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Der politischen Unabhängigkeit der Medien wird in heutigen Demokratien höchste Bedeutung zugemessen. Doch weder die Demokratie noch unabhängige Medien sind selbstverständlich - und sie waren es auch noch nie.
An Beispielen aus Deutschland und Großbritannien beschreibt Ute Daniel, wie wechselhaft und unvorhersehbar die Beziehungen zwischen Politiker_innen und politischen Journalist_innen sind, wie kontextabhängig das Kräftespiel. Und sie zeigt, dass dessen vergangene Ausprägungen oft gar nichts an aktueller Relevanz eingebüßt haben.
Auch heute beschäftigen sich demokratische
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Produktbeschreibung
Der politischen Unabhängigkeit der Medien wird in heutigen Demokratien höchste Bedeutung zugemessen. Doch weder die Demokratie noch unabhängige Medien sind selbstverständlich - und sie waren es auch noch nie.

An Beispielen aus Deutschland und Großbritannien beschreibt Ute Daniel, wie wechselhaft und unvorhersehbar die Beziehungen zwischen Politiker_innen und politischen Journalist_innen sind, wie kontextabhängig das Kräftespiel. Und sie zeigt, dass dessen vergangene Ausprägungen oft gar nichts an aktueller Relevanz eingebüßt haben.

Auch heute beschäftigen sich demokratische Gesellschaften mit journalistischem Informantenschutz und der Bedeutung von Whistleblowern, mit dem Einfluss der Medienmogule auf die Politik und den gesetzlichen Rahmenbedingungen für elektronische Massenmedien.
Autorenporträt
Ute Daniel, Prof. Dr., Historikerin, Professorin für Neuere Geschichte an der TU Braunschweig, von 2016 bis 2018 Fellow am Max-Weber-Kolleg in Erfurt.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 09.04.2018

