06.10.2014. Tibor Navracsics brachte Ungarn als Justizminister auf den Weg zum autoritären Regime. Er beschnitt mit Viktor Orbán die Kompetenzen der Gerichte und die Freiheit der Medien. Und ausgerechnet er soll EU-Kommissar für Kultur und Bürgerrechte werden?

Den Bock zum Gärtner gemacht - in nicht wenigen Fällen wurde so die Personalbesetzung der neuen Europäischen Kommission des Jean-Claude Juncker bezeichnet. Das Augenmerk richtete sich dabei eher auf strategisch wichtige Posten, wie etwa bei den Kandidaten aus Frankreich, Großbritannien oder aber aus Spanien oder Griechenland. Manch eine Wortmeldung wies auch auf Ungarns designierten Kommissar für Kultur, Bildung und Bürgerrechte (sowie Sport und Jugend), Tibor Navracsics hin, der als treuer Gefolgsmann des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten beschrieben wurde. Skepsis ist angebracht.

Dass ein britischer Euro-Kritiker nun der Londoner City die Vorzüge der gemeinsamen Währung erklären soll, oder ein bekannter französischer Schuldenmacher Frankreich nun zum Thema Haushaltsdisziplin Vorträge halten soll, bezeichnete der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen kürzlich in einem Cicero-Interview als "charmant".


(Tibor Navracsics bei der Anhörung vor dem EU-Parlament. Foto unter CC-Lizenz bei Flickr von Sean Kelly MEP.)

Auch die Anhörung von Tibor Navracsics im Europaparlament hat nun schon stattgefunden: Hier wird sie im Pester Lloyd zusammengefasst, der weder mit dem Orban-Mann, noch mit den fragenden Abgeordneten besonders freundlich verfährt: "Die Anhörung des umstrittenen ungarischen Kandidaten als EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship war zwar unterhaltsam, aber eine Enttäuschung. Ein aalglatter, Kreide speiender Kandidat, der gebetsmühlenartig europäische Bekenntnisse absonderte und ansonsten auswich - sowie schlecht vorbereitete bis hinrissige Fragesteller."

Die berechtigte Skepsis im Falle des ungarischen Kandidaten wird dadurch verstärkt, dass er - wie der Vorsitzender des deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann bemerkte - im Bereich Kultur wenig bis gar nichts vorzuweisen hat. Im Bereich der Bürgerrechte ist seine Nominierung eine Provokation. Lediglich beim Thema Bildung erscheint der ehemalige Hochschullehrer Navracsics als vertretbar, hier hätten es aber sicherlich auch andere, eher geeignete Kandidaten gegeben. Seine Tätigkeit als Justiz- und Verwaltungsminister im zweiten Orbán-Kabinett zwischen 2010-2014 lässt aber auch Fragen zu seiner Position zu Demokratie und zum europäischen Projekt aufkommen.

Kleiner Rückblick auf eine Karriere, die Navracsics als EU-Kommissar für "Citizenship" wahrlich deplatziert erscheinen lässt.

Es gab eine Zeit, da hatte man in Ungarn auf Tibor Navracsics Hoffnungen gesetzt. Er schien den den so oft gewünschten "europäischen Konservativen" in den Reihen der Fidesz, der Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, zu verkörpern. Als Jurist und Politologe, als Hochschullehrer, wurde Navracsics als eine bescheidene, kluge Persönlichkeit angesehen, der als ehemaliger Fraktionsvorsitzender (2006-2010) nicht wenig Einfluss in der Partei hatte. Die mäßigen Konservativen in Ungarn sahen in ihm die Garantie, dass nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Fidesz im Jahre 2010 die Zeit der good governance auch für Ungarn nun bevorstünde.

Navracsics wurde stellvertretender Ministerpräsident und leitete das Superministerium Justiz und öffentliche Verwaltung. Im neuen Regierungssystem galt Navracsics als Verbindung zwischen Orbán und den Ministerien, wohl auch als Entlastung des Ministerpräsidenten in tagespolitischen Fragen. Navracsics koordinierte die massiven Umstrukturierungen in beinahe allen Bereichen, welche nach der Wahl von 2010 - vom Ministerpräsidenten als "Revolution in den Wahlkabinen" bezeichnet - nun auch in die Tat umgesetzt, und unter dem Namen "System der nationalen Kooperation" bekannt wurden.

Dieses neue Regierungssystem, das Ungarn in Richtung eines autoritären Regimes brachte, hatte Navracsics während der Jahre der Opposition zwischen 2006 und 2010 selbst ausgearbeitet und zunächst in der eigenen Partei ausprobiert und umgesetzt. In der Folge wirkte Navracsics aktiv an der Untergrabung und Aushöhlung von liberal-demokratischen Prozeduren mit.

