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Jenseits von Furor teutonicus und Pazifismus - Deutschlands Aufgaben in der EU und in der Welt.
Zwei Jahrzehnte ist das 21. Jahrhundert jetzt alt, und die Konturen einer neuen Welt(un)ordnung werden immer deutlicher erkennbar: der Aufstieg Chinas, die Verlagerung der weltpolitischen Achse hin zum Pazifik, eine zunehmend konfuse Weltmacht USA, die in den Nationalismus zurückfällt, eine frustrierte Nuklearmacht Russland, ein stagnierendes Europa ... Seit dem Abstieg der USA als globale Ordnungsmacht nach 1989 gibt es eine gefährliche neue Rivalität nuklearer Weltmächte, die jederzeit eskalieren kann: Korea, Hongkong, Kaschmir, Iran, Jemen, Syrien, Ukraine. Ein neues Wettrüsten. Handels- und Technologiekrisen. In dieser Situation wird die Transformation Europas in eine souveräne weltpolitische Macht zu einer entscheidenden Zukunftsfrage, die ohne einen selbstbewussten Beitrag und die volkswirtschaftlichen Ressourcen Deutschlands und Frankreichs nicht gelöst werden kann. Erkennt die deutsche Politik die Zeichen der Zeit?
Zwei Jahrzehnte ist das 21. Jahrhundert jetzt alt, und die Konturen einer neuen Welt(un)ordnung werden immer deutlicher erkennbar: der Aufstieg Chinas, die Verlagerung der weltpolitischen Achse hin zum Pazifik, eine zunehmend konfuse Weltmacht USA, die in den Nationalismus zurückfällt, eine frustrierte Nuklearmacht Russland, ein stagnierendes Europa ... Seit dem Abstieg der USA als globale Ordnungsmacht nach 1989 gibt es eine gefährliche neue Rivalität nuklearer Weltmächte, die jederzeit eskalieren kann: Korea, Hongkong, Kaschmir, Iran, Jemen, Syrien, Ukraine. Ein neues Wettrüsten. Handels- und Technologiekrisen. In dieser Situation wird die Transformation Europas in eine souveräne weltpolitische Macht zu einer entscheidenden Zukunftsfrage, die ohne einen selbstbewussten Beitrag und die volkswirtschaftlichen Ressourcen Deutschlands und Frankreichs nicht gelöst werden kann. Erkennt die deutsche Politik die Zeichen der Zeit?
Joschka Fischer fühlt der Welt den Puls: Amerika, Europa und Asien im frühen 21. Jahrhundert
Joschka Fischer ist wieder da. Regelmäßig fühlt der ehemalige Außenminister der Welt den Puls. Seine Diagnose folgt dann in Buchform. An den Titeln und den damit verbundenen Thesen lässt sich sein jeweiliger Blick auch auf Deutschland ablesen. Dabei schien er bislang zwischen Alarmstimmung und Aufbruchstimmung zu schwanken - passend zu seiner jeweils aktuellen Rolle: Bezeichnete er Deutschland 1994 aus der Opposition gegen Helmut Kohl heraus als "Risiko", warb er bei seinem eigenen Regierungsantritt 1998 für einen "neuen Gesellschaftsvertrag".
Als Fischers Ministerzeit im Bund bereits 2005 wieder endete, legte er in den folgenden Jahren nicht nur seine politischen Erinnerungen vor, sondern flankierte sie davor und danach mit Berichten zur Lage von Europa, der Welt und nicht zuletzt der eigenen Nation. Da ging es zunächst um die "Rückkehr der Geschichte" nach dem 11. September 2001, dann um die Frage 2014, ob Europa scheitere, um schließlich 2018 zur Feststellung eines "Abstiegs des Westens" zu gelangen.
Rückblickend wirkt dies alles nicht besonders originell. Im Gegenteil: Titel wie Thesen Fischers bewegten sich in der Regel im Fahrwasser der vorherrschenden gesellschaftlichen und politischen Richtungen. Dennoch oder gerade deswegen gab es immer wieder Kritik an seinen Veröffentlichungen: Er bleibe an der Oberfläche. Was er schreibe, sei "weder falsch noch neu". Zwar plädiere er für eine neue Weltordnung, liefere für diese aber nicht einmal eine Skizze, geschweige denn "detaillierte alternative Strategien". Es handele sich um "theoretisierende Betrachtungen", die auch noch "riskant unpräzise" seien. Man vermisste die "analytische Tiefe und den stilistischen Witz eines Henry Kissinger". Das Fazit bei Fischer bleibe "blass" und "wenig konkret".