Wohin das
Pendel ausschlägt
Ute Daniel über das Verhältnis von Politik und Medien
Wer das Verhältnis von Politik und Medien ergründen will, landet schnell im Getöse: Fake News, Lügenpresse, Staatsfunk. Die Schlagworte rauben den Atem, den es braucht für eine gewissenhafte Reflexion. Als Glücksfall erscheint da die historische Arbeit von Ute Daniel, die den Blick auf die Komplexität in den Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern lenkt. Sie widersteht der Versuchung, die Geschichte übersichtlicher darzustellen, als sie war und ist.
Die Historikerin, die an der TU Braunschweig lehrt, betont die zeitgenössischen Umstände, das Unerwartete und Eigensinnige. In einem Vergleich von fünf Phasen oder Fällen aus der Geschichte Deutschlands und Großbritanniens arbeitet sie zwar heraus, dass in beiden Ländern ein „Vertraulichkeitskartell“ zwischen Journalisten und Politikern prägend gewesen sei. Aber die konkrete Gestalt, die dieses Kartell jeweils angenommen habe, könne sich erheblich unterscheiden, und die Autorin hat auch keine raunende Enthüllungsgeschichte geschrieben, die suggerieren würde, die Presse sei grundsätzlich nur eine Marionette der Macht.
Die Wirklichkeit ist vielschichtig, das Buch entblättert diese Schichten in einer Erzählung, die dem scheinbaren Detail zu seinem Recht verhilft. So zeigt es beispielsweise, wie der britische Pressezar Lord Northcliffe in der Zeit des Ersten Weltkriegs die eingespielten Beziehungen zur Politik durchbrach. Mit Berichten über unzureichenden Munitionsnachschub brachten seine Zeitungen die Regierung in Bedrängnis. Die Journalisten nutzten Freiheiten, die sie sich früher nicht nehmen konnten oder nehmen durften.
Für das Deutsche Reich zeigt Ute Daniel, dass während des Ersten Weltkriegs nicht nur ein verwirrendes Geflecht an Zensurbehörden existierte, die unterschiedliche Vorstellungen hatten, sondern Netzwerke, die eine Zensur ohnehin oft überflüssig machten: „Man traf sich, tauschte Informationen aus, und man half sich.“ Die Zeitungen standen traditionell bestimmten Parteien und politischen Kreisen nahe, und während des Kriegs intensivierte sich der Austausch durch Treffen und Pressekonferenzen, in denen Informationen mitgeteilt wurden, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren.
Die anderen Fallstudien betreffen die Zeit zwischen den Weltkriegen, den Nationalsozialismus und die Einführung des privaten Rundfunks in der Bundesrepublik und in Großbritannien. Erhellend ist auch der Vergleich des Profumo-Skandals mit der Spiegel-Affäre, die beide zu Beginn der 1960er-Jahre spielten – mit unterschiedlichem Verlauf. Beim Skandal um den britischen Kriegsminister John Profumo, der eine Beziehung mit der Tänzerin Christine Keeler hatte und darüber im Parlament die Unwahrheit sagte, blieb die Presse zahm und zurückhaltend. Die britischen Journalisten standen damals noch unter dem Eindruck eines Spionageskandals, bei dem sie selbst durch ein Tribunal vorgeführt wurden. Tatsächlich beruhten etliche Medienberichte über den Fall offenbar nur auf Kolportage oder reinen Erfindungen, und Premierminister Harold MacMillan nutzte die Verfehlungen der Presse als willkommenen Anlass, „den Journalisten die Instrumente zu zeigen“. Auch die Strenge, mit der damals in Großbritannien Verleumdung und üble Nachrede rechtlich geahndet wurden, wirkte einschüchternd.
In der Bundesrepublik hingegen scheiterten die Ermittler und Konrad Adenauers Regierung bei dem Versuch, der Presse Grenzen zu setzen. Das Buch arbeitet heraus, wie sich konservative und links-liberale Medien aus unterschiedlichen Motiven gegen Adenauer und seinen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß stellten. Die konservativen Stimmen hatten vor allem die Stärke und Souveränität der Regierung im Sinn – ein Aspekt, der in vielen zur Spiegel-Affäre schon vorliegenden Studien zu wenig beachtet worden ist. Ging es der einen Seite um die Befürchtung, die Politik der Bundesrepublik schlage ins Autoritäre um, trieb die andere Seite die Sorge um, die Regierung und der westdeutsche Staat würden sich als zu schwach erweisen.
Wie es um den journalistischen Informantenschutz und generell um die Freiheit und die Spielräume der Presse bestellt ist, bestimmt maßgeblich das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Medien. „Die Geschichte des 20. und frühen 21. Jahrhunderts zeigt, dass auch in demokratisch verfassten Staaten das Pendel einmal so, einmal anders ausschlagen kann“, schreibt Daniel. Das mag als Befund unspektakulär und wenig griffig klingen. Es ist aber gerade das Verdienst dieses Buches, die Beziehungsgeschichte von Politik und Medien nicht in ein einfaches Schema zu pressen, sondern mit einem Gespür für unterschiedliche Konstellationen und Kontexte zu erzählen.
TANJEV SCHULTZ
Vorwurf Landesverrat: Rudolf Augstein muss 1963 in U-Haft bleiben.
Foto: dpa
Ute Daniel:
Beziehungsgeschichten. Politik und Medien im 20. Jahrhundert.
Hamburger Edition,
Hamburg 2018. 464 Seiten, 38 Euro. E-Book: 29,99 Euro.
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 13.04.2018

Die Pressefreiheit schwebt nicht über den Verhältnissen
Ute Daniel untersucht das Verhältnis von Massendemokratie und Massenmedien an den Beispielen England und Deutschland

Stanley Baldwin, in der Zwischenkriegszeit dreimal britischer Premierminister, hielt als Konservativer nicht viel von den neuen Formen der Presse, aber er sah auch nicht schwarz: "Eines Tages wird sich die Demokratie erheben und einen Journalisten oder auch zwei aufhängen. Und wenn erst ein Rothermere oder Hearst (Pressemagnaten in Großbritannien beziehungsweise den Vereinigten Staaten) an einem Laternenmast aufgeknüpft sind, werden wir auch wieder einen anständigen Journalismus bekommen."

