Selbstbehauptung des Rechtsstaats
Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2007
ISBN 9783506757432,
Gebunden, 127Seiten, 19,90 EUR
Klappentext
Gewalt ist im freiheitlichen Verfassungsstaat beim Staat monopolisiert, rechtlich domestiziert und demokratisch legitimiert. Als fundamentalistischer Terror kehrt sie indes mit ursprünglicher Willkür und atavistischer Brutalität auf die politische Bühne zurück. Wie kann der freiheitliche Rechtsstaat seine Existenzform gegenüber seiner islamisch-fundamentalistischen Negation verteidigen? Kann sich die rechtlich gehegte Staatsgewalt gegen die barbarische Gewalt eines global agierenden terroristischen Netzwerkes behaupten, ohne ihr Ethos zu verraten? Kennt die Not des Staates kein Gebot des Rechts? Oder ist er umgekehrt an seine Rechtsordnung und deren Prinzipien ausnahmslos gebunden mit der Folge: Fiat iustitia pereat mundus? Muss der Rechtsstaat auch den Feind als Rechtssubjekt achten? Darf er um seiner Existenz willen in letzter Konsequenz sogar unschuldige Menschen opfern? Diesen existentiellen Fragen des Rechtsstaates geht die Studie vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus nach.
Gewalt ist im freiheitlichen Verfassungsstaat beim Staat monopolisiert, rechtlich domestiziert und demokratisch legitimiert. Als fundamentalistischer Terror kehrt sie indes mit ursprünglicher Willkür und atavistischer Brutalität auf die politische Bühne zurück. Wie kann der freiheitliche Rechtsstaat seine Existenzform gegenüber seiner islamisch-fundamentalistischen Negation verteidigen? Kann sich die rechtlich gehegte Staatsgewalt gegen die barbarische Gewalt eines global agierenden terroristischen Netzwerkes behaupten, ohne ihr Ethos zu verraten? Kennt die Not des Staates kein Gebot des Rechts? Oder ist er umgekehrt an seine Rechtsordnung und deren Prinzipien ausnahmslos gebunden mit der Folge: Fiat iustitia pereat mundus? Muss der Rechtsstaat auch den Feind als Rechtssubjekt achten? Darf er um seiner Existenz willen in letzter Konsequenz sogar unschuldige Menschen opfern? Diesen existentiellen Fragen des Rechtsstaates geht die Studie vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus nach.
Rezensionsnotiz zu
Die Tageszeitung, 06.10.2007
Als eines "der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik" ist dieses jüngst von Innenminister Schäuble in einem Interview empfohlene Büchlein für Rezensent Christian Rath ein klarer Fall für den Giftschrank. Denn der Kölner Rechtsprofessor erkläre darin das Grundgesetz zum Sicherheitsrisiko und prüfe Wege zu dessen Überwindung, die den Rezensenten gelegentlich an den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt erinnern. Dem Bundesverfassungsgericht werde von Otto Depenheuer im zweiten Teil auch noch "Perversion des Rechtsdenkens" vorgeworfen, weil es den Abschuss ziviler Passagiermaschinen für verfassungswidrig erklärt habe - was das Buch für den Rezensenten erst recht in die Nähe des Indiskutablen und Überzogenen rückt. Insgesamt scheinen Denker wie Depenheuer aus Sicht des Rezensenten mindestens so eine Gefahr für die Demokratie zu sein, wie der islamistische oder sonstige Terror.
Als eines "der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik" ist dieses jüngst von Innenminister Schäuble in einem Interview empfohlene Büchlein für Rezensent Christian Rath ein klarer Fall für den Giftschrank. Denn der Kölner Rechtsprofessor erkläre darin das Grundgesetz zum Sicherheitsrisiko und prüfe Wege zu dessen Überwindung, die den Rezensenten gelegentlich an den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt erinnern. Dem Bundesverfassungsgericht werde von Otto Depenheuer im zweiten Teil auch noch "Perversion des Rechtsdenkens" vorgeworfen, weil es den Abschuss ziviler Passagiermaschinen für verfassungswidrig erklärt habe - was das Buch für den Rezensenten erst recht in die Nähe des Indiskutablen und Überzogenen rückt. Insgesamt scheinen Denker wie Depenheuer aus Sicht des Rezensenten mindestens so eine Gefahr für die Demokratie zu sein, wie der islamistische oder sonstige Terror.