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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Stichwort: Irak - 6 Presseschau-Absätze
9punkt
20.06.2023
[…]
würde es rechtlich nichts entschuldigen. Wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, strafbar nach
Paragraf
323c des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Gefängnis. So steht es auch im griechischen Strafrecht, in Artikel 288, Absatz 2." Außerdem: Die FAZ druckt die Predigt, die Robert Menasse im Auftrag
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Feuilletons
02.01.2007
[…]
& Weiss"-Retrospektive in der Londoner Tate Modern und DVDs, darunter eine Aki-Kaurismäki-Collection und eine Edition mit zwei Filmen, die verboten worden waren, weil sie für die Abschaffung des
Paragrafen
175 plädierten: "Anders als die anderen", 1919 gedreht von Richard Oswald in Zusammenarbeit mit Magnus Hirschfeld, und "Anders als du und ich", gedreht 1957 von Veit Harlan.
[…]
Magazinrundschau
03.01.2005
[…]
und dass die Justiz- und Sicherheitsorgane des Staates die Reformgesetze und die Europäische Rechtsprechung bewusst missachten." Aber auch in den neuen Staatsschutzbestimmungen findet sich noch ein
Paragraf
306, der Propaganda gegen 'grundlegende nationale Interessen' unter Strafe stellt. "Diese Formulierung erinnert fatal an die rechtswidrigen Staatsschutzparagrafen der Vorgängergesetze. In den Aus
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Buchmacher
03.04.2003
[…]
Sie berufen sich auf
Paragraf
63a des neuen Urhebervertragsrechts, wonach der Urheber einen Vergütungsanspruch nicht im Voraus auf seinen Verlag übertragen kann. In einem Gutachten für den Börsenverein kommt Dreier zu dem Ergebnis, dass die VG Wort ihre bisherige Verteilungspraxis sehr wohl aufrechterhalten kann. Im Interview mit dem Börsenblatt gesteht er zwar zu, dass
Paragraf
63a "wörtlich genommen"
[…]
genommen" den Verlagen die Teilnahme am Ausschüttungssystem untersagt. Eine ganze Reihe von Gründen spricht jedoch seiner Auffassung nach dagegen, den
Paragrafen
so auszulegen; unter anderem die Intention des Gesetzgebers, der Grundsatz der Gleichbehandlung ("Warum sollen Verlage anders behandelt werden als Tonträgerhersteller?") sowie Artikel 14 GG (Schutz des Eigentums). Die Autorenvertreter haben nun
[…]
Buchmacher
06.02.2003
[…]
Interview mit Sybille Fuhrmann. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft um.
Paragraf
52a erlaubt die Verbreitung bereits veröffentlichter Werke unter Schülern, Studenten und Wissenschaftlern ohne Genehmigung des Urhebers. Würde dieser
Paragraf
umgesetzt, würden Schulbuch-, Fach- und Wissenschaftsverlage "in ihren Primärabsatzmärkten massiv beschnitten. Ein j
[…]
Buchmacher
30.01.2003
[…]
Neugestaltung des Urheberrechts, mit der die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzt, könnte nach "Berechnungen einzelner Fachverlage" deren Geschäfte um 40 Prozent schmälern. Die Gefahr gehe von den
Paragrafen
52a und 53 aus; darin wird Schulen, Hochschulen und anderen nichtkommerziellen Bildungseinrichtungen gestattet, Fachartikel ohne Genehmigung zu scannen, in eigene Intranets zu stellen und auszudrucken
[…]