Was Baldwin empörte, waren nicht Zeitungen, die sich einer anderen politischen Sache als der seinen verschrieben hätten. Ihn störte ein neuer, wie er fand, gewissenloser Ton. Im neunzehnten Jahrhundert waren britische wie deutsche Zeitungen Gesinnungsblätter gewesen. Kommerzielle Gesichtspunkte waren zweitrangig, die Auflagen bescheiden; für Großbritannien schätzt man die Zahl der Abonnenten solcher traditionell politischen Blätter auf rund 100 000. Im frühen 20. Jahrhundert erst entstanden echte Massenmedien mit riesigen Auflagen für ein neues Publikum, das sich eher für Sport und Unterhaltung interessierte als für Politik. Die Linie dieser Blätter schwankte, ihre Eigentümer konnten Einfluss nehmen, weil die Redaktion keiner politischen Richtung mehr verpflichtet war. Das führte einen neuen Machtfaktor ins Spiel ein. Ein zweiter Machtfaktor, zum ersten passend, kam mit der Ausdehnung des Wahlrechts. Als nach Kriegsende gewählt wurde, war die Zahl der Wähler von 7,7 auf 21,4 Millionen gestiegen. Auch hier sah Baldwin ein Problem: "Die Demokratie hat England im Galopp erreicht, und ich werde den Eindruck nicht los, dass es ein Rennen ist um unser Leben: Können wir sie (die Wähler) erziehen, bevor es zum großen Krach kommt?"

Massenmedien und Massendemokratie, das ist ein schwieriges Verhältnis. Die Brauschweiger Historikerin Ute Daniel hat ihm eine Untersuchung gewidmet, die die Verhältnisse in Großbritannien und Deutschland an klug ausgewählten Beispielen vergleicht und vor interessanten Details geradezu birst. Das Buch setzt ein mit dem Ersten Weltkrieg und endet in den 1980er Jahren, als in Deutschland der Kampf für die privaten Radio und Fernsehsender entschieden wurde. Ob und wie die neuen kommerziellen Sender auf die Politik wirkten, wird nicht mehr untersucht, ganz zu schweigen von Internet und sozialen Medien.

Ute Daniel arbeitet mit der Vermutung, die Wirkung der Medien werde überschätzt. Schon im Ersten Weltkrieg sei die Propaganda von nur geringer Wirkung gewesen. Dem Historiker Friedrich Meinecke schien die Hoffnung auf einen durch Propaganda gestützten Siegeswillen geradezu als Ausgeburt eines "illusionären Geistes". Viel wichtiger, so Daniel, sei die Zensur gewesen, die z. B. in England dafür sorgte, dass die fürchterliche Realität des Stellungskriegs verschwiegen wurde.

In den zwanziger Jahren haben es beide Länder mit großangelegten Versuchen zu tun, den Einfluss der Presse in politische Macht umzusetzen. In Großbritannien geht es um die Indien-Politik. In Nachwahlkämpfen stellen die Pressebarone eigene Kandidaten auf, die gegen Baldwins Politik antraten. Das aber führte nicht weit, es wirkte "unenglisch". Das Selbstgefühl der Konservativen Partei war zu stark, sich von den Pressebaronen, sozialen Aufsteigern, beeindrucken zu lassen. Man hielt daran fest, dass das Parlament der Ort der politischen Willensbildung sei, nicht die Presse.

In Deutschland standen solche Kraftquellen nicht zur Verfügung. Mitte der 1920er Jahre beteiligte sich die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) an Regierungen auf Reichsebene und arrangierte sich für den Moment mit der Republik. Dagegen machte Alfred Hugenberg mit seinem Pressekonzern mobil und setzte sich 1928 gegen Kuno Graf Westarp durch. Doch verdankte er das dem Einsatz seiner Zeitungen? Ute Daniel hat nicht untersucht, wie die Hugenberg-Presse operierte und in welchem Maße sie einer Direktive folgte, aber im Ergebnis wird man der Autorin zustimmen: Hugenberg profitierte von der Schwäche der DNVP, zugleich Partei einer traditionellen Elite sein zu wollen und Volkspartei sein zu müssen. Nach dem schwachen Abschneiden der DNVP bei den Wahlen 1928 übernahm er den Vorsitz, aber konnte die inhärente Widersprüchlichkeit seiner Partei auch mit seinem Presseapparat nicht auflösen.