Zugleich wurden ihm "Übungen in Apokalyptik" unterstellt - "allzu alarmistisch, populistisch verkürzend und dabei begrifflich ungenau", mit Zuspitzungen, die ein verzerrtes Bild entstehen lassen würden. Hinzu kam der Vorwurf, dass Fischer nach seiner Analyse der nationalistischen Tendenzen ab 2016 kein Gegengift wisse und Themen wie Digitalisierung, Kommunikation und Polarisierung der Gesellschaft stiefmütterlich behandele.
Und nun? Liefert Fischer in seinem neuen Buch endlich einen Plan, eine Anleitung für einen neuen Weg, ja eine neue Ordnung? Oder bewegt er sich auch hier im Mainstream einer - gerade in Deutschland - mit Händen zu greifenden Ratlosigkeit, wohin man mit sich selbst, geschweige denn mit dem Westen will?
Zunächst erscheint dieses Mal seine Analyse der aktuellen Lage in manchen Teilen durchaus treffend: Da sind zum einen der Aufstieg Chinas und die Verlagerung der weltpolitischen Zentralachse weg vom Nordatlantik hin zum Pazifik und Ostasien. Da sind zum anderen zahlreiche Konflikte entlang der eurasischen Hauptachse zwischen Pazifik und Europa. Und sicherlich liegt man nicht vollkommen daneben, wenn man Russland als "frustrierte und ökonomisch ineffiziente nukleare Weltmacht" beschreibt - und Europa als "stagnierend".
Doch die Vereinigten Staaten als eine "zunehmend konfuse Weltmacht" wahrzunehmen, die einerseits die Lasten globaler Führung nicht mehr tragen wolle und schon gar nicht die einer globalen Ordnungsmacht, andererseits aber an der Führungsrolle unter nationalistischen Vorzeichen festhalte, folgt einem in Deutschland derzeit beliebten Blick auf Amerika, der allerdings weder den Verlauf der amerikanischen Geschichte noch die gegenwärtige transatlantische Faktenlage ausreichend berücksichtigt.
In Amerika hat es immer wieder eine politische Stimmung gegeben, die eine Reduzierung des Engagements in Übersee zur Folge hatte. Der Unterschied von früher zu heute ist, dass diese Reduzierungen einst viel drastischer ausfielen: Nach dem siegreichen Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten verkaufte der Kontinentalkongress die Schiffe der Marine und entließ die Seeleute und Offiziere. Nach dem Ersten Weltkrieg, in den die Amerikaner widerwillig und spät eingetreten waren, wurde die National Army aufgelöst, alle Beförderungen der Jahre 1917 bis 1920 rückgängig gemacht. Das Heer schrumpfte auf die Größe der belgischen Armee. Amerikas Soldaten wurden aus Europa abgezogen. Isolationismus und Pazifismus dominierten die Innenpolitik. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg, in den die Amerikaner erst nach dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor und Hitlers Kriegserklärung eingetreten waren, war die unmittelbare Nachkriegspolitik von Demobilisierung geprägt - was dann zu empfindlichen militärischen Rückschlägen im Koreakrieg führte.
Vor diesem Hintergrund fragt man sich, mit welchem Vokabular deutsche Kommentatoren wie Fischer Trump bedenken würden, wenn sich der heutige amerikanische Präsident ähnlich konsequent wie seine Vorgänger verhielte. Die Nato wäre sicher bereits Geschichte. Stattdessen wollte Trump ursprünglich in diesen Tagen die größte Verlegeübung von amerikanischen Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren durchführen und damit eine transatlantische Tradition wiederbeleben, die seine Vorgänger aufgegeben hatten.
Ob sich also aus der gegenwärtigen Gemengelage bereits die "konkreten Konturen" einer neuen Weltordnung ableiten lassen, wie Fischer schlussfolgert, dürfte zu bezweifeln sein. Was er beschreibt, ist keine Ordnung, sondern eine Unordnung, bestenfalls der Übergang zu einer neuen Ordnung.
Umso mehr erscheint hingegen Fischers grundsätzliches Plädoyer für eine Transformation Europas in eine souveräne weltpolitische Macht gerechtfertigt. Er knüpft hier an seine Überlegungen von 2014 an. Für eine negative Antwort auf seine damalige Frage "Scheitert Europa?" machte er - wie heute - zur Bedingung, dass Deutschland als Zentralmacht seiner europäischen Berufung verpflichtet bleibe und seine wirtschaftliche Stärke gemeinsam mit Frankreich zugunsten der europäischen Integration einsetze.
Fischer ist also wieder da. Die - berechtigte - Kritik an so mancher Passage auch seines neuen Buchs dürfte folgen. Die Geschichte geht auch hier weiter - nicht nur in der Realität des 21. Jahrhunderts, sondern ebenso in der Reflexion ihrer Reflexion.