Während der vergangenen Legislatur lieferte die "überwältigende Zweidrittelmehrheit" die Legitimierung für einschneidende und umstrittene Entscheidungen. Sie sind beispiellos für Ungarn, und nicht nur für das Ausland kaum überschaubar. Das Parlament verabschiedete in den vergangenen vier Jahren mehr als tausend Gesetze, zehn Verfassungsänderungen, ein neues Grundgesetz, das wiederum fünfmal geändert wurde, ein neues Strafgesetzbuch, sowie ein neues Wahlgesetz. Verändert wurden das Verwaltungssystem und die Struktur der Gerichte.

Eine große Zahl der Gesetzesentwürfe wurde als "Initiativantrag", das heißt auf "Initiative" einzelner Abgeordneten der Regierungsparteien eingebracht. Dieses Verfahren ist auch anderen Ländern nicht unbekannt. Allerdings ist es im Wesentlichen als Instrumentarium für die Opposition gedacht, damit sich diese ebenfalls aktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen kann - unabhängig von der Aussicht auf Erfolg.

Durch die Initiativanträge in Ungarn musste über Gesetzesvorhaben in den Fachausschüssen nicht diskutiert werden, Wirkungsstudien, Expertenanhörungen und breitere öffentliche Diskussionen, sowie die erste und zweite Lesungen des Gesetzes konnten umgangen werden. Der erste Staatspräsident des neuen Systems bezeichnete sich bei seiner Vereidigung selbst als "Motor und nicht Bremse der Regierungsarbeit". Dass gegebene Kontrollinstanzen willentlich aufgehoben, dass das System der Checks and Balances abgeschafft wurden, bestritt Navracsics stets und wenn eine neue Regelung Mängel aufwies oder eben im Ausland erklärt und darüber mit europäischen Institutionen verhandelt werden musste, sprang das Ministerium von Navracsics und der Minister selbst als "guter Konservativer" in der Rolle des weißen Ritters ein.

Allerdings ging es hierbei nicht nur um eine Stilfrage. Als das Parlament ein Gesetz zur rückwirkenden Besteuerung von Abfindungszahlungen im öffentlichen Dienst in Höhe von 98 Prozent verabschiedete und das Gesetz als sittenwidrig vom Verfassungsgericht kassiert wurde, beschloss das Parlament auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden von Fidesz per Verfassungsänderung die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes. Gleichzeitig wurde das besagte Gesetz ohne Veränderung erneut zur Abstimmung vorgelegt und innerhalb von zwei Tagen verabschiedet.

Wo ein Ziel dort ein Weg, oder was nicht passt, wird passend gemacht - so könnte die Devise des Justizministers mit einer Zweidrittelparlamentsmehrheit zusammengefasst werden. Solche Schritte brachten Fidesz die Kritik ein, seit der Regierungsübernahme werde der Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt und statt der Herrschaft des Rechts gelte zunehmend das Recht der Herrschenden. Zwar gab es immer wieder vernehmbare "mutige Entscheidungen" des Verfassungsgerichts, jedoch steckt bereits in dieser Formulierung das Problem. So zumindest nach den Ausführungen des Potsdamer Verfassungsrechtlers, Detlev Belling. In einem unbedenklichen Rechtsstaat müssten Gerichte keine "mutigen" Entscheidungen treffen, so der Rechtsprofessor.

Die Liste der von Navracsics verantworteten umstrittenen Gesetze ist lang. Mal wurde die sofortige Kündigungsmöglichkeit von Beamten verfügt,- die laut Regierung der Verschlankung des Staates diente, in der Kritik aber als politische Säuberung bezeichnet wurde, mal ging es um den Status der Kirchen, der nach der Gesetzgebung von Navracsics nun - samt der damit verbundenen Privilegien - vom Parlament vergeben wird. Das Gesetz wurde wiederholt vom ungarischen Verfassungsgericht und zuletzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert und dann modifiziert.

Die EU hat sich von Navracsics immer wieder in die Tasche stecken lassen.

Mit Navracsics" Ministerium sind etwa auch die Einschränkung der Selbstverwaltung der Juristen, sowie die Umstrukturierung der Gerichte und die Verrentung (das heißt der Austausch) von Richtern verbunden. Seitens der EU brachte das Ungarn ein Pflichtverletzungsverfahren ein. Dieser Punkt wurde nach langer Auseinandersetzung im Nachhinein abgeändert, entlassene unliebsame Richter wurden aber nicht wieder eingesetzt, sondern "entschädigt". Das politische Ziel war damit erreicht, während die Lösung des Konflikts mit der EU verkündet werden konnte. Später sprach man vom "Sieg im Freiheitskampf" gegen Brüssel. Die Ungarn hätten die EU beruhigen können, erreichten aber ohne wirkliche Zugeständnisse ihre Ziele.

