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Durban 2: Diktatoren allein in Genf?
11.03.2009. Werden die EU-Staaten an der Durban Review Conference in Genf teilnehmen? Der Druck auf sie erhöht sich jedenfalls. Und morgen gibt die deutsche Initiative gegen "Durban 2", die sich nach einem Perlentaucher-Artikel Pascal Bruckners gebildet hat, eine Pressekonferenz.
Im letzten Juni veröffentlichte Pascal Bruckner einen Artikel im Perlentaucher gegen die für diesen April geplante Durban Review Conference: In Durban hatte im Jahr 2001, einige Tage vor dem 11. September, eine Antirassismuskonferenz der UNO stattgefunden, die zu einem antiisraelischen und antisemitischen Spektakel ausartete.
In der Review Conference in Genf sollen die Forderungen und Ergebnisse von "Durban 1" überprüft werden - zu fürchten ist, dass sich einfach eine Wiederholung abspielen wird. Der Menschenrechtsrat wird dominiert von Ländern wie dem Iran, Libyen und Kuba. Der Entwurf für das Abschlussdokument verletzt mehrere von der EU formulierte "rote Linien", die zur Voraussetzung für eine Teilnahme an der Konferenz gemacht wurden: Unter anderem forderten die EU-Staaten (und namentlich Nicolas Sarkozy), dass im Entwurf kein einzelner Staat benannt wird (hier als pdf ein Dokument von UN Watch, das die "roten Linien" und ihre Verletzungen im einzelnen benennt). Aber der Entwurf hält an der Nennung eines einzigen Staates fest - und das ist natürlich Israel. Weitere unzumutbare Formulierungen kommen hinzu: So wird in dem Papier etwa ein "Missbrauch der Meinungsfreiheit" angeprangert, der dann vorliege, wenn Religionen diffamiert würden (hier die letzte Version der geplanten Abschlusserklärung).
Die EU-Länder haben sich bisher mit Ausnahme Italiens noch nicht erklärt. Kanada, Israel, die USA und eben Italien haben bereits kundgetan, dass sie die Konferenz des UN-Menschenrechtsrats nicht durch ihre Präsenz aufwerten wollen.
Zwei Bundestagsabgeordnete, Kristina Köhler (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, der Konferenz fernzubleiben. Hier Lambsdorffs Artikel in der International Herald Tribune, hier die Erklärung Kristina Köhlers.
Arte wird am 21. April einen Themenabend zur Durban Review Conference bingen. Unter anderem wird dort unter anderem eine Dokumentation der Journalistin Caroline Fourest zum Thema laufen. Hier schildert sie in ihrem Blog, wie sie bei Dreharbeiten behindert wurde.
Nach dem Artikel Pascal Bruckners im Perlentaucher gründete sich in Deutschland eine Initiative "Boykottiert Durban 2", die morgen um 11 Uhr im Gebäude des Bundespresseamts über Durban und die Folgen informieren wird und einen Appell zum Boykott ans Auswärtige Amt senden wird. Mehr dazu auch hier.
Thierry Chervel
In der Review Conference in Genf sollen die Forderungen und Ergebnisse von "Durban 1" überprüft werden - zu fürchten ist, dass sich einfach eine Wiederholung abspielen wird. Der Menschenrechtsrat wird dominiert von Ländern wie dem Iran, Libyen und Kuba. Der Entwurf für das Abschlussdokument verletzt mehrere von der EU formulierte "rote Linien", die zur Voraussetzung für eine Teilnahme an der Konferenz gemacht wurden: Unter anderem forderten die EU-Staaten (und namentlich Nicolas Sarkozy), dass im Entwurf kein einzelner Staat benannt wird (hier als pdf ein Dokument von UN Watch, das die "roten Linien" und ihre Verletzungen im einzelnen benennt). Aber der Entwurf hält an der Nennung eines einzigen Staates fest - und das ist natürlich Israel. Weitere unzumutbare Formulierungen kommen hinzu: So wird in dem Papier etwa ein "Missbrauch der Meinungsfreiheit" angeprangert, der dann vorliege, wenn Religionen diffamiert würden (hier die letzte Version der geplanten Abschlusserklärung).
Die EU-Länder haben sich bisher mit Ausnahme Italiens noch nicht erklärt. Kanada, Israel, die USA und eben Italien haben bereits kundgetan, dass sie die Konferenz des UN-Menschenrechtsrats nicht durch ihre Präsenz aufwerten wollen.
Zwei Bundestagsabgeordnete, Kristina Köhler (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, der Konferenz fernzubleiben. Hier Lambsdorffs Artikel in der International Herald Tribune, hier die Erklärung Kristina Köhlers.
Arte wird am 21. April einen Themenabend zur Durban Review Conference bingen. Unter anderem wird dort unter anderem eine Dokumentation der Journalistin Caroline Fourest zum Thema laufen. Hier schildert sie in ihrem Blog, wie sie bei Dreharbeiten behindert wurde.
Nach dem Artikel Pascal Bruckners im Perlentaucher gründete sich in Deutschland eine Initiative "Boykottiert Durban 2", die morgen um 11 Uhr im Gebäude des Bundespresseamts über Durban und die Folgen informieren wird und einen Appell zum Boykott ans Auswärtige Amt senden wird. Mehr dazu auch hier.
Thierry Chervel