zuletzt aktualisiert 24.04.2024, 15.08 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Paragraf"
Rubrik: Magazinrundschau - 6 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau
22.02.2024
[…]
, die mit Zhlobitsky sympathisierten, - entweder in Wirklichkeit oder nur nach Angaben des FSB - über das Land (und hält immer noch an). Eine der bekanntesten Episoden ist das Strafverfahren nach
Paragraf
205.2 des Strafgesetzbuches gegen die Journalistin Swetlana Prokopjewa aus Pskow, das im Februar 2019 nach ihrer Rede im Moskauer Echo und der Veröffentlichung eines Artikels auf der Website von
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Magazinrundschau
27.05.2013
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Eine geradezu unglaubliche Geschichte erzählt Maria Novella De Luca: Obwohl laut
Paragraf
194 des italienischen Gesetzbuches seit 1978 legale Abtreibungen durchgeführt werden dürfen, ist es für Frauen in Italien heute kaum mehr möglich, einen Arzt zu finden. Gynäkologen lehnen es aus angeblichen Gewissensgründen ab. Inzwischen hat die chinesische Mafia übernommen, und in U-Bahn-Gängen wird illegal
[…]
garantiertes Recht rückgängig gemacht wurde?", fragt De Luca die Aktivistin Silvana Agatone von der Liga für das Recht auf Abtreibung (Laiga), "ist es legal, dass ganze Krankenhäuser keine Abtreibung nach
Paragraf
194 mehr durchführen?" Agatones Antwort: "Nein, es ist nicht legal, darum sind wir als Laiga zum Europarat gegangen, und unsere Beschwerde wurde bereits angenommen. Ärztinnen und Ärzte wollen nicht
[…]
Magazinrundschau
01.12.2010
[…]
Anwendung kam hier der sonst nie gebrauchte
Paragraf
137 des russischen Strafgesetzbuchs. Catriona Bass greift diesen Fall auf, der nach wie nicht abgeschlossen ist. "Memorial-Forscher sagen, dass ihnen der Zugang zu Quellen der Repression wieder zusehends erschwert wird. Auch in Magadan, im fernen Osten Russlands, wo viele Gulags waren, ist der
Paragraf
137 erstmals Grund für die Verweigerung von
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Magazinrundschau
03.12.2007
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die SIFF von dem gemeinsamen Boden entfernt, den sie mit den Frauen-Aktivistinnen hätte teilen können. Ihre Bedenken sind nicht so verschieden: Zum Beispiel kommt es nur in zwei Prozent aller unter
Paragraf
498A angezeigten Fällen zu einer Verurteilung. Das kann bedeuten, dass die meisten der angezeigten Personen unschuldig sind, aber es bedeutet auch, das die meisten Schuldigen gar nicht erst angezeigt
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Magazinrundschau
13.04.2006
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lassen. "Mit juristischen Mitteln will das Regime auch die vielen Initiativen der Familien der Verschwundenen zum Schweigen bringen: Sie gelten seit dem 28. Februar als aufgelöst. Der einschlägige
Paragraf
verbietet bei Strafe, 'alle schriftlichen Erklärungen oder anderen Einlassungen, die die Wunden der nationalen Tragödie nutzen oder instrumentalisieren, um den Staat zu schwächen, seine Institutionen
[…]
alen Ansehen Algeriens zu schaden'... Nur einzelne Kommentatoren unabhängiger Tageszeitungen äußern Zweifel am Kurs der Regierung. In El Watan gab Adlene Mehdi auf dezente Weise zu bedenken, dass
Paragraf
46 des Erlasses vom 28. Februar mit Artikel 36 der Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert, unvereinbar sei." Außerdem in dem Schwerpunkt zu Algerien: Wendy Kristianasen stellt die "Emanzen
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Magazinrundschau
03.01.2005
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und dass die Justiz- und Sicherheitsorgane des Staates die Reformgesetze und die Europäische Rechtsprechung bewusst missachten." Aber auch in den neuen Staatsschutzbestimmungen findet sich noch ein
Paragraf
306, der Propaganda gegen 'grundlegende nationale Interessen' unter Strafe stellt. "Diese Formulierung erinnert fatal an die rechtswidrigen Staatsschutzparagrafen der Vorgängergesetze. In den Aus
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