zuletzt aktualisiert 28.03.2024, 15.57 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Netzdg"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Hate Speech - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
31.07.2021
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Mit dem Argument der "Hassrede" lässt sich noch jede Zensurmaßnahme gegenüber sozialen Medien rechtfertigen. Google und Facebook klagen jetzt gegen Erweiterungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (
NetzDG
), berichtet Jana Ballweber bei Netzpolitik. Im Kampf gegen Hate Speech sollen die Plattformen jede Menge Daten von Nutzern an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten: "Beim BKA entsteht so eine große
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9punkt
28.03.2017
[…]
Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (
NetzDG
-E, S. 19, 27). Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher
[…]