Werner Rügemer

'Heuschrecken' im öffentlichen Raum

Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments
Cover: 'Heuschrecken' im öffentlichen Raum
Transcript Verlag, Bielefeld 2008
ISBN 9783899428513
Kartoniert, 172 Seiten, 16,80 EUR

Klappentext

Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet dieses Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, "Lebenszyklusansatz", Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks. Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden erstmals zusammenfassend dargelegt.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 11.10.2008

Instruktiv findet Rezensent Tim Engartner dieses Buch über die Folgen der als Heilmittel gegen die Staatsverschuldung angepriesenen Public Private Partnerships, das der Philosoph und Privatisierungsexperte Werner Rügemer vorgelegt hat. Engartner schätzt die kritische Auseinandersetzung mit zahlreichen PPP-Projekten, die auf eine staatliche Selbstentmachtung hinauslaufen und dem Staat am Ende mehr kosten als vor der Privatisierung. Besonders hebt er die verständliche und materialreiche Behandlung des komplexen Themas hervor, die sich seines Erachtens nie in einer abstrakten Darstellung verliert, sondern immer konkret bleibe - im Unterschied zu undurchschaubaren PPP-Vertragswerken. Eingehend referiert Engartner die Logik, der der Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch PPP-Projekte folgt. Dass die Kapitalschöpfung für Private auf absehbare Zeit ein Ende finden wird, scheint ihm leider eine unbegründete Hoffnung zu sein.
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