THOMAS SPECKMANN.
Joschka Fischer: Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch und die deutsche Verantwortung.
Kiepenheuer & Witsch Verlag, Köln 2020. 208 S., 20,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
den alten Westen
Joschka Fischer will Europa als weltpolitische Macht
etablieren – mithilfe einer Schröder-Metapher
VON WERNER WEIDENFELD
Die gängige Schlagzeile dieser Tage lautet: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Das stimmt. Da stellt eine Viruskrise weltweit die Überlebensfrage. Die Reaktionen der Akteure fallen weltweit unterschiedlich aus, nicht zuletzt aufgrund seit Jahren veränderter Machtarchitekturen. Die Unkalkulierbarkeit der USA unter Präsident Donald Trump gehört ebenso dazu wie die spezifische Ratio Chinas und Russlands. Schließlich ist eine gewisse strategische Sprachlosigkeit Europas elementarer Bestandteil der internationalen Politik geworden. Unverkennbar ist der Verbrauch früherer normativer Grundlagen. Die Kompensation durch ein Zukunftsnarrativ fehlt.
Europa begegnet den großen Herausforderungen – von der aktuellen weltpolitischen Krisenlandschaft, der Klimakatastrophe, über die terroristischen Gefahren bis hin zu neuen Migrationsbewegungen – entweder mit Ratlosigkeit oder mit situativem Krisenmanagement. Der Traum vom Aufbruch in eine neue historische Epoche sieht anders aus.
Die Sehnsucht, das Verlangen nach zukunftsfähigen Antworten, wird drängender. Entsprechend gespannt greift man zu einem neuen Buch eines erfahrenen außenpolitischen Praktikers und erfolgreichen Autors: Joschka Fischer. Bereits im Titel artikuliert er die verschiedenen Dimensionen der großen Herausforderungen: „Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch und die deutsche Verantwortung“. Auf dem Umschlag steht schon die Schlüsselfrage: „Erkennt die deutsche Politik die Zeichen der Zeit?“ Das Buch ist kein wissenschaftliches Werk, das die gesamte Literatur auswertet und alle Quellen nummeriert. Es ist ein großes Essay von knapp 200 Seiten.
Fischer beschreibt zutreffend die Ablösung von Stabilität und Berechenbarkeit durch ein globales Chaos. Anschaulich werden die diversen Problemfelder greifbar – vom neuen Horizont der USA über die Konfliktlandschaft im Nahen und Mittleren Osten bis hin zu China, Russland und der Türkei. Über einen Satz seines Buches sollte der Autor allerdings nochmals nachdenken: „In der Machtpolitik zählt die Wahrnehmung oft genauso viel wie die Realität.“ Bereits Immanuel Kant hat nachgewiesen, dass die Wahrnehmung die Realität ist. Alles ist Perzeption – und die Politik agiert dann entsprechend auch mit der Reziprozität der Perspektiven.
Im Blick auf die Rolle Europas übernimmt Fischer ein Bild, das ihn in seiner Zeit als Außenminister fast täglich begleitete: Kanzler Gerhard Schröder machte Fischer immer wieder darauf aufmerksam, dass entscheidend sei zu erkennen, wer Koch und wer Kellner in der Politik sei. Der Kanzler sei der Koch und der Außenminister nur der Kellner. Fischer überträgt diese Bildlogik auf Europas Rolle in der neuen Weltordnung: „Macht oder Knecht lautet die Alternative für den Alten Kontinent im 21. Jahrhundert, der unter den Jahrzehnten amerikanischen Schutzes jeglicher eigenständiger Machtpolitik entwöhnt worden war.“ Entsprechend müsse nun Europa die Rolle des Knechts ablegen.
Was folgt daraus? Für Europa? Für Deutschland? Auf der Suche nach einer Antwort muss der Leser erst sehr viel Elementarwissen aus dem Sozialkundeunterricht wiederholend verarbeiten – von der Wiedergewinnung der Souveränität über die Westbindung bis hin zur Brandt’schen Ostpolitik und dann zur deutschen Wiedervereinigung. Und dann wächst von Seite zu Seite die Zahl der Fragezeichen, wo doch der Leser immer ungeduldiger wird, Antworten mit Ausrufezeichen zu finden. Und wenn der Autor ausruft: „Europa wird seinen eigenen Platz in der neuen Weltordnung auszumachen haben“ – dann stimmt der Leser nachdrücklich zu und stellt sofort die nächste Frage: Und wo liegt dieser Platz, und wie sind hier die strategischen Interessen Europas zu definieren?
