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Rubrik: Post aus Istanbul - 8 Artikel
Post aus Istanbul 21.03.2012 […] Staatsanwälten leicht machen, Journalisten hinter Gitter zu schicken: "Problematisch sind zwei Sachen: zum einen die sehr schwammige Definition von 'Terrorismus' im Artikel 220 des türkischen Strafgesetzes, und zum anderen der Artikel 7 des 2006 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes, das den Begriff 'Terror' so weit fasst, dass Leute, die Propaganda für eine illegale Organisation machen, als Mitglied […] Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, doch die Aufforderung an die türkische Regierung, jetzt ihrerseits Rückgrat zu beweisen und Gesetze wie den umstrittenen Artikel 301 des Strafgesetzes, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, sowie Gesetz 5816, das verbietet, das Andenken Atatürks zu beleidigen, endlich abzuschaffen, blieben ungehört.
Am 1. […] Von
Constanze Letsch
Post aus Istanbul 07.10.2008 […] Aysegül Devecioglus. In einer wütenden Anklageschrift wirft der Dramatiker und Boykottbefürworter Enver Aysever ihr vor, der AKP nach dem Mund zu reden und kurdischen Nationalismus zu verbreiten. Seinen Artikel überschreibt er mit "Das Ende intellektueller Ehre" und er benutzt das Wort, das die reine, unbeschmutzte Ehre beschreibt, mit der vor allem Frauen erpresst werden - Namus.
Der alte Streit zwischen […] intellektuelle und kulturelle Szene vergiftet. Sowohl Füsun Akatli, die sich seit Jahren für Frauenrechte engagiert, als auch Leyla Erbil, die eine Ikone der Linken ist, sprechen sich vehement gegen den Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes aus, der seit dem Reförmchen im März 2008 nicht mehr eine Beleidigung des Türkentums, wohl aber noch eine Beleidigung der türkischen Nation vorsieht.
Aber es ist, […] Von
Constanze Letsch
Post aus Istanbul 10.03.2008 […] in Zusammenarbeit mit der MHP die Änderung der Verfassung und des Hochschulgesetzes aus. Zu zwei Verfassungsartikeln wurden Zusätze vorgeschlagen: Zum einen für Artikel 10, der die Gleichheit vor dem Gesetz regelt, und zum anderen für Artikel 42, der das Recht auf Bildung garantiert. Außerdem wurde ein Zusatz zum Appendixartikel 17 des Hochschulgesetzes (YÖKY) formuliert, der genau festlegen sollte, […] Seite an Seite mit der Oppositionspartei CHP gegen die AKP angetreten war, hat sich im Kopftuchstreit auf die Seite der Regierung geschlagen, die im Gegenzug weitere Änderungen - etwa des umstrittenen Artikels 301, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt - nur zu gern auf Eis legte.
Der neue Status quo gab Premierminister Erdogan genug Rückendeckung, um die Angst vieler Türken vor zunehmender […] Institutionen, für die man statt freier Lehre und Forschung Vaterlandstreue und Disziplin propagierte.
Im Hochschulgesetz, das die Grundlagen akademischen Schaffens in der Türkei bestimmt, heißt es in Artikel 4: Ziele: Studenten sollen zu Bürgern ausgebildet werden, "die sich a) den ATATÜRK-Prinzipien und dem ATATÜRK-Nationalismus verbunden fühlen, b) die glücklich sind über die Ehre, Türken zu sein und […] Von
Constanze Letsch
Post aus Istanbul 30.01.2008 […] ersetzen soll, massive Kritik von der Opposition und verschiedenen nicht-staatlichen Organisationen eingehandelt. Man konnte sich nicht einmal auf die von der EU geforderte Abschaffung des umstrittenen Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellt, einigen.
Wie blockiert die Kommunikationskanäle in der türkischen Innenpolitik im Moment sind, zeigt […] e in einer radikalen Diskursänderung. "Die neue Verfassung muss die Pluralität und die Multikulturalität der Bürger der Türkei anerkennen und schützen." Vorgeschlagen wird unter anderem auch, den Artikel 66 der Verfassung, "Jeder, der durch die Staatsbürgerschaft an den Staat gebunden ist, ist Türke.", zu ändern. Da das Wort "Türke" ethnokulturalistisch besetzt sei, sollte es durch "Türkiyeli" geändert […] Von
Constanze Letsch
Post aus Istanbul 30.08.2007 […] sich an alle Regeln halten.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam im Jahr 1997 hat die EU das Recht und die Pflicht, gegen jede Art der Diskriminierung vorzugehen. Artikel 13 des EG-Vertrages und Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta verbieten jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Nachdem in den letzten Jahren in europäischen Ländern ein dramatischer Anstieg […] sorganisationen, Intellektuelle, Akademiker und Journalisten zu Wort, und fordern eine "Verfassung für alle". Die LGBTs (Lesben, Gays, Bi-und Transsexuellen) erwarten von der neuen Verfassung den Artikel, der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich verbietet und den es bis jetzt in der Türkei nicht gibt.
Anders als in Ländern wie England oder Deutschland war Homosexualität […] AKP-Regierung aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen massive juristische Reformen angestrengt wurden. Am 7. Mai 2004 wurde die Verfassung zum neunten Mal geändert, der Gleichberechtigungssatz wurde zu Artikel 10, der die Gleichheit vor dem Gesetz regelt, hinzugefügt. Auch das Türkische Strafgesetz (TCK) sollte geändert, zum ersten Mal sollte ein Anti-Diskriminierungsgesetz hinzugefügt werden. Verschiedene […] Von
Constanze Letsch