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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Netzdg"
Stichwort: Maas, Heiko - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
21.06.2017
[…]
Heiko Maas wird sich wohl doch noch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (
NetzDG
) aus der Legioslaturperiode verabschieden können, vermutet Peter Weissenburger in der taz. Das Gesetz werde aber nächste Woche nur in arg abgeschwächter Form abgestimmt werden: "In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am Montag hatte sich jedoch mit acht von zehn geladenen Experten eine übergroße Mehrheit
[…]
9punkt
19.06.2017
[…]
durchzulassen. Zudem werde an einem Algorithmus gearbeitet, der durch Textanalyse terroristische Propaganda erkennen solle." Außerdem: Die EU-Kommission wird Heiko Maas Netzwerkdurchsetzungsgesetz (
NetzDG
) wohl keine Steine in den Weg legen, berichtet Hendrik Kafsack in der FAZ.
[…]
9punkt
13.06.2017
[…]
Der Publizist Joachim Steinhöfel zitiert in seinem Blog aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das von Heiko Maas geplante Netwerkdurchsetzungsgesetz (
NetzDG
), das scharf ablehnend ausgefallen ist. Schon vor eine Woche war von dem Gutachten (etwa hier) die Rede, das aber offenbar eigentlich noch einer Schutzfrist unterliegt. Aus dem Wortlaut des Gutachtens: "Kritiker
[…]
9punkt
01.06.2017
[…]
Politikern und Journalisten Zutritt gewähren zu jenen Mitarbeitern, die das teils grauenhafte Geschäft des Prüfens und Löschens erledigen. Stattdessen jedoch beklagt Facebook in dem Positionspapier zum
NetzDG
, es werde gezwungen, hoch qualifizierte Mitarbeiter zur Prüfung und Löschung rechtswidriger Inhalte einzustellen. Ja, und?"
[…]
9punkt
28.03.2017
[…]
Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (
NetzDG
-E, S. 19, 27). Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher
[…]