Zutreffend verweist Fischer, der sich hier als Bismarck-Kenner ausweist, auf den Problemfall Deutschland, das seine elementare Interessenlage an einem gelingenden Europa nicht strategisch umsetzt. Diese Beschreibung der Interessenlage ist für Deutschland auch deshalb so schwierig geworden, weil seit Ende des Ost-West-Konflikts der Verweis auf ein Gegenüber weggefallen ist. Das Feindbild im Osten hat über Jahrzehnte im Westen als Erklärungshilfe gedient, um die eigene Identität und Perspektive zu beschreiben.
Die aktuelle Herausforderung im Blick auf die eigene Identität wird in dem Buch sehr anschaulich: Die Digitalisierung verändert tief greifend den Datenfluss, die Datenmenge und die Geschwindigkeit des Datentransfers – und dies verbindet dann bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes die digitale Welt mit der künstlichen Intelligenz. Die Cyberwelt erhält eine andere Dimension, positiv wie negativ. Die Cyberkriminalität legt Unternehmen lahm, ebenso Städte und Regionen. Cyberkriege werden zum alltäglichen Erlebnis. Die Kontrolle großer Datenmengen wird zum Kriterium der Macht, ja zur Souveränitätsfrage. Bei der Beherrschung der Daten spielen auch Emotionen wie Ängste und Ambitionen eine große Rolle.
Bei der dominanten Frage nach der neuen Weltordnung im 21. Jahrhundert, die offen und unbeantwortet ist, spürt der Leser in praktisch jedem Kapitel, dass den Autor eine Weltmacht besonders bewegt: China. Zugleich wird die Gefahr spürbar, dass China eine hochmoderne autoritäre Systemalternative zum Westen entwickelt, sodass die Freiheit des Einzelnen wirklich gefährdet sein wird.
Joschka Fischers Schlussresümee nach all den diversen weltpolitischen Reflexionen klingt markant: „Der alte Westen ist vorbei, Geschichte.“ Als Zukunftsperspektive ruft er Europa auf, seine Souveränität durchzusetzen. Dem Leser kommen nach Lektüre des Buches dann doch etliche weiterführende Gedanken in den Sinn – denn trotz der vielen Erkenntnisse, Fragezeichen und Aufrufe geht es doch eigentlich um noch weitergehende Handlungsperspektiven: Das Defizit an strategischem Denken erweist sich als eigentliche Achillesferse Europas. Es existiert keine Agenda, die Europa in Krisen und Konflikten eine zuverlässige Orientierung geben könnte. Erst wenn es gelingt, eine Kultur des strategischen Denkens zu entwickeln, wird der europäische Kontinent eine markante gestalterische Relevanz nach innen und außen erhalten. Dazu bedarf es einer Neubegründung des europäischen Integrationsprojekts. Europa ist gefragt, eine eigenständige Orientierungsleistung zu erbringen.
Es geht also nicht um die Traumtänzerei in eine neue historische Epoche. Es geht um die Gestaltung von Interdependenz. Die dichte Verflechtung von politischen, ökonomischen, kulturellen, digitalen Sachverhalten hat sich längst jenseits traditioneller Grenzen des Nationalen wie des Regionalen realisiert. Ein immenser Machttransfer ist bereits vollzogen. Entweder man wird davon überrollt, entmündigt – oder man schafft adäquate Gestaltungsräume wie eine handlungsfähige, führungsstarke Europäische Union. Dieser Gestaltungsraum bedarf der normativen Grundierung, der plausiblen Legitimation, der normativen Identität und der effektiven Führung. Daher greift auch die traditionelle Terminologie vom Bundesstaat, vom Föderalismus, vom Staatenbund nicht mehr. Es geht vielmehr um das neue Europa. Für die Realisierung dieses neuen Europa bedarf es ganz offenbar der strategischen Köpfe.
Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg).
Deutschlands strategisches
Desinteresse an Europa hält der
Ex-Außenminister für schädlich
Bundesstaat, Staatenbund,
Föderalismus – die Terminologie
greift nicht mehr
Joschka Fischer:
Willkommen im 21. Jahrhundert. Europas Aufbruch
und die deutsche
Verantwortung.
Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2020.
198 Seiten, 20 Euro
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Vorwärts mit Fachwerk: Die Europaflagge, projiziert auf das Alte Rathaus von Bamberg zum Europatag 2019.
Foto: imago
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»Sehr interessant für alle politisch Interessierten, die sich mit den komplexen Veränderungen der globalen Welt des 21. Jahrhunderts und ihren Herausforderungen für die westliche Demokratie auseinandersetzen wollen.« Wilfried Arnold Evangelisches Literaturportal 20200610