Beteiligt war Navracsics indirekt auch an der Bildungsreform, die für die Kommunen mit einem Kompetenzverlust verbunden war. Ihre Kompetenzen wurden von neu geschaffenen, zentralen Staatsorganen übernommen. Geplant wurden diese Schritte in Navracsics" Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung.

Im Falle des viel kritisierten und mehrmals abgeänderten Mediengesetzes sah dies nicht anders aus.

Wie in den Gerichten, so kam es nach 2010 auch in den öffentlich-rechtlichen Medien zu einer Entlassungswelle: Mehr als 800 Personen mussten gehen. Offiziell ging es dabei um Rationalisierung, dennoch betraf die Kündigungswelle meist "politisch unzuverlässige" Journalisten, die sich gegenüber den Plänen und der Politik der Regierung kritisch äußerten. Navracsics hatte auch hierbei die Aufgabe, den Konflikt mit EU-Institutionen zu glätten, teilweise Zugeständnisse zu machen und das Gesetz so abzuändern, dass es im Kern zwar erhalten bleibt, die Kritiker aber beruhigt werden. Hoffnungen, dass durch den ungarischen Fall nun die Medienregelung endlich zum europäischen Thema wird, und zweifelhafte Regelungen in weiteren Mitgliedsstaaten ebenfalls ernsthaft thematisiert werden, verstummten ebenfalls mit der Zeit.

Ähnlich erging es dem Wahlgesetz. Nach heftigen Protesten machte Ungarn gegenüber der EU Zugeständnisse. Wieder erschien Navracsics in der Rolle des weißen Ritters, der die Sprache der EU kannte und die Wogen zu glätten verstand. Eigentlich eine noble Rolle, wobei die problematische Ausgangslage zumeist von ihm selbst oder seinem Ministerium geschaffen worden war.

Der designierte Kommissar Navracsics wird als ehemaliger Außenminister Ungarns bezeichnet. Formal trifft das auch zu, aber er übte dieses Amt nach der Vereidigung des neuen Kabinetts im Mai des Jahres, gefolgt von der Sommerpause nur wenige Wochen aus. Bedenkt man die allgemeinen Kompetenzverschiebungen der auswärtigen Ressorts in den Mitgliedsländern der EU, wird aber schnell ersichtlich, dass er diese Position für sein diplomatisches Auftreten nie brauchte.

Auf EU-Ebene waren die regelmäßigen Treffen der Justizminister (aber auch von anderen Ministerien) zunehmend wichtiger als die Treffen der Außenminister. Navracsics bewegte sich auf diesem Parkett mehr oder weniger souverän, er war kommunikativ und im persönlichen Umgang verlässlich, zeigte sich entgegenkommend. Neben dem alten Außenminister János Martonyi, war er derjenige, der die offiziell verkündete "Politik der östlichen Öffnung" stets versuchte, rhetorisch auszubalancieren. So betonte er, dass Ungarn die EU brauchte und umgekehrt, dass Ungarns Integration in der EU und das europäische Projekt wichtige Errungenschaften seien.

Nach der Kabinettsumbildung von 2012 wurde Navracsics in dem System, das er maßgeblich mit geschaffen hatte, von radikaleren Kräften zusehends geschwächt. Dass seine Beziehung zu den engsten Beratern von Viktor Orbán nicht ganz wolkenfrei ist, wird als offenes Geheimnis gehandelt. Er fand sich mit der Schwächung seiner Position ab, erwies sich dabei aber erneut als loyaler (Partei)soldat gegenüber dem König.

Immer wieder positiv wird Navracsics angerechnet, dass er stets eindeutig die Rolle des ungarischen Staates während des Holocaust einräumte, und wiederkehrend ungewöhnlich deutliche Worte fand, in Zeiten einer zweifelhaften Erinnerungspolitik der Regierung. Dies konnte - wie gewohnt - im Ausland eine beruhigende Wirkung entfalten. Für das inländische Publikum wurden seine Äußerungen von Regierungskollegen revidiert. Eine rhetorische Strategie der "gespaltenen Zunge", die bei Viktor Orbán in den vergangenen Jahren systematisch Verwendung fand.

Navracsics ist ein Stratege. In den Oppositionsjahren vorm Umbau Ungarns durch die Orban-Regierung, noch als aktiver Hochschullehrer, baute Navracsics ein junges, konservatives Netzwerk auf, das durch einige hierfür geschaffene Internetmedien erheblichen Einfluss gewann. Die wachsende Gruppe verstand sich als künftiger Repräsentant eines bürgerlichen Ungarn, die sich sowohl vom postkommunistischen Zustand als auch von dem mit der Horthy-Ära flirtenden historischen Revisionismus distanzierte. Sie gab sich selbst die Bezeichnung "Bürgerlicher Underground". Nach dem Wahlsieg von 2010 nahm Navracsics zahlreiche Autoren aus diesen Internetportalen mit in sein Ministerium. Auch die jüngeren Vertreter der ungarischen Kulturdiplomatie kamen aus diesen Kreisen, nachdem Navracsics das für die ungarischen Kulturinstitute im Ausland zuständige Balassi Institut vom Kulturressort in sein Ministerium integrierte.

