Charakter des „Drängens auf die Einlösung eines Versprechens, das im Legitimationsanspruch einer jeden politischen Ordnung angelegt ist“.
  Vor diesem Hintergrund attackiert Habermas erneut den „Exekutivföderalismus“, wie er von der Bundeskanzlerin praktiziert werde, und zwar nach dem „Modus von TINA: There is no alternative.“ Die „unsäglich merkelfromme Medienlandschaft“ schade der Sache Europas, weil sie dazu beitrage, „Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen“. Wie der SPD-Kanzlerkandidat lehnt Habermas aus naheliegenden historischen Gründen eine Führungsrolle Deutschlands in der EU vehement ab. Zugleich stellt er resignativ und vielleicht zu vorschnell fest, dass es in Europa niemanden gäbe, „der einen polarisierenden Wahlkampf riskieren würde, um für Europa Mehrheiten zu mobilisieren – und nur das könnte uns retten.“
  Nicht nur gegenüber der Kanzlerin, auch gegenüber Wolfgang Streeck, dem renommierten Direkter am Max Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, nimmt Habermas kein Blatt vor den Mund. So richtig die Kritik des Soziologen am Finanzmarktkapitalismus sei, so falsch sein Rezept, das sich damit begnügt, die Demokratie auf der Ebene der Nationalstaaten zu stärken. In der Auseinandersetzung mit Streecks Thesen zur „vertagten Krise des demokratischen Kapitalismus“ moniert Habermas eine Tendenz, die er als einen linken Kommunitarismus beschreibt. Dieser laufe auf ein Primat nationaler politischer Kulturen hinaus, letztlich darauf, sich „in die nationalstaatliche Wagenburg der Sechziger- und Siebzigerjahre“ zurückzuziehen. Diese „nostalgische Option für eine Einigelung in die souveräne Ohnmacht der überrollten Nation angesichts der epochalen Umwandlung von Nationalstaaten“, ist für Habermas der falsche Weg. Vielmehr sei ein durch politische Mitwirkung aufgeklärter Bürger und praktizierte Solidarität gestärktes Europa berufen, an der längst fälligen Gestaltung der Weltgesellschaft mitzuwirken, einer Weltgesellschaft, von der nicht auszuschließen sei, dass sie aufgrund ungelöster ökonomischer, ökologischer und technologischer Probleme in den Abgrund gerissen wird.
Stefan Müller-Doohm ist emeritierter Professor für Soziologie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; 2008 hat er ein Buch über Jürgen Habermas veröffentlicht, derzeit arbeitet er an einer umfassenden intellektuellen Biografie über Habermas, die 2014 bei Suhrkamp erscheinen soll.
Niemand riskiert einen
polarisierenden Wahlkampf, um
Bürger für Europa zu mobilisieren
Jürgen Habermas bedankt sich für den Heine-Preis, Dezember 2012.
FOTO: DPA
  
  
  
  
Jürgen Habermas:
Im Sog der Technokratie. Kleine Politische
Schriften XII. Edition Suhrkamp, Berlin 2013. 193 Seiten, 12 Euro.
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