Hugenberg war seinen Parteifreunden nie geheuer, das Geschäft mit der Presse verachteten sie. Das war nicht bloß ein Teil der hiesigen demokratischen Unterentwicklung. Stanley Baldwin dachte ja ganz ähnlich und stimmte darin mit Clement Attlee überein, dem Labour-Premier 1945 - 1951, der sich selbst als "allergisch gegen die Presse" bezeichnete. Die Geringschätzung wurde von der Bevölkerung geteilt. 1962 kam es in England zu einem Spionageskandal um John Vassall, einem Angestellten der Admiralität. Die Regierung war empört über die Berichterstattung und zog Journalisten vor ein Tribunal of Inquiry, vor dem diese sich ziemlich blamierten. In vielen Fällen hatte die Presse grob unseriös gearbeitet. Aber nun verweigerte ihr das Tribunal den Quellenschutz, und so mussten zwei Journalisten, die ihre Zeugen nicht nennen wollten, für drei und sechs Monate ins Gefängnis. Die öffentliche Reaktion war ein hämisches Behagen. Der Leitartikler der "Times" musste feststellen, dass dem Land die Bedeutung einer freien Presse nicht klar war. Demgegenüber wirkt die Reaktion auf die "Spiegel"-Affäre demokratisch fortgeschrittener.

Vielleicht noch interessanter ist der Kampf für private Fernsehsender. In der Bundesrepublik ging es der Union darum, dem "Rotfunk" etwas entgegenzustellen. In Großbritannien waren es gleichfalls die Konservativen, die das private Fernsehen durchsetzten, bereits in den 1950er Jahren. Genauer gesagt: Es war eine Minderheit der Konservativen, die Mehrheit und gerade die Spitze war keineswegs überzeugt. Die Partei fühlte sich nicht schlecht von der BBC behandelt. Als öffentliche Einrichtung war diese zu strengster Neutralität verpflichtet, bis zur Lächerlichkeit. Gegenstände, die in den nächsten 14 Tagen auf der Tagesordnung des Parlaments standen, durften nicht behandelt werden, um die parlamentarische Prärogative nicht zu beeinträchtigen.

Aber nach den Verstaatlichungen der Labour-Regierung sollte, so einige Hinterbänkler, jetzt mal etwas anderes dem Wettbewerb ausgesetzt werden, und weil die parlamentarische Mehrheit der Konservativen knapp war, musste die Fraktion Rücksicht auf Minderheiten nehmen. Wichtiger noch: Ein breiteres Unterhaltungsangebot war populär, und die Konservativen machten sich ohnedies daran, Wähler anzusprechen, die einem neuen, großzügigeren Lebensstil zuneigten, Aufsteiger der unteren Mittelklasse, das Fernsehpublikum.

Ute Daniels Buch beansprucht nicht, eine große Theorie über das Verhältnis von Politik und Medien zu entwickeln. Im Gegenteil zeigt sie, warum es eine solche Theorie kaum geben kann. Die nationalen Verhältnisse, in denen sich beide Kräfte begegnen, sind zu verschieden für eine sinnvolle Generalisierung. Der Gewinn, den der Leser aus ihrem Buch zieht, ist ein lebendiger Eindruck von den Voraussetzungen der Pressefreiheit und Demokratie und deren steter Gefährdung.

STEPHAN SPEICHER

Ute Daniel:

"Beziehungsgeschichten". Politik und Medien im

20. Jahrhundert.

Hamburger Edition, Hamburg 2018. 464 S., geb., 38,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Tanjev Schultz erkennt das Verdienst des Buches der Historikerin Ute Daniel darin, die Beziehungsgeschichte zwischen Politik und Medien nicht in ein einfaches Schema zu pressen. Gerade ihre zeitgenössischen Umstände, die Komplexität und Unübersichtlichkeit scheinen Schultz prägend. Insofern bietet die Autorin auch keine Enthüllungsgeschichte, meint sie, sondern die detailreiche, schichtweise historische Erkundung einer komplexen Beziehung. Die Fallstudien zum Ersten Weltkrieg, zur Zeit zwischen den Weltkriegen, zum Nationalsozialismus oder zum britischen Profumo-Skandal und zur Spiegel-Affäre liest Schultz dennoch mit Gewinn.

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