Justiz als gesellschaftliches Über-Ich
Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie
Suhrkamp Verlag, Berlin 2018
ISBN 9783518298299,
Kartoniert, 266Seiten, 18,00 EUR
Klappentext
Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte "Werte" aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.
Rezensionsnotiz zu
Neue Zürcher Zeitung, 31.01.2019
Rezensent Wolfgang Hellmich bedauert, dass sich die Politiktheoretikerin Ingeborg Maus mit ihren kritischen Aufsätzen auf die Rechtsprechung der 70er Jahre bezieht und keine Aktualisierung vornimmt. Ein Grundproblem der hier versammelten Texte, findet er. Ein weiterer Kritikpunkt liegt für Hellmich in der von der Autorin geforderten strikten Trennung von Recht und Moral. Ein Reinheitsgebot, dessen Sinn der Rezensent nicht versteht und das er für nicht praxistauglich hält. Für Hellmich umso tragischer, als Maus seiner Meinung nach geschliffen und auf höchstem rechtstheoretischen Niveau argumentiert und formuliert.
Rezensent Wolfgang Hellmich bedauert, dass sich die Politiktheoretikerin Ingeborg Maus mit ihren kritischen Aufsätzen auf die Rechtsprechung der 70er Jahre bezieht und keine Aktualisierung vornimmt. Ein Grundproblem der hier versammelten Texte, findet er. Ein weiterer Kritikpunkt liegt für Hellmich in der von der Autorin geforderten strikten Trennung von Recht und Moral. Ein Reinheitsgebot, dessen Sinn der Rezensent nicht versteht und das er für nicht praxistauglich hält. Für Hellmich umso tragischer, als Maus seiner Meinung nach geschliffen und auf höchstem rechtstheoretischen Niveau argumentiert und formuliert.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.06.2018
Rezensent Michael Pawlik kann dem Angriff der politischen Philosophin Ingeborg Maus auf das Verfassungsgericht nicht viel abgewinnen. Wenn die Autorin Verfassungsgerichtsbarkeit als "Demokratieverhinderung" bezeichnet und in Folge alle "Souveränität" für die "gesellschaftliche Basis" fordert, ärgert sich der Kritiker nicht nur über die Verkürzung, durch die Maus die Verdienste des Bundesverfassungsgerichtes zur Liberalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verschweigt, sondern er weist die Autorin auch darauf hin, dass die Basis in der von Maus allzu idyllisch betrachteten realen politischen Praxis durch kleinere, aber medial überproportional durchsetzungsfähige Gruppe repräsentiert werde: Die Richterelite werde lediglich gegen eine andere, wesentlich "dubiosere" Elite ausgetauscht, meint er. Naiv, unterkomplex und nicht mal "wahrhaft links", schließt Pawlik.
Rezensent Michael Pawlik kann dem Angriff der politischen Philosophin Ingeborg Maus auf das Verfassungsgericht nicht viel abgewinnen. Wenn die Autorin Verfassungsgerichtsbarkeit als "Demokratieverhinderung" bezeichnet und in Folge alle "Souveränität" für die "gesellschaftliche Basis" fordert, ärgert sich der Kritiker nicht nur über die Verkürzung, durch die Maus die Verdienste des Bundesverfassungsgerichtes zur Liberalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse verschweigt, sondern er weist die Autorin auch darauf hin, dass die Basis in der von Maus allzu idyllisch betrachteten realen politischen Praxis durch kleinere, aber medial überproportional durchsetzungsfähige Gruppe repräsentiert werde: Die Richterelite werde lediglich gegen eine andere, wesentlich "dubiosere" Elite ausgetauscht, meint er. Naiv, unterkomplex und nicht mal "wahrhaft links", schließt Pawlik.