Neben namhaften konservativen Denkern ist vor allem der Einfluss Carl Schmitts in der Rhetorik des Ministerpräsidenten zunehmend spürbar. Die Kriegsmeaphern (Freund-Feind Dichotomie) und der Verweis auf den permanenten Ausnahmezustand (nach innen als "Freiheitskampf" verbreitet) bei der Regierungskommunikation fanden in dieser Gruppe den Ursprung. Auch die romantische Haltung gegenüber der "konservativen Revolution" und die tiefe Verachtung der 68er-Bewegung formten sich hier zur festen Identität. Die Totalitarismustheorie diente nebenbei zur Relativierung nationalistischer Exzesse und, gilt als Leitfaden in der Erinnerungspolitik.

Im Bereich der Kultur verweist Navracsics darauf, dass Aufsicht und Koordination der ungarischen Kulturinstitute im Ausland zu seinem Ressort gehörten. Eine Konstellation, welche auf den ersten Blick kaum Beachtung fand und auf den zweiten kaum Verständnis auslöst. Das Balassi Institut und das dazugehörende Institutsnetz unter der Label "Collegium Hungaricum" aber auch die Posten der Kulturattachés dienten neben den Posten in seinem Ministerium dazu, die jüngere Gefolgsleute aus der Zeit der Opposition unterzubringen. Bemerkenswert ist, dass das Renommee dieser Institution nicht angetastet wurde. Zwar spiegelte das Programm des Balassi-Instituts in den vergangenen Jahren die veränderte Auffassung der Orbán-Regierung über die ungarische Kultur wider, ein vollkommener Ausschluss von unabhängigen Künstlern und manchen kritischen, aber im Ausland überaus beliebten Schriftstellern erfolgte aber selten.

Gewiss gab es hier Ausnahmen: Die kritischen Äußerungen des Filmregisseurs Béla Tarr nach dem Gewinn des Silbernen Bären (mehr hier) bei der Berlinale 2011, führten dazu, dass er er vom Balassi Institut quasi boykottiert wurde. Ausländische Kooperationsanfragen etwa für Festivals, bei denen Filme von Tarr gezeigt werden sollten, wurden wiederholt zurückgewiesen. In weiteren Einzelfällen wurden Schriftsteller wie György Konrád oder György Dalos "gemieden". Eine Lücke, das Fehlen von etwas, fällt aber ohne Markierung zunächst nicht auf.

Nach der Vereidigung der dritten Orbán-Regierung, nunmehr als Außenminister, nahm Navracsics das Balassi-Institut aus seinem ehemaligen Ministerium mit. Die Repräsentation Ungarns steht nun in der Zuständigkeit des Außenministeriums - hierfür gibt es zahlreiche internationale Beispiele: das Goethe-Institut im Falle Deutschlands ist eins davon. Zunächst ist an dieser Entscheidung kaum etwas auszusetzen. Nun geht aber Navracsics nach Brüssel. Das Außenministerium wird vollkommen neu aufgestellt und ausgerichtet. Navracsics wird wohl versuchen, zumindest seine treuesten Mitarbeiter mitzunehmen. Die ungarische Kulturdiplomatie, wie wohl das gesamte Außenministerium wird aber nach den massiven Entlassungen und Kompetenzveränderungen weiter an Bedeutung verlieren.

Als "guter europäischer Konservativer" kann Navracsics kaum mehr durchgehen. Er hat beim Aufbau des "Systems der nationalen Kooperation" und der Verwirklichung des zentralen politischen Kraftfeldes tatkräftig mitgewirkt. Er vertrat die Gesetze gegenüber dem Ausland, und hat und damit zur Legitimierung Orbáns wesentlich beigetragen. Seine Kompetenz als Verwaltungsmann und Jurist ist nicht bestreitbar. Wiegte nur der Tatort der vergangenen Jahre nicht so schwer, sein Schreibtisch eben...

Ob dies aber bei der Prüfung der Eignung des Kandidaten in den unterschiedlichen EU-Gremien ausschlaggebend sein wird, erscheint eher unwahrscheinlich. In Sachen Opportunismus und Unglaubwürdigkeit zeigt nicht nur die gegenwärtige ungarische Regierung eine beachtenswerte Performance.

